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Klima:Bundesrat stoppt Teile des Klimaschutzpakets

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Der Bundesrat hat über wichtige Teile des Klimapakets beraten.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)
  • Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.
  • Grund ist die Frage nach der Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.
  • Die Bundesregierung will das Klimapaket nachbessern und noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden. Ländervertreter sind da skeptisch.

Die Bundesländer haben Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat stimmte am Freitagvormittag einstimmig dafür, zu den Steuergesetzen des Pakets den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuberufen. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. In der Kritik geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern.

Der Bundesrat billigte auch die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO₂-Preises für Verkehr und Heizen. Das war zuvor fraglich. Diese drei Gesetze sind zwar nicht zustimmungsbedürftig, der Bundesrat hätte aber auch hier den Vermittlungsausschuss anrufen können. Für sie ist der Weg nun frei.

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Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Länder reagiert und in einer Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO₂-Bepreisung zu vermeiden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vor der Sitzung des Bundesrats gesagt: "Gesetze, die unseren energieintensiven Mittelstand zur Abwanderung aus Deutschland zwingen, sind nicht akzeptabel."

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in zehn von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Paket vor der Sitzung. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen: "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen", sagte sie. Demzufolge könnte Tempo 130 auf Autobahnen eine "mögliche Maßnahme" sein. "Ich halte das für sinnvoll - aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen. Um die Erderhitzung aufzuhalten, kommt es auf jede Tonne CO₂ weniger an."

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