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Machtwechsel bei den Tories:In Großbritannien regiert die Lüge

FILE PHOTO: Boris Johnson, a leadership candidate for Britain's Conservative Party, attends a hustings event in Colchester

Der vermutlich nächste britische Premier: Boris Johnson während einer Wahlkampfveranstaltung in Colchester.

(Foto: REUTERS)

Der Brexit-Streit treibt die Demokratie an den Abgrund. Auf Theresa May wird nun erneut ein Premier folgen, der nicht vom Volk gewählt wird.

Die britische Demokratie ist in der Krise. Anstand, Toleranz und Einvernehmen haben ihre Gültigkeit verloren. Vor allem die Ehrlichkeit hat gelitten. Die Politik kreist um Lügen. Boris Johnson, Spitzenkandidat für das höchste Amt im Land, hat vor einiger Zeit in einem Feuilleton muslimische Bürgerinnen in Burkas als "Briefkasten" angepöbelt. Nun hat er die Beschimpfung umgemodelt: Eigentlich habe er gemeint, die Frauen sollten auf ihre Tracht stolz sein. Unangefochten ist der Mythos, mit dem Politiker auf allen Seiten hantieren, es habe für den Brexit eine große Mehrheit gestimmt; in Wahrheit waren es nur 51,9 Prozent.

Das Plebiszit sollte Souveränität zurückgewinnen - stattdessen herrscht nun eine Minderheit

Zu den traurigsten Beispielen des undemokratischen Treibens gehört die Scharade um die Wahl eines neuen Premiers. Als David Cameron abdankte, wurde Theresa May von ihrer Partei gewählt - ohne ein Programm zu haben. Nach ihrer Wahl beschwor sie ein Britannien, "das für alle funktioniert": sie wolle eine "große Meritokratie". Von diesem Plan gelangte kein Entwurf vors Parlament. Zwar gab es einige Reformen, etwa zur Lohnkluft zwischen den Ethnien, doch blieb von Mays Plan kaum etwas übrig. Die öffentlichen Werte litten. Die Skandale häuften sich. Auf Mays Anraten hin hat man Bürger widerrechtlich deportiert, die von den karibischen West Indies eingewandert waren, um Britannien nach 1945 aufzubauen. Die einzige große Reform, Universal Credit, durch die alle Sozialleistungen in einer Zahlung vereint wurden, erwies sich als Katastrophe: Oft erhielten die Menschen keinen Cent.

Die zarten Fasern des Vertrauens, die den liberalen Staat zusammenhalten, sind am Zerreißen. May besitzt keine Legitimität, sie erhielt ihr Amt nicht durch Parlamentswahlen, sondern nur durch eine Wahl der Abgeordneten. Als sie sich dem Volk in einer Wahl dann doch stellte, verlor sie derart, dass sie nur durch ein Bündnis mit einer irischen Kleinstpartei, der Democratic Unionist Party, regieren konnte. Diese Unterstützung kostete den Staat zwei Milliarden Pfund in Form von Subventionen für Belfast. Zwar spricht man hier nicht von Korruption, doch es ist klar, dass das die Demokratie arg strapaziert.

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Jeremy Corbyn will nun doch noch einmal über den Brexit abstimmen lassen. Das wäre wünschenswert, doch die Dynamik eines EU-Austritts wird nur schwer zu brechen sein.   Kommentar von Stefan Ulrich

Die jetzige Wahl eines neuen Vorsitzenden der Konservativen ist eine Farce. Sowohl die Partei als auch die Medien behandeln den Vorgang wie eine öffentliche Wahl: Die Kandidaten geben Interviews, sprechen im Fernsehen, verkünden Brexit-Pläne, für die niemand stimmte, und brüsten sich mit geplanten Steuerreformen. Täglich berichten die Zeitungen über die Kampagnen. Doch wählen werden nur die 160 000 Mitglieder der konservativen Partei, eine winzige Minderheit. Wer hier an einen demokratischen Prozess glaubt, lebt in einer Illusion.

Johnson will nach dem Abschied aus der EU Freihäfen gründen, zollfreie Zonen, um den ungezügelten Kapitalismus anzufachen. Doch hat er kaum politische Erfahrung, gerade einmal zwei Jahre war er Minister. Während dieser Zeit erschwerte er durch unvorsichtige Worte das Los der britisch-iranischen Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die in Iran in Haft sitzt. Als Londoner Bürgermeister war er für irrwitzige Pläne berüchtigt: ein Flughafen im Meer, der nie gebaut wurde; eine Gartenbrücke über die Themse, die ebenfalls nie gebaut wurde, aber die Stadt dennoch 53 Millionen Pfund kostete. Mit seiner Lüge, der Brexit würde 350 Millionen Pfund pro Woche in den Gesundheitsdienst spülen, entschied er das Plebiszit.

Aus der Demokratie wurde eine Oligarchie: Die mangelnde Kontrolle und der enge Wählerkreis schufen eine Herrschaft der Minderheit. Das Ziel des Brexit wurde ins Gegenteil verkehrt. Man wollte Souveränität zurückerlangen; doch nun sind zwei Premiers nacheinander an der Macht, ohne vom Volk gewählt zu sein. Die Souveränität des Parlaments schwindet. Statt wie früher Abgeordnete zu wählen, die gemäß ihrem Gewissen handeln, behandelt man Parlamentarier als Delegierte für den "Willen des Volkes". Das demokratische Defizit, weswegen man die EU verlassen wollte, ist im eigenen Land jetzt weitaus größer als jemals in Europa.

Jeremy Adler, 71, ist Senior Research Fellow am King's College London.