Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung Obama will Super-Pac nutzen

Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben.

Von Reymer Klüver

Offenkundig aus Sorge, im bevorstehenden Wahlkampf gegenüber den Republikanern finanziell ins Hintertreffen zu geraten, hat Präsident Barack Obama einem sogenannten Super-Pac seinen Segen gegeben, das Spenden reicher Amerikaner zu seinen Gunsten sammeln soll. Das ist eine Kehrtwende, mit der sich Obama den Rahmenbedingungen beugt, die sich seit seiner Wahl vor knapp vier Jahren geändert haben.

Präsident Obama lehnt die umstrittenen Super-Pacs nach wie vor ab, muss aber "den Realitäten 2012 ins Auge schauen".

(Foto: AP)

Super-Pacs sind Wahlhilfe-Vereine, die den strengen Regeln zur Finanzierung der US-Wahlkämpfe nicht unterliegen und unbegrenzt Spenden zugunsten einzelner Kandidaten sammeln können. Einzige Bedingung: Sie dürfen ihre Aktivitäten - offiziell zumindest - nicht mit den Wahlkampforganisationen der Kandidaten abstimmen.

Bisher hatte Obama Super-Pacs vehement abgelehnt, weil mit ihrer Hilfe wohlhabende Einzelpersonen oder Unternehmen ihr Vermögen für ihre Firmen- oder persönlichen Interessen einsetzen könnten. Der Oberste Gerichtshof hatte die Gründung von Super-Pacs erst vor zwei Jahren zugelassen.

Auslöser für die Entscheidung Obamas dürfte die Veröffentlichung Ende Januar von Spendenreports für das vergangene Jahr gewesen sein. Daraus geht hervor, dass die beiden größten republikanischen Super-Pacs, American Crossroads und Crossroads GPS, allein 51 Million Dollar gesammelt hatten. Sie sind vom ehemaligen Topberater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, gegründet worden.

Super-Pacs für die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben weitere 40 Millionen Dollar gesammelt, davon 30 Millionen allein die Organisation Restore Our Future, die den Favoriten im Präsidentschaftsrennen der Republikaner, Mitt Romney, unterstützt. Demokratische Super-Pacs haben dagegen im vergangenen Jahr zusammen nur 19 Millionen Dollar gesammelt.