Wahl in Australien:"Die Regierung ist zu bequem geworden"

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Australiens Premierminister Scott Morrison während eines Besuchs der von Hochwasser betroffenen Gebieten in Sydney.

Australiens Premierminister Scott Morrison inspiziert von Hochwasser betroffene Gebiete in Sydney.

(Foto: Lukas Coch/dpa/AAP)

Die Mitte-rechts-Koalition des Premierministers Scott Morrison steht für Kohle und den Stillstand im Kampf gegen den Klimawandel. Jetzt verliert selbst die Business-Lobby im Land die Geduld.

Von Thomas Hahn, Canberra

Im Einkaufsviertel Bondi Junction in Sydneys Osten läuft der Wettbewerb der Köpfe. Menschen, Tauben und Molukkenibisse spazieren mehr oder weniger interessiert durch einen Parcours aus Wahlkampfplakaten. Optimistische Gesichter, wohin man schaut, allerdings fällt eines mehr auf als die anderen. Das Lächeln der unabhängigen Kandidatin Allegra Spender ist in der Überzahl, die Mitbewerber um den Sitz des Wahlkreises Wentworth bei der Wahl zum australischen Parlament am 21. Mai sind teilweise umzingelt von Allegra-Plakaten. Und nicht nur das: Allegra Spender ist auch leibhaftig da.

Sie steht zwischen ihren Porträts wie die freundliche Anführerin einer kleinen Armee aus Allegra-Klonen und ist sich ihrer Sache sicher. Klimaneutrale Wirtschaftspolitik ist ihr wichtigstes Thema. Nach Premierminister Scott Morrisons unverbindlichem Auftritt bei der UN-Klimakonferenz im Herbst 2021 in Glasgow, "als ich sah, dass die Regierung tatsächlich absolut gar nichts macht", habe sie den Entschluss gefasst, zu kandidieren, so Spender. Kurz gesagt: Sie hat die Nase voll.

Seit neun Jahren regiert in Australien die Mitte-rechts-Koalition aus Liberaler und Nationaler Partei, seit vieren ist Scott Morrison Premierminister. Und vor der Wahl am Samstag macht das Land einen ziemlich aktiven Eindruck. Allerdings sicher anders aktiv, als Morrison und sein Team das gerne hätten.

Wahl in Australien: Das Einkaufsviertel Bondi Junction von Sydney-Wentworth: Allegra Spender tritt hier als unabhängige Kandidatin an.

Das Einkaufsviertel Bondi Junction von Sydney-Wentworth: Allegra Spender tritt hier als unabhängige Kandidatin an.

(Foto: Thomas Hahn)

Niedrige Arbeitslosigkeit und entschlossene Führung reklamieren sie für sich. Morrison sagt: "Eine stärkere Wirtschaft ist eine stärkere Zukunft." Aber immer mehr Menschen dämmert, dass die Koalition dafür nicht viel mehr bietet als das. Deshalb wittert die sozialdemokratische Labor-Partei mit Oppositionsführer Anthony Albanese ihre Chance. Deshalb werden die Grünen selbstbewusster. Und deshalb drängt eine neue Garde unabhängiger Macherinnen und Macher ins Parlament. Leute wie Allegra Spender.

Mit ihrer Familiengeschichte und Einstellung würde sie gut in eine konservative Regierung passen. Ihr Vater John saß einst für die Liberalen im Nationalparlament. Ihre Mutter war die Mode-Designerin Carla Zampatti. Allegra Spender selbst, Jahrgang 1978, hat unter anderem Erfahrung als Unternehmensberaterin, als Management-Direktorin in der Modefirma ihrer Mutter - und bis zu ihrer Kandidatur als Geschäftsführerin der Non-Profit-Organisation Australian Business and Community Network zur Förderung benachteiligter Talente. Sie sagt: "Ich richte mich nach wissenschaftlicher Erkenntnis und entscheide je nachdem, wie ich mein Geld am effektivsten verwenden kann."

Morrison tut aus ihrer Sicht genau das nicht. "Es ging zuletzt immer nur um Macht um der Macht willen, nie um eine Agenda für das Land." Also macht Spender jetzt als Unabhängige Politik. Und die Chancen stehen gut, dass sie im konservativen Wentworth gerade deshalb den Abgeordneten Dave Sharma von der Liberalen Partei bezwingt.

Australien leidet besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung

Australien ist das sonnigste und trockenste Wohlstandsland der Welt. Es leidet besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung. Trotzdem engagieren sich Morrisons Konservative nicht richtig gegen den Klimawandel, sondern fördern unvermindert fossile Energieträger, vor allem Kohle, deren Verbrennung klimaschädliches Kohlendioxid freisetzt. Warum? "Sehr einfach", sagt Richard McGregor vom Think Tank Lowy Institute in Sydney, "die Konservativen halten viele Sitze, die mit der Kohle-Industrie verbunden sind".

Das Bekenntnis zur Kohle war ein Faktor beim Sieg Morrisons vor drei Jahren. So zumindest deuteten damals viele das überraschende Wahlergebnis, nachdem die Koalition im Bundesstaat Queensland die meisten Sitze gewonnen hatte. Labor warb damals schon für ehrgeizigere Klimaziele, gleichzeitig demonstrierten die Grünen gegen ein neues Kohle-Projekt im Verwaltungsgebiet Isaac Region. Viele Minenarbeiter machten mobil für jene, die versprachen, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Also für Morrisons Koalition. "Es war wie der Donald-Trump-Faktor", sagt McGregor, "Arbeiter wandten sich von der linken Partei ab." Und diesmal?

In Queensland kämpft die Kohle-Lobby weiter um Arbeitsplätze. Australien ist der größte Kohle-Exporteur der Welt, und Morrison hat im Wahlkampf gesagt: "Die Kohleindustrie bringt uns jedes Jahr 35 Milliarden australische Dollar an Exporten." Aber die Buschfeuer von 2019/20 und jüngste Regenkatastrophen haben das Bewusstsein weiter geschärft. "Klimawandel ist definitiv auch für mich ein Thema", sagt Brian Cameron, ein Viehbauer und Wasserwirtschaftler aus Inverell in New South Wales, "die Regierung ist zu bequem geworden."

Brian Cameron aus Inverell in New South Wales hält den Klimawandel für ein wichtiges Thema.

Brian Cameron aus Inverell in New South Wales hält den Klimawandel für ein wichtiges Thema.

(Foto: Thomas Hahn)

Er steht am letzten Sonntag vor der Wahl auf einem kleinen Markt und verkauft den Schmuck, den seine Frau herstellt. Nebenan wirbt die grüne Kandidatin des Wahlkreises New England für sich. Sonst ist keine Partei zu sehen, schon gar nicht der konservative Kandidat Barnaby Joyce, Australiens aktueller Vize-Premier und Chef der Nationalen Partei. "Es gab hier nicht viel Wahlkampf", sagt Cameron. Warum auch? Joyce hat so viele Stammwähler in der alternden Landbevölkerung, dass er für den Sieg niemanden überzeugen muss. Er kämpft lieber dort, wo die Mehrheit der Koalition in Gefahr ist.

Es ist ein verzweifelter Kampf, das merkt man Scott Morrison an. Er räumt Fehler ein, spricht vom Wert der Familie und von seiner Wirtschaftskompetenz, die er dem Labor-Mann Albanese voraushabe. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind das dringendste Alltagsproblem der Menschen, das will Morrison irgendwie nutzen - ohne höheren Mindestlohn, den Labor gerne hätte. Deshalb hat er kurz vor der Wahl eine neue "Politik" verkündet: Die Koalition will jungen Leuten ab 2023 erlauben, für den Hauskauf Teile der Altersvorsorge heranzuziehen, in die alle australischen Arbeitnehmer einen Mindestprozentsatz ihres Gehalts einzahlen müssen. Auf Kosten der Rente den steigenden Immobilienpreisen trotzen? "Das hieße, Kerosin ins Feuer zu gießen", sagt Labor.

"Alles, was mit Menschlichkeit zu tun hat, steht sehr niedrig im Kurs."

Ob's hilft, ist ohnehin fraglich. Morrison macht auf viele den Eindruck, als sei ihm alles außer der Wirtschaft fremd. "Der Status von Künstlern und Innovatoren wird marginalisiert", klagt der Designer David McKay in Sydney. "Alles, was mit Menschlichkeit zu tun hat, steht sehr niedrig im Kurs", ergänzt der Architekt Peter McGregor. Gemeinsam verkaufen sie im innerstädtischen Surry Hills Anti-Morrison-T-Shirts. Und in Canberra schimpft Richie Allan, Direktor der Traditional Owners Aboriginal Corporation zur Förderung australischer Ureinwohner. Die Regierenden? "Sie tun nichts!"

Designer David McKay
 und Architekt Peter McGregor sind so unzufrieden mit Morrison, dass sie Anti-Morrison-T-Shirts verkaufen.

Designer David McKay (links) und Architekt Peter McGregor sind so unzufrieden mit Morrison, dass sie Anti-Morrison-T-Shirts verkaufen.

(Foto: Thomas Hahn)

Morrison war selbst dann nicht überzeugend, wenn er Argumente hatte. Chinas Weltmacht-Allüren haben das Verhältnis zu Peking seit 2014 stetig verschlechtert. Morrison wollte das Beste für die Sicherheit der Nation, als er sich im Rahmen des Abkommens Aukus von den USA und Großbritannien den Zugang zu atombetriebenen U-Booten zusichern ließ. Allerdings torpedierte er damit einen U-Boot-Deal mit Frankreich. Paris war sauer. Laut Regierung könnte der Sinneswandel bis zu 5,5 Milliarden Dollar Steuergeld kosten. Außerdem dürfte die Atom-U-Boot-Technik Australien noch lange überfordern, weil das Land so gut wie keine Atomindustrie hat.

Ist der Labor-Sieg also schon klar? Albanese steht für das ausgewogenere Wahlprogramm, aber seine Pläne klingen teuer, und ein begnadeter Wahlkämpfer ist er nicht. Gut möglich, dass die Unabhängigen genügend Sitze gewinnen, um eine Minderheitsregierung unter Morrison zu ermöglichen. Morrison warnt davor: "Das wäre Chaos." Allegra Spender sieht das anders. "Das kann sogar ausgesprochen stabilisierend sein", sagt sie, "weil man dann wirklich auf die Bedürfnisse der Gemeinden antwortet."

Sie lächelt. Sie weiß schon, warum Scott Morrison nicht von den Unabhängigen abhängig sein will. Er müsste dann seinen Kurs beim Klimaschutz mit Argumenten verteidigen. Und das ist schwierig.

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