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CDU gegen Grüne:Soll entschlossen wirken - könnte veraltet klingen

Schwarz-Grüne Verhandlungen beginnen in Wiesbaden

Politiker vor Parteilogos - die CDU kämpft mit der Frage, wie sie mit den Grünen zukünftig umgehen soll.

(Foto: dpa)

Die Umfragen für die CDU sind schlecht. Nun versucht die Parteizentrale, gegen die Grünen wieder in die Offensive zu kommen - mit manchen Argumenten, die nicht mehr ganz zu den Aussagen der eigenen Spitzenleute passen.

Von Stefan Braun, Berlin

Verständlich ist das Ganze schon. Nach Wochen des Missvergnügens, der inneren Konflikte und der sinkenden Umfragewerte braucht die CDU dringend einen neuen Anfang. Irgendwie. Am besten, indem man nicht länger in der Defensive verharrt, sondern selbst angreift.

Und so hat die CDU-Zentrale ein Papier zur Attacke auf die Grünen entworfen. Entstanden ist eine dreiseitige Kurzanalyse von deren Wahlprogramm. Und die zentrale Botschaft, die über allem stehen soll, findet sich schon in Zeile fünf auf der ersten Seite. Hier heißt es, die Grünen erinnerten mit ihren Reden und ihrem Programm an einen Fliegenpilz: "Sieht schön aus, ist aber ungenießbar."

Was danach folgt, klingt nach genau der Kampflinie, die die Union schon in vielen Wahlkämpfen so oder ähnlich formuliert hat. Die Grünen würden höhere Spitzensteuersätze und dazu eine Vermögenssteuer fordern, damit gefährdeten sie den wirtschaftlichen Aufschwung; sie würden die Schuldenbremse schleifen, das werde die nächsten Generationen schwer belasten. Dabei habe "solides Haushalten erst die Spielräume ermöglicht, um in der Krise stark zu agieren".

Immer weiter geht es so, wenn auch wenig präzise: Die Grünen würden Hartz-IV-Sanktionen abschaffen; damit kündigten sie das Modell des "Forderns und Förderns". Und dann würden sie auch noch Mietobergrenzen per Bundesgesetz planen; ein "bundesweiter Mietendeckel" aber würde "fatale Folgen" haben. Die Botschaft, die sich mit all diesen Beispielen verbinden soll, ist unmissverständlich: Die Union ist politisch vernünftig, die Grünen dagegen planen schwere Fehler.

"Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie"

Nun entspricht das konsequent der immer gleichen Erzählung. Aber die CDU gibt selbst noch keine Antworten auf die Probleme, die sich auf diesen Feldern eröffnen. Ob es nun die explodierenden Mieten sind; ob es eine fatal in die Jahre gekommene Infrastruktur ist oder der Zwang, nach der Pandemie möglicherweise ganz anders investieren zu müssen, als es die Schuldenbremse einst möglich gemacht hätte. All das spricht die CDU nicht an. Sie grenzt mit ihrer Attacke gegen die grünen Pläne nur schon mal ein, was alles tabu ist fürs eigene Wahlprogramm.

Und was beim Thema Steuererhöhungen und Schuldenbremse für die CDU auf der Suche nach einem Wahlprogramm schon kompliziert werden könnte, kann sich beim Klimaschutz noch zu einem wirklich großen Problem entwickeln. Wie in früheren Zeiten geißelt das Papier zum Beispiel Pläne, den Parkraum zu begrenzen; von Gängelung ist die Rede und vom Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsteilnehmer.

Im gleichen Atemzug kritisieren die Autoren die Idee, den öffentlichen Personennahverkehr künftig per Umlage zu finanzieren, um die Menschen so noch mehr zum Nutzen von Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen zu bewegen. Für die CDU ist das nichts anderes als eine Zwangsabgabe. Schließlich bezeichnen sie quasi alle Versuche, den Verkehr neu zu regulieren, als "Bremsklötze" und "Straßensperren". Was viel nach Auto klingt und wenig nach neuen Verkehrskonzepten.

Das soll gewiss entschlossen klingen, könnte in vielen Ohren aber auch einfach sehr veraltet wirken. Denn ausgerechnet an dem Tag, an dem dieses Papier publik wird, verhandelt die eigene Parteispitze mit der SPD über eine Neufassung des Klimaschutzpaketes. Und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil das Bundesverfassungsgericht die Politik durch ein Urteil eben erst gezwungen hat, die eigenen Klimabeschlüsse zu überdenken, genauer gesagt: zum Nutzen späterer Generationen zu verschärfen.

Dass die Unionsspitze das auch genau so verstanden hat, zeigen Kommentare von Armin Laschet und Markus Söder, der eine Kanzlerkandidat, der andere CSU-Chef und mächtiger Immer-noch-Rivale. Laschet hatte erklärt, das Urteil sei "ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss". Es markiere einen "historischen Moment", deshalb seien Nachhaltigkeit und Klimaschutz Pflicht jeglicher Politik gegenüber den Bürgern von morgen. Und Söder ergänzte, noch nie habe ein Gericht derart deutlich einen Generationenvertrag eingefordert. "Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie", verlangte Söder.

Positive Energie - das klingt gut. Fragt sich nur, wie es zu dem Papier passt, das die CDU-Zentrale gerade jetzt als Argumentationshilfe an seine Mandatsträger verschickt hat.

© SZ/jbb
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