USA Obama geißelt Lockerung der Wahlkampffinanzierung

"Schlag gegen die Demokratie": US-Präsident Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen seines Urteils zur Wahlkampffinanzierung aufs Schärfste kritisiert.

Mit scharfen Worten hat US-Präsident Barack Obama die gerichtlich angeordnete Lockerung bei Wahlkampfspenden kritisiert. Es sei zu befürchten, dass die Wall Street, die Ölindustrie, Krankenversicherungen und andere finanzstarke Interessengruppen künftig Millionensummen in die Wahlkämpfe pumpten und unliebsame Kandidaten attackierten, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft. "Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die Demokratie. Ich kann mir nichts Verheerendes für das öffentliche Interesse vorstellen", sagte er. Obama machte deutlich, dass er durch das Urteil seine Reformen gefährdet sieht.

"Verheerend für öffentliches Interesse": Barack Obama geißelt die Lockerung der Wahlkampffinanzierung.

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Es werde schwerer, die Kontrollen über die Finanzindustrie zu verschärfen, Steuerschlupflöcher zu schließen, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und Patienten vor Übergriffen von Versicherungsgesellschaften zu schützen, sagte er. "Wir müssen den mächtigen Interessengruppen, die schon jetzt die Stimmen der einfachen Amerikaner übertönen, nicht noch mehr Gewicht verleihen", warnte er.

Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen und Gewerkschaften aufgehoben. Kritiker der bislang geltenden Regelung hatten argumentiert, das Verbot schränke die Meinungsfreiheit ein und sei daher nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Die Gerichtsentscheidung erfolgte denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Traditionell unterstützen Gewerkschaften eher die demokratische Partei, Unternehmen stehen eher auf der Seite der Republikaner.

Auslöser des Gerichtsentscheids war ein kritischer Film der konservativen Gruppe Citizens United zur Präsidentschaftsbewerbung von Hillary Clinton im Jahr 2008. Citizens United wollte den 90 Minuten langen Beitrag während des Wahlkampfs über video-on-demand im Kabelfernsehen verbreiten und dafür Werbespots schalten.

Bundesgerichte entschieden jedoch, dass dies einer ausführlichen Wahlkampfwerbung gleichkomme. Der Film wurde schließlich unter Umgehung der bisherigen Gesetze über das Internet beworben, als DVD verkauft und in einigen Kinos gezeigt.