Die Bundesregierung zeigt demonstrativ Nähe zu Schweden und Finnland und will deren Aufnahme in die Nato unterstützen, falls die beiden Länder dem Bündnis beitreten wollen. Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zu. Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten beide Länder für sich treffen, sagte Scholz. "Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen."
Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine viele Befürworter eines Nato-Beitritts. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen. Marin sagte, die russische Invasion habe die Sicherheitslage komplett verändert. "Es gibt kein Zurück." Andersson sagte, ihre Regierung werde am 13. Mai eine Analyse zur Sicherheitspolitik vorlegen. Darin soll auch der Nato-Beitritt thematisiert werden. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch."
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Finnland könnte laut einem Zeitungsbericht bereits am 12. Mai die Grundsatzentscheidung für einen Beitritt treffen. Präsident Sauli Niinistö hat angekündigt, bis dahin seine Position bekannt zu gegeben. Er entscheidet gemeinsam mit der Regierung. In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten vor der Veröffentlichung der Sicherheitsanalyse ihre Haltung festlegen. Am 17. und 18. Mai reist Niinistö zum schwedischen König Carl XVI. Gustaf nach Stockholm.
Westliche Diplomaten rechnen damit, dass in beiden Ländern spätestens Ende Mai eine Entscheidung vorliegt; Helsinki und Stockholm könnten ihre Anträge dann gemeinsam rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel Ende Juni einreichen. Das Beitrittsverfahren gilt als Formsache, da beide Länder die Aufnahmebedingungen erfüllen. Als besonders kritisch gilt die Zeit zwischen dem Antrag und der Aufnahme, mit der auch das Beistandsversprechen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gilt.
Soll Deutschland die "Panzerhaubitze 2000" in die Ukraine liefern?
Die Bundesregierung prüft derweil, ob sie Artilleriegeschütze der Bundeswehr vom Typ Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine abgibt. Aus Regierungskreisen hieß es, die endgültige Entscheidung von ganz oben stehe noch aus. Dass sich die Politik damit schwertut, Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern, dürfte verschiedene Gründe haben. Die Geschütze haben eine gewaltige Zerstörungskraft. Aus einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern können sie komplette Frontabschnitte so unter Feuer legen, dass diese flächendeckend verwüstet werden. Artilleriesplitter fügen schlimmste Verletzungen zu, im Umkreis von 50 Metern tödliche. Mit diesem System würde die Bundeswehr eine Waffe ganz anderer Qualität liefern als bislang.
In der Bundeswehr ist die schwere Artillerie auf heute nur noch vier Bataillone zusammengespart worden. Einst hatte sie 185 Panzerhaubitzen 2000 angeschafft, die um die 2000er-Jahre bei der Truppe eintrafen. Sie verfügt heute noch über 119, zwei weitere stehen bereits in Museen. Nach SZ-Informationen sind lediglich um die 60 gefechtsklar, die Zahl kann sich täglich ändern. Deshalb war der ursprüngliche Plan, die Niederlande dabei zu unterstützen, wenn das Land seinerseits der Ukraine Panzerhaubitzen zur Verfügung stellt.
In der Debatte um einen Besuch von Olaf Scholz in der Ukraine verteidigten Politiker parteiübergreifend den Kanzler gegen Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. "Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. "Dies gilt es zu respektieren." Scholz hatte zuvor sein Zögern, in die Ukraine zu reisen, damit begründet, dass die Ukraine einer geplanten Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Mitte April eine Absage erteilt hatte. Melnyk hatte Scholz daraufhin eine "beleidigte Leberwurst" genannt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Der Ton ist unangemessen." Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte Melnyks Äußerung "befremdlich".
