Süddeutsche Zeitung

Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung:Obama will Super-Pac nutzen

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Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben.

Reymer Klüver

Offenkundig aus Sorge, im bevorstehenden Wahlkampf gegenüber den Republikanern finanziell ins Hintertreffen zu geraten, hat Präsident Barack Obama einem sogenannten Super-Pac seinen Segen gegeben, das Spenden reicher Amerikaner zu seinen Gunsten sammeln soll. Das ist eine Kehrtwende, mit der sich Obama den Rahmenbedingungen beugt, die sich seit seiner Wahl vor knapp vier Jahren geändert haben.

Super-Pacs sind Wahlhilfe-Vereine, die den strengen Regeln zur Finanzierung der US-Wahlkämpfe nicht unterliegen und unbegrenzt Spenden zugunsten einzelner Kandidaten sammeln können. Einzige Bedingung: Sie dürfen ihre Aktivitäten - offiziell zumindest - nicht mit den Wahlkampforganisationen der Kandidaten abstimmen.

Bisher hatte Obama Super-Pacs vehement abgelehnt, weil mit ihrer Hilfe wohlhabende Einzelpersonen oder Unternehmen ihr Vermögen für ihre Firmen- oder persönlichen Interessen einsetzen könnten. Der Oberste Gerichtshof hatte die Gründung von Super-Pacs erst vor zwei Jahren zugelassen.

Auslöser für die Entscheidung Obamas dürfte die Veröffentlichung Ende Januar von Spendenreports für das vergangene Jahr gewesen sein. Daraus geht hervor, dass die beiden größten republikanischen Super-Pacs, American Crossroads und Crossroads GPS, allein 51 Million Dollar gesammelt hatten. Sie sind vom ehemaligen Topberater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, gegründet worden.

Super-Pacs für die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben weitere 40 Millionen Dollar gesammelt, davon 30 Millionen allein die Organisation Restore Our Future, die den Favoriten im Präsidentschaftsrennen der Republikaner, Mitt Romney, unterstützt. Demokratische Super-Pacs haben dagegen im vergangenen Jahr zusammen nur 19 Millionen Dollar gesammelt.

Demokraten schwächeln bei Super-Pacs

Vor vier Jahren, als Super-Pacs noch nicht zugelassen waren, hatte Obama seinen damaligen republikanischen Konkurrenten John McCain beim Spendensammeln weit überflügelt und etwa 750 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf zur Verfügung gehabt. Dieser Rekordbetrag kam nur durch Spenden zusammen, die den Regeln zur US-Wahlkampffinanzierung entsprechen. Damals durften die US-Bürger einem Kandidaten höchstens 4600 Dollar spenden.

Obama lehne Super-Pacs zwar noch immer ab. "Aber unsere Wahlkampagne muss den Realitäten 2012 ins Auge schauen", schrieb Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina in einer E-Mail zur Begründung des Kurswechsels. Die Demokraten könnten nicht "einseitig abrüsten".

Künftig würden enge Vertraute Obamas, unter ihnen sein Chefstratege David Axelrod und Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius, um Spenden für das Super-Pac Priorities USA bitten. Obama und Vizepräsident Joe Biden würden allerdings nicht bei Veranstaltungen des Super-Pacs auftreten. Es wurde unter anderem von Bill Burton gegründet, der bis vor einem Jahr einer der Sprecher Obamas im Weißen Haus war.

Demokratische Spendensammler führen die Schwäche der Demokraten bei den Super-Pacs nicht nur auf die bisher fehlende Unterstützung des Präsidenten zurück. So habe der Ärger von Wall-Street-Finanzleuten über die von den Demokraten vorangetriebenen Einschränkungen für die Finanzmärkte dazu beigetragen. Auch schwinge bei manchen reichen Demokraten Enttäuschung über Obama mit.

So hatte der Milliardär George Soros, der Obama 2008 unterstützt hatte, erst kürzlich in einem Interview gesagt, dass er "nicht so viel Unterschiede" zwischen Obama und seinem mutmaßlichen republikanischen Herausforderer Romney erkennen könne.

Zwielichtige Spenden für Obama - Geld wird zurückgegeben

In Bedrängnis ist Obama durch Spenden zweier amerikanischer Brüder eines mexikanischen Kasino-Moguls geraten, der in den neunziger Jahren nach der Verurteilung zu einer fünfjährigen Haftstrafe aus den USA geflohen war und inzwischen eine Begnadigung sucht. Nach Recherchen der New York Times haben die beiden Brüder, Carlos Rojas Cardona und Alberto Rojas Cardona, seit Herbst mehr als 200.000 Dollar für Obamas Wahlkampagne gesammelt.

Ihr Bruder Juan Jose Rojas Cardona ist nach seiner Flucht 1994 zu einem der größten Kasinobetreiber Mexikos aufgestiegen. Er soll laut dem US-Außenministeriums 2009 den Mord an einem Konkurrenten in Auftrag gegeben haben. Ein Sprecher von Obamas Wahlkampforganisation erklärte, dass sie von den Verbindungen nichts gewusst habe, und kündigte die Rückgabe der Spenden an.

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SZ vom 08.02.2012/feko
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