bedeckt München 23°

Kampf gegen IS:Einigkeit am Golf

  • Die Golfstaaten wollen sich vor allem auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat konzentrieren.
  • Neben dem gemeinsamen Militärkommando soll es auch eine Polizei-Kooperation geben, die in Abu Dhabi angesiedelt wird, und eine Sicherheitsakademie, an der Offiziere ausgebildet werden sollen.

Gemeinsame Militärübungen haben bereits begonnen: Offiziere aus Ländern des Golfkooperationsrats während Kuwaits Unabhängigkeitsfeier.

(Foto: Yasser al-Zayyat/AFP)

Wenn sich am Dienstag die Monarchen der sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) zu ihrem Gipfeltreffen in der katarischen Hauptstadt Doha versammeln, geht davon ein doppeltes Signal der Geschlossenheit an die Region aus. Die Tatsache, dass Katar die jährliche Zusammenkunft der Staatschefs ausrichtet, ist das deutliche Zeichen, dass die Führungsmacht Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihren Konflikt mit dem Emirat über den Umgang mit der Muslimbruderschaft beigelegt haben.

Die Golfstaaten wollen sich nun vor allem auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat konzentrieren. Dafür steht symbolisch ein gemeinsames militärisches Hauptquartier in Saudi-Arabien, das im Zuge des Gipfels aktiviert werden soll.

Die Pläne dafür hatten die Staaten des 1981 gegründeten Rates im Dezember 2013 bei ihrem letzten Gipfel in Kuwait beschlossen, nachdem zuvor der umstrittene und noch weiter reichende Vorschlag Saudi-Arabiens für die Gründung einer Union der Golfstaaten von der Tagesordnung gestrichen worden war. Vor allem Oman und Katar sehen derartige Bestrebungen Riads kritisch.

Es ist auch nicht klar, ob sie sich an der geplanten gemeinsamen GCC-Truppe beteiligen werden, der einmal 100 000 Soldaten angehören sollen, die meisten davon absehbar aus Saudi-Arabien. Beide Länder beuten im Golf Gasfelder aus, die sie sich mit Iran teilen. Saudi-Arabien und auch die Emirate sehen in der militärischen Integration aber vor allem ein Gegengewicht zur schiitischen Islamischen Republik; die Emirate beanspruchen drei von Iran kontrollierte Inseln für sich.

Die USA erwarten, dass die Länder Verantwortung übernehmen

Ziel der Militärkooperation soll ein einheitliches Verteidigungssystem der bis auf Oman sunnitischen Golfstaaten sein, heißt es in dem Beschluss. Zwar gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der sechs Staaten, die überwiegend mit Waffensystemen amerikanischer und europäischer Hersteller ausgestattet sind.

Von einer Interoperabilität, wie sie etwa gemeinsame Standards zwischen den Nato-Mitgliedern ermöglichen, sind sie aber noch weit entfernt. Zudem haben unterschiedliche Prioritäten und Bedrohungswahrnehmungen der Golfstaaten ebenso wie politische Rivalitäten zwischen ihnen eine engere Kooperation ausgebremst. Die USA und Saudi-Arabien dringen aber seit Jahren darauf, den als losen Zusammenschluss für politische und wirtschaftliche Kooperation gegründeten Rat auch zu einer Organisation der kollektiven Verteidigung weiterzuentwickeln und damit eine regionale Sicherheitsarchitektur für den Golf zu schaffen - wenn auch aus zum Teil verschiedenen Motiven.

Tödliche Befreiungsaktion

In Jemen sind zwei Geiseln der al-Qaida bei einer Befreiungsaktion der US-Armee und der jemenitischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Der amerikanische Fotojournalist Luke Somers und der südafrikanische Lehrer Pierre Korkie wurden bei dem Kommandoeinsatz im Südosten des Landes getötet, wie US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mitteilte. Korkie starb nach Angaben einer Hilfsorganisation einen Tag, bevor er eigentlich freigelassen werden sollte.

Der im September 2013 von der Extremistengruppe al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) entführte Somers habe die Befreiungsaktion nicht überlebt, sagte Hagel. Präsident Barack Obama verurteilte den "brutalen Mord" an dem 33-Jährigen. Die US-Spezialkräfte waren nach Angaben aus Regierungskreisen in der Nacht in der Provinz Schabwa im Südosten Jemens abgesetzt worden. Sie näherten sich dem Al-Qaida-Versteck zu Fuß, wurden jedoch entdeckt, als sie nur noch hundert Meter entfernt waren. Bei einem Feuergefecht seien die Geiseln von den Entführern angeschossen worden, sagte ein US-Regierungsvertreter. Einer der beiden Männer starb noch auf dem Weg zu einem US-Militärschiff, der andere während einer Notoperation. Nach Angaben des jemenitischen Verteidigungsministeriums wurden bei dem Gefecht zehn Al-Qaida-Kämpfer getötet. Die USA hatten bereits Ende November versucht, Somers zu befreien. Laut Verteidigungsministerium wurden damals acht Geiseln befreit, doch wurden Somers, Korkie und ein Brite anschließend von ihren Kidnappern verlegt.

Für den Südafrikaner Korkie hatten die Geiselnehmer drei Millionen Dollar Lösegeld gefordert. Laut der Hilfsorganisation Gift of the Givers, die über seine Freilassung verhandelt hatte, waren bereits Vorbereitungen getroffen, um den 57-Jährigen auszufliegen. AFP

Washington will sich zumindest ein Stück weit aus der Region zurückziehen und erwartet daher, dass die GCC-Länder mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Die Regierung Obama hat daher versucht, die Lieferung von Rüstungsgütern etwa für den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr über den Kooperationsrat zu koordinieren und abzuwickeln.

Für Riad und andere GCC-Mitglieder wäre dies aber auch eine Möglichkeit, sich unabhängiger zu machen von den Sicherheitsgarantien der USA. Sie sind mit der Strategie des Weißen Hauses in Syrien unzufrieden, die sich auf den Kampf gegen IS beschränkt und derzeit den Gewaltherrscher Baschar al-Assad eher stabilisiert als zu seinem Sturz beizutragen. Zudem sehen sie die Atomgespräche mit Iran und eine möglicherweise daraus resultierende Annäherung zwischen Washington und Teheran mehr als skeptisch.