Inmitten der Ukraine-Russland-Krise kommen an diesem Mittwoch die Spitzen von SPD, Grünen und FDP noch aus einem anderen Grund zusammen: Für die Mittagszeit ist ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Parteichefs, die Spitzen der Regierung und die Fraktionsvorsitzenden wollen entscheiden, wie die Bürger angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise entlastet werden sollen.
Dass es eine Entlastung geben soll, ist unstrittig. Die Frage aber ist, welche Maßnahmen ergriffen werden - und welche nicht. So gut wie beschlossen ist die vorzeitige Abschaffung der Ökostrom-Umlage. Derzeit zahlen Verbraucher hier 3,7 Cent je Kilowattstunde, bei einem durchschnittlichen Haushalt mit 3000 Kilowattstunden Verbrauch macht das gut 100 Euro im Jahr. Ursprünglich sollte sie erst zum nächsten Januar abgeschafft werden. Dies soll nun auf Mitte dieses Jahres vorgezogen werden. Zuletzt waren auch eine Senkung der Stromsteuer oder - zumindest befristet - der Mehrwertsteuer auf Energie ins Gespräch gekommen. Doch schon wegen der hohen Einnahmeausfälle sind solche Steuersenkungen umstritten - zumal niemand weiß, wie viel von der Ersparnis wirklich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Die Tage und Nächte werden kälter und die ersten Heizungen laufen schon wieder. Was man beim Heizen und Lüften beachten sollte.
Umstritten ist auch die Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Pendlerpauschale anzuheben. Lindner hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er nun mit Blick auf die verschiedenen Entlastungsoptionen: "Es kann nicht nur um Bezieher von Sozialleistungen gehen, auch die arbeitende Mitte verdient Entlastung."
Die Grünen lehnen die Pendlerpauschale strikt ab
Zu hören ist, dass Lindner in seinem Ministerium verschiedene Modelle hat durchrechnen lassen, steuerliche und sonstige Maßnahmen. Zuletzt hatte sich neben dem Finanzminister auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Die Grünen dagegen lehnen einen solchen Schritt strikt ab. Für sie ist die Pendlerpauschale eine klimaschädliche Subvention, für die FDP dagegen eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mittelschicht.
Am stärksten zu leiden haben allerdings Haushalte mit geringem Einkommen. In der Diskussion sind deshalb auch höhere Heizkosten-Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger oder ein "Sofortzuschlag" für von Armut betroffene Kinder. "Es ist allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern", verlangten unlängst Sozialverbände in einem Brief an die Bundesregierung.
Dabei allerdings würde auch ein "Klimageld" helfen, auch dieses Thema dürfte die Spitzen der Koalition beschäftigen. Was der Staat mit dem CO2-Preis einstreicht, der seit vorigem Jahr auf Sprit und Heizstoffe erhoben wird, würde mit so einem Bonus an die Bürger wieder ausgeschüttet - und das pro Kopf der Bevölkerung. Wer eine kleine Wohnung hat oder ein kleines Auto fährt, erhielte so genauso viel zurück wie jemand, der eine Villa heizt und Sechszylinder fährt. Das Vorhaben ist komplex, weil der Staat nicht die Bankverbindungen aller seiner Bürger hat. Was sich aber bisher auf Zeile 2060 des Koalitionsvertrages versteckte, bekommt durch die Energiepreiskrise ganz neue Relevanz.
Zur Verhandlungsmasse könnte am Ende noch ein weiterer, umstrittener Posten gehören: Spätestens im Herbst muss die Regierung den neuen Progressionsbericht vorlegen. Darin wird zu lesen sein, wie der Einkommensteuertarif angepasst werden müsste, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltserhöhung zwar nur die Inflation ausgleicht, man aber trotzdem in einen höheren Steuertarif rutscht - also mehr Steuern zahlen muss, obwohl man sich von seinem Einkommen gar nicht mehr leisten kann als vorher. So lange die Inflation niedrig war, kostete es den Staat nicht viel, diese heimliche Steuererhöhung auszugleichen. Das aber ändert sich gerade.
Lindner hat zuletzt einen "fairen Vorschlag" angekündigt und die Anpassung des Steuertarifs als "Mittel der Wahl" bezeichnet. Die Grünen dagegen würden die kalte Progression im Zweifel lieber nicht ausgleichen, weil das den finanziellen Spielraum der Koalition weiter verringert.
