Junge BRD:Was sich jetzt ändern könnte

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Sie waren verletzt, sie blieben verletzt. Das könnte sich jetzt ändern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt an diesem Mittwoch ein Gutachten des Münchner Rechtsprofessors Martin Burgi vor, aus dem sich nicht nur ein Recht, sondern die Pflicht des Staates zur Rehabilitierung der verurteilten Männer ergibt.

Bisher wurde die Rehabilitierung von der Politik abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass das gegen die Gewaltenteilung verstoße. Und schließlich seien die Verurteilungen nach Paragraf 175 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden.

Letzteres stimmt in der Tat: In einem Urteil des Jahres 1957 - dessen Formulierungen teilweise kabarettreif sind - hat das höchste deutsche Gericht dargelegt, dass sich Schwule für ihre Art der Sexualität nicht auf ein Grundrecht berufen könnten, und dass es völlig in Ordnung und mit der Biologie im Einklang sei, dass schwule Männer bestraft werden, lesbische Frauen aber nicht.

Das habe mit den "Verschiedenheiten des Geschlechtslebens" zu tun und damit, dass der homosexuelle Mann dazu neige, "einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen". Dieses Urteil hat Karlsruhe aber durch eine ganze Serie von Urteilen seit 2002 stillschweigend kassiert, in denen es die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft anerkannte und stärkte.

Bloßes Bedauern reicht nicht mehr aus

Der Strafmakel, der nach wie vor auf den verurteilten Männern laste, sei intolerabel, erläutert der 52-jährige Staatsrechtler Burgi in seinem Gutachten. Der Rechtsstaat könne hier seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen. Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung durch ein Aufhebungsgesetz. Ein solches Gesetz wäre angesichts des schweren Grundrechtsverstoßes verfassungsrechtlich legitimiert und könnte das seinerzeit begangene Unrecht in einem Akt korrigieren.

Burgis Gutachten spricht sich für eine kollektive Entschädigungsleistung aus in Form eines Fonds, der zum Beispiel durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verwaltet werden könnte - die das Geld etwa für Aufklärungsprojekte einsetzen könnte. Die Bundesstiftung ist benannt nach dem 1935 verstorbenen Arzt und Sexualforscher.

Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, erklärte unter Bezugnahme auf das Burgi-Gutachten, dass "bloßes Bedauern" über die Strafurteile nicht mehr ausreiche. Mehr als fünfzigtausend Opfer seien durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbereich ihrer Menschenwürde verletzt worden. Diese Ungerechtigkeit dürfe der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen.

Schon 2012 hat der Bundesrat einem Antrag des Landes Berlin zugestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die nach Paragraf 175 verurteilten Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen. Hinter dieser Forderung steht jetzt ein gewisser verfassungsrechtlicher Druck.

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