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Jamaika-Koalition im Saarland:Nur ein Experiment

Die grüne Parteispitze sieht in der Jamaika-Koalition an der Saar kein Vorbild für den Bund. Der linke Parteiflügel reagiert unterdessen wütend: Daniel Cohn-Bendit nennt Hubert Ulrich "Mafioso".

Die Entscheidung der Saar-Grünen zugunsten einer Koalition mit Union und FDP hat in der grünen Bundespartei deutliche Unruhe, in der SPD große Enttäuschung und bei der Linkspartei herbe Kritik ausgelöst. Aus grünen Parteikreisen verlautete, es gebe spürbaren Unmut. Die Nachwuchsorganisation der Alternativen, die Grüne Jugend, äußerte scharfe Kritik an den saarländischen Parteikollegen und nannte deren Verhalten "mehr als unverständlich". Der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit verglich den saarländischen Landeschef Hubert Ulrich in der taz mit einem "Mafioso". Wenn die Hälfte der Mitglieder der Saar-Grünen aus dem Kreisverband Ulrichs stammten, erinnere ihn das an sizilianische Verhältnisse.

Die Führungsspitze der Grünen, in der es zuvor eine Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung des SPD-Landeschefs Heiko Maas gegeben hatte, mühte sich, die Aufregung zu dämpfen und betonte unisono, eine Jamaika-Koalition sei kein Vorbild für den Bund. "Das hat Experimentalcharakter für das Saarland. Sonst nichts.", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nahm den saarländischen Grünen Chef Ulrich vor Angriffen aus den eigenen Reihen und den anderen Parteien in Schutz. "Das ist eine mutige Entscheidung, die es verdient, den Praxistest zu durchlaufen, bevor man den Stab über ihr bricht", sagte Lemke der SZ.

Lafontaine weist die Schuld von sich

Maas, aber auch Vertreter der Bundes-SPD machten Ulrich für das Scheitern einer ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland verantwortlich. Der saarländische SPD-Vorsitzende Maas zeigte sich zutiefst enttäuscht von den Saar-Grünen. Die künftige Jamaika-Koalition sei ein Bündnis, das auf "Verlogenheit" und "Täuschung" fuße. Die Entscheidung der Grünen sei nicht aus politischen Grünen zustande gekommen. Vielmehr sei entscheidend gewesen, "wen Herr Ulrich leiden kann oder nicht", sagte Maas mit Blick auf Differenzen des grünen Landesvorsitzenden mit dem Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

Maas warf dem saarländischen Grünen-Chef vor, die Entscheidung zugunsten einer Jamaika-Koalition seit Wochen vorgehabt zu haben. Linksparteichef Oskar Lafontaine habe ihm mit der angekündigten Rückkehr ins Saarland nur einen Vorwand geliefert, meinte Maas. Lafontaine wies Vorwürfe seitens der SPD und auch der Grünen zurück. Er habe sich nicht vorstellen können, dass sich die Grünen an seiner Ankündigung gestört hätten, sich aus der Fraktionsführung im Bundestag zurückzuziehen und stärker auf das Saarland zu konzentrieren. Ob er auf Dauer Fraktionsvorsitzender der Linkenin Saarbrücken bleiben wird, ließ Lafontaine offen.

"Eine Katastrophe"

Maas sagte, er habe nach dem Votum der Saar-Grünen seinen Rücktritt erwogen. Seine Kollegen im Saarland, aber auch Spitzenpolitiker der Bundes-SPD hätten ihn umgestimmt. Aus Sicht der Bundes-SPD, die nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl um die Einheit der Partei kämpft, wäre ein Rückzug von Maas, wie es hieß, "eine Katastrophe" gewesen.

Der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil machte in erster Linie die Grünen und in zweiter Linie Lafontaine für den Verbleib von CDU-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verantwortlich. Heil vermied aber Kritik an den Saar-Grünen. Die SPD dürfe nicht beleidigt sein, in den Ländern könnten inzwischen alle Parteien miteinander regieren. Ziel der Sozialdemokraten sei es, aus eigener Stärke attraktiv zu sein.

Der scheidenden und künftigen SPD-Spitze bereitet die Lage der Sozialdemokraten in Thüringen derzeit offenkundig größere Sorge als die der saarländischen Landespartei. Im internen Zwist der thüringischen SPD um den künftigen Koalitionspartner stärkte Heil Landeschef Christoph Matschie den Rücken, der eine große Koalition bilden möchte. Matschie habe als legitimer Landeschef das "volle Vertrauen", sagte Heil.