Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft gestellt: Bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, die an diesem Sonntag beginnt, will sie einen "Grünen Deal für Europa" vorschlagen. In Brüssel rechnet man allerdings damit, dass es noch viel schneller gehen könnte: Schon am 11. Dezember, so heißt es, könnte von der Leyen erste Details präsentieren. Das Timing wäre passend: Am 12. und 13. Dezember tagen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die das Thema Klimaneutralität sowieso auf der Tagesordnung haben.
Was genau von der Leyen plant, ist offiziell nicht bekannt. Aber ein Arbeitspapier, das in mehreren EU-Botschaften in Brüssel kursiert, dürfte die Spekulationen darüber anheizen. Das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, enthält eine lange Liste an Maßnahmen, wie der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU begrenzt werden soll. Es spiegelt ganz offensichtlich einen Zwischenstand der Überlegungen wider, und wird als "früher Entwurf" bezeichnet, in dem sich der Inhalt noch ändern könnte. Die Financial Times hatte über das Papier zuerst berichtet.
Demnach will die EU-Kommission das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu werden, bis März des kommenden Jahres in einem "Klimagesetz" festschreiben. Klimaneutral bedeutet, dass der Anteil an Treibhausgasen in der Atmosphäre durch neue Produkte oder Dienstleistungen nicht weiter erhöht wird.
Bis dahin will die Kommission auch eine neue Industriestrategie und einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorlegen. Etwas später soll eine Initiative folgen, die in dem Papier "renovation wave" genannt wird, und mit der Bauen und Renovieren "energie- und ressourceneffizient" werden soll. Der Handel mit Emissionszertifikaten soll auf die Schifffahrt ausgeweitet werden; darüber hinaus will die EU-Kommission demnach auch untersuchen, ob möglicherweise die Emissionen aus dem Transport auf der Straße in das Emissionshandelssystem einbezogen werden könnten. Die EU-Kommission wollte das Dokument nicht kommentieren.
Auch das Europäische Parlament will, dass die EU-Kommission mehr gegen den Klimawandel unternimmt
Greenpeace entdeckt in dem Maßnahmenpaket gute Ansätze, die aber noch nicht weit genug gingen: "Die Antwort auf die ökologische und Klimakrise erfordert ein fundamentales Umdenken für unser Wirtschaftssystem, das jahrelang Anreize für Verschmutzung, Umweltzerstörung und Ausbeutung des Menschen gesetzt hat", sagt Franziska Achterberg aus dem Brüsseler Greenpeace-Büro. "Dieser Plan kratzt nur an der Oberfläche."
Konkret kritisiert die Organisation, dass die Kommission den Plänen zufolge erst im Oktober 2020 einen umfassenden Plan für ein höheres Klimaziel bis 2030 vorschlagen will. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden sich demnach erst danach auf ein neues Klimaziel festlegen, so Achterberg. "Dann ist die Zeit aber zu knapp, um bis zur Klimakonferenz in Glasgow im November 2020 ein neues EU-Klimaziel einzureichen", obwohl das im Pariser Klimaabkommen so vorgesehen sei, sagt Achterberg.
An einer anderen Stelle geht es in dem Arbeitspapier darum, ein "umweltfreundliches Nahrungsmittelsystem" zu schaffen. In dem entsprechenden Abschnitt würden aber keinerlei Vorschläge gemacht, wie etwa der übermäßige Konsum von Fleisch- und Milchprodukten oder der Einsatz von künstlichen Düngern reduziert werden könne. "Ohne eine Änderung der Essgewohnheiten, und ohne Maßnahmen, um der industriellen Landwirtschaft ein Ende zu bereiten, kann das in der Überschrift genannte Ziel aber nicht erreicht werden", sagt Achterberg.
Auch das Europäische Parlament will, dass die EU-Kommission noch mehr unternimmt, um den Klimawandel aufzuhalten. Erst am Donnerstag hat es mit großer Mehrheit den Klima- und Umweltnotstand für die Europäische Union ausgerufen.
