Jamaika-Sondierungen:"Die Fantasielosigkeit des Wahlkampfs war entsetzlich"

Würden Sie auch alles vermischen? Drohen uns nach dem Beschluss des Bundestages zur Ehe für alle amerikanische Zustände? Eine Rache der Rechtspopulisten?

Ich befürchte, dass sich die Gesellschaft entlang solcher kultureller Konflikte weiter spaltet.

Was heißt das für die nächste Bundesregierung? Soll sie mit dem Thema vorsichtig umgehen? Oder umso entschiedener?

Die Mutlosigkeit, die Fantasielosigkeit des Wahlkampfes war entsetzlich. Die Politiker trauen sich nicht, den Leuten zu sagen, was eigentlich nötig wäre und was sie tatsächlich vorhaben. Dadurch entsteht der Eindruck einer versteckten Agenda, eines Gefühls: Eigentlich wollen die da oben was ganz anderes. Viele Gegner nehmen das Klimathema als ein trojanisches Pferd wahr.

Das klingt sehr pessimistisch.

Naja. Wir werden die großen Zukunftsaufgaben nicht meistern, wenn sich die Gesellschaft in kulturelle Lager spaltet und ein gesellschaftlicher Diskurs unmöglich wird. Spannend wäre es zu sehen, wie ein Liberaler über Klima nachdenken kann, und dabei auch über die Herausforderungen des Liberalismus im 21. Jahrhundert nachdenkt. Wie kann ein Konservativer den Begriff gesellschaftliche Stabilität erneuern, wenn er darüber nachdenkt, wie ein ungebremster Klimawandel genau diese untergräbt? Wie kann ein Linker über Ungleichheit nachdenken, wenn er versteht, dass durch den Klimawandel die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird? Wir dürfen nicht zulassen, dass der Diskurs über existentielle Probleme von Gesellschaften unmöglich wird, weil der gesellschaftliche Diskurs zerfällt und jedes Lager einfach seine Stereotypen beibehält. Die Grünen sind für Klima, die Liberalen für Freiheit und die Linken für Gerechtigkeit. So kann das nichts werden.

Wieso?

Weil die Politik im Verdacht steht, dass sie die Kontrolle über die existentiellen Zukunftsfragen längst verloren hat, ein Gefühl, das durch die Flüchtlingskrise vermehrt zutage gefördert wurde. Da hatten auch Leute, die nicht unbedingt xenophob sind, das Gefühl, die Regierung habe die Kontrolle verloren.

Lässt sich das auf das Thema Klima mal eben so übertragen?

Ich fürchte schon. Der Politik und dem Nationalstaat wird zunehmend weniger zugetraut, existentielle Lebensfragen zu meistern, gerade weil wir darüber kaum Debatten führen. Aber die Leute haben das Gefühl, etwas stimmt nicht. Die da oben, die da in der Regierung, die erzählen uns nicht, was die wirklichen Herausforderungen sind. Die Politik versucht, weiterzumachen wie bisher. Wo haben wir die Debatte über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme angesichts einer sich rapide verändernden Arbeitswelt? Können wir sicher sein, dass der Bismarcksche Wohlfahrtsstaat mit diesen Herausforderungen fertig wird? Ich habe da große Zweifel. Aber statt aber darüber zu diskutieren, wird die Rente mit 63 als Reform gefeiert. Absurd! Die Leute spüren: Irgendwas stimmt da nicht.

Und was soll man nun tun?

Das ist nicht einfach. Die Nationalstaaten versuchen die Kontrolle zu behalten, indem sie sich vom Multilateralismus und von internationaler Kooperation verabschieden. Die Stimmung in Osteuropa, in Polen und Ungarn gegen die EU hat darin ihren Grund. Aber angesichts der globalen Herausforderungen brauchen wir Kooperation und Multilateralismus. Je mehr sich Nationalstaaten auf ihre eigenen Interessen zurückziehen, umso schneller werden sie die Kontrolle verlieren, weil zentrale Fragen nicht national zu lösen sind. Ein ungebremster Klimawandel führt zu diesem Kontrollverlust; die Leugner des Klimawandels verkennen, dass dessen Schäden so groß werden, dass die Grenzen der Anpassungsfähigkeiten heutiger Nationalstaaten bei Weitem überschritten werden. Als ich vor fünf Jahren gesagt habe, wenn die Leute aus Afrika wegen des Klimawandels nach Europa fliehen, dann sei die Grenze der Anpassungsfähigkeit schnell erreicht, wurde ich ausgelacht - Europa werde doch mit Flüchtlingen aus Afrika ohne weiteres zurechtkommen. Das Jahr 2015 hat gezeigt, dass dies keineswegs trivial ist. Mir zeigt dieses Beispiel: Die Politik, die nur auf Sicht fährt, manövriert sich in Situationen, in denen sie die Kontrolle über die Ereignisse verliert.

Also der AfD offensiv widersprechen? Das könnte der Politik aggressive Kritik einbringen.

Dann muss sie das in Kauf nehmen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus bleibt uns nicht erspart. Denn der Rechtspopulismus und damit auch die AfD stellen das Selbstverständnis einer liberalen Gesellschaftsordnung grundsätzlich in Frage: Erstens wird die Gleichheit der Menschen in Frage gestellt. Es wird zwischen "richtigen" und " anderen" Bürgern unterschieden. Zweitens wird der Wert der Pluralität von Weltanschauungen, die Notwendigkeit der Debatte in Frage gestellt. Darum auch die große Affinität der Rechtspopulisten zu autoritären Strukturen. Drittens wird die Wissenschaft, das strukturierte und methodische Ringen um Erkenntnis, abgelehnt.

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