Herfried Münkler über Jamaika-Koalition Deutschlands Außenpolitik braucht radikalen Pragmatismus

Die nächste Bundesregierung hat die Aufgabe, wieder eine vernünftige Arbeitsbeziehung zur Türkei herstellen, findet Herfried Münkler. (Archivbild vom G-20-Gipfel 2016 in Hangzhou)

(Foto: Jesco Denzel/dpa)

Der Politologe Herfried Münkler ist überzeugt: Die nächste Regierung muss sich um gute Beziehungen zu Putin und Erdoğan kümmern. Anders ist dem Staatszerfall in Nordafrika und im Nahen Osten nicht beizukommen. Dem dürfe auch der Streit um die Krim nicht im Wege stehen.

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Kriege, Klima, Flüchtlinge, kaputte Schulen - die nächste Bundesregierung wird vor großen Herausforderungen und Problemen stehen. Die SZ befragt vier Experten, was diese von einer Regierung in dieser Welt voller Großaufgaben erwarten. Den Anfang macht der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität; weitere Gesprächspartner sind der Klima-Experte Ottmar Edenhofer, die Sozialexpertin Jutta Allmendinger und die Integrationsforscherin Naika Foroutan.

SZ: Putin, Erdoğan, Trump, Xi - welche Rolle soll und muss Deutschland in dieser neuen Welt der Unordnung einnehmen?

Herfried Münkler: Alles fängt mit einem klugen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen an. Dazu gehört zuallererst, dass die Türkei da liegt, wo sie liegt. Also an einer Schlüsselstelle für Europa. Erdoğan hat im Prinzip den Stöpsel über Migrationsbewegungen in der Hand. Da kann sich der Österreicher Sebastian Kurz noch so aufspielen und aufplustern, er habe die Balkan-Route geschlossen. In Wahrheit hat die Türkei es in der Hand. Das bedeutet: Wie unangenehm uns Erdoğan auch sein mag und wie unerträglich seine Provokationen - die nächste Bundesregierung hat zunächst die Aufgabe, wieder eine vernünftige Arbeitsbeziehung zur Türkei herzustellen. Das wird eine große Herausforderung für das Kabinett sein.

Erdoğans Rache

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Keine triviale Aufgabe nach den Vorkommnissen der jüngeren Zeit.

Keineswegs. Darüber hinaus wird es für Deutschland und Gesamteuropa darauf ankommen, herauszufinden, was eigentlich die größte sicherheitspolitische Herausforderung ist. Ist das tatsächlich Russland, mit seinen gelegentlichen Provokationen? Oder ist es eher der Ordnungszerfall im Nahen Osten, an der gegenüberliegenden Mittelmeerküste und der Sahelzone dahinter? Das ist eine bedrängende Frage. Wenn man sich auf die Russen konzentriert, kann man sich nicht auch noch das andere vornehmen. Das wäre zu viel. Und wenn man sich um eine Stabilisierung des Nahen Ostens, des Maghreb und der Sahelzone kümmert, dann wäre es katastrophal, wenn man die Russen als strategischen Gegenspieler hätte. Sie können mit relativ geringem Aufwand alles wieder kaputtmachen.

Was meinen Sie mit "auf die Russen konzentrieren"?

Wir stehen gerade in sicherheitspolitischen Debatten immer wieder vor der Frage: Brauchen wir mehr strategische Intelligenz, einen ganzheitlichen Blick auf Probleme? Oder brauchen wir mehr schweres Equipment? Und damit steht die Frage im Raum, ob man die Stabilisierung einer großen aufgelösten Ordnung im Auge hat oder aber die Abwehr einer Bedrohung, die angenommenermaßen aus Russland kommt.

Wo stehen Sie da?

Meiner Ansicht liegen die Hauptherausforderungen in den nächsten Jahrzehnten im angrenzenden Süden und Südosten Europas. Deshalb kommt es - ohne die Ukraine vor den Kopf zu stoßen - darauf an, wieder eine belastbare Beziehung bis hin zu einem möglichen Vertrauensverhältnis zu Russland hinzubekommen. Wenn man die Russen permanent als Nicht-Kommunikationspartner behandelt, hat man zu viele Fragen vor sich, die man nicht beantworten kann.

Eine neue Regierung soll also vor allem pragmatisch werden - egal, wie sehr sie sich den Menschenrechten verschreibt?

Ja. Der Pragmatismus beginnt dort, wo man fragt: Was sind eigentlich unsere Ressourcen und Fähigkeiten? Wir sollten nicht glauben, wir müssen Weltpolitik machen. Wir müssen uns um die europäische Peripherie kümmern. Alles Weitere ist wichtig, aber sekundär. Drücken wir es mal ganz brutal aus: Wenn die Kriege in Syrien, in Jemen, in Mesopotamien und Libyen zusammenfließen, wenn das einmal in Brand steht, dann ist alles zu spät. Es gibt also eine Direktive, die heißt: Diese Kriege eindämmen, verhindern, dass sie ausgreifen; dann das Ziel, dass sie möglichst bald zu Ende gehen. Und dann erst kämen die Probleme mit den Russen, bei denen ich mir vorstellen kann, dass man versuchen sollte, wieder ein vernünftiges Arbeitsverhältnis mit Putin hinzubekommen, das man dann nach Möglichkeiten in die Nach-Putin-Zeit hinein verlängern kann. Seine Ära geht aus biologischen Gründen ohnehin zu Ende. Wenn man die Missverständnisse und die persönlichen Befindlichkeiten und alles, was da so dazugehört, in die Nach-Putin-Zeit reinlaufen lässt, dann ist das keine kluge, erst recht keine weitsichtige Politik.

Zählt zu diesem Pragmatismus auch, dass eine Bundesregierung die Krim aufgeben muss?

Was heißt "muss aufgeben?" Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Wehrmacht 1944 die Krim aufgegeben. Die haben wir nicht mehr.

Wir meinen die bisherige Maxime, dass das eine Völkerrechtsverletzung war und deshalb nicht akzeptiert werden kann.

Wenn die Aufrechterhaltung von solchen Ansprüchen darauf hinausläuft, dass man seine politische Handlungsfähigkeit blockiert, dann muss man sich über die Kosten von solchen Ansprüchen im Klaren sein. Das ist so ähnlich, wie die Wende unter Willy Brandt zu einer anderen Ostpolitik geführt hat. Da sind auch Ansprüche aufgegeben worden. Bis tief nach Schlesien rein. Aber Sie haben recht: Pragmatismus heißt da auch, sich die Frage vorzulegen: Halten wir hier gewissermaßen etwas aufrecht, was wir im Prinzip nur für unser Selbstgefühl behalten?

Es geht aber hier um Prinzipien des Völkerrechts, nicht um irgendwelche Ansprüche.

Die Besetzung der Krim durch die Russen unterscheidet sich doch offenbar von der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein in mancherlei Hinsicht. So hat sich auch keine Koalition gefunden, die bereit gewesen wäre, die Russen aus der Krim wieder rauszuschmeißen. Und dann zählt einfach Zeit. Wenn Zustände, die man zwar nicht für okay hält (Tibet ist eine andere solche Frage) zu einer Blockade der Gestaltung von Zukunft führen, also die Last der Vergangenheit die Handlungsfähigkeit für Zukunft überrollt, dann muss man irgendwann sagen: Wir verabschieden uns möglichst still und leise und nicht mit großem Radau aus Positionen, die wir vorher nie faktisch gehalten haben, sondern bei denen wir Ansprüche formuliert haben, deren Folgen uns auf Dauer mehr treffen als die andere Seite.