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Wichtige Updates
Abbas fordert Hamas zur Freilassung der Geiseln auf
Humanitäre Hilfe in Gaza laut Hilfswerk kurz vor Zusammenbruch
US-Präsidialamt: Trump reist Mitte Mai nach Nahost
Israelische Streitkräfte bombardieren Gazastreifen erneut
Hamas angeblich bereit zur Machtübergabe
Rubio: Krieg gegen Iran könnte größeren Konflikt auslösen
US-Außenminister Marco Rubio hat die Amerikaner gewarnt, dass ein Krieg mit Iran „viel schmutziger“ und komplexer sein könnte als vergangene Konflikte. Jede Militäraktion im Nahen Osten, ob sie von den USA oder von jemand anderem (gemeint war wohl vor allem Israel) gegen Iran ausgeführt werde, könnte einen viel größeren Konflikt auslösen. Das sagte Rubio in einem Interview der Newsplattform Free Press. Es gehe hier nicht um ein paar Drohnenabschüsse, sagte der Minister.
Iran habe in den vergangenen Jahren Milliarden Dollar für die Entwicklung seines Militärs ausgegeben, sagte Rubio. Die USA seien in der Lage, Iran zu besiegen. „Aber ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass es viel komplexer ist, als es noch vor zehn oder fünf Jahren der Fall gewesen wäre.“ Rubio betonte: „Genau deshalb hoffen wir, dies zu vermeiden.“ Und deshalb setze sich Präsident Donald Trump so sehr für eine friedliche Lösung ein. Obwohl er Iran daran hindern wolle, Atomwaffen zu bekommen, würde er den Frieden vorziehen, sagte Rubio laut dem Interview-Transkript des Außenministeriums.
Rubio gestand ein, dass es noch ein langer Weg sei. „Wir sind weit entfernt von irgendeiner Einigung mit Iran.“ Es sei schwierig und hart. „Das ist leider oft der Fall, wenn es um Frieden geht. Aber wir sind entschlossen, ein friedliches Ergebnis zu erzielen, das für alle akzeptabel ist.“ Rubio betonte, wenn Iran ein friedliches ziviles Atomprogramm haben wolle, könne er das haben.
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Iran habe in den vergangenen Jahren Milliarden Dollar für die Entwicklung seines Militärs ausgegeben, sagte Rubio. Die USA seien in der Lage, Iran zu besiegen. „Aber ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass es viel komplexer ist, als es noch vor zehn oder fünf Jahren der Fall gewesen wäre.“ Rubio betonte: „Genau deshalb hoffen wir, dies zu vermeiden.“ Und deshalb setze sich Präsident Donald Trump so sehr für eine friedliche Lösung ein. Obwohl er Iran daran hindern wolle, Atomwaffen zu bekommen, würde er den Frieden vorziehen, sagte Rubio laut dem Interview-Transkript des Außenministeriums.
Rubio gestand ein, dass es noch ein langer Weg sei. „Wir sind weit entfernt von irgendeiner Einigung mit Iran.“ Es sei schwierig und hart. „Das ist leider oft der Fall, wenn es um Frieden geht. Aber wir sind entschlossen, ein friedliches Ergebnis zu erzielen, das für alle akzeptabel ist.“ Rubio betonte, wenn Iran ein friedliches ziviles Atomprogramm haben wolle, könne er das haben.
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Israels Armee droht mit noch größerem Einsatz im Gazastreifen
Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Ejal Zamir, droht mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. „Sollten wir keine Fortschritte bei der Rückkehr der Geiseln sehen, werden wir unsere Aktivitäten zu einer intensiveren und signifikanteren Operation ausweiten“, sagte Zamir Militärangaben zufolge bei einem Truppenbesuch in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte jüngst bereits gesagt, dass Israels Schläge umso heftiger ausfallen würden, je länger sich die Hamas weigere, die Geiseln freizulassen. Katz drohte auch damit, Teile des Gazastreifens dauerhaft einzunehmen. Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte jüngst bereits gesagt, dass Israels Schläge umso heftiger ausfallen würden, je länger sich die Hamas weigere, die Geiseln freizulassen. Katz drohte auch damit, Teile des Gazastreifens dauerhaft einzunehmen. Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen.
Abbas fordert Hamas zur Freilassung der Geiseln auf
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Hamas zur Freilassung der Geiseln aufgerufen. Bei einer Versammlung in Ramallah sagte Abbas, erste Priorität habe ein Ende des Gaza-Kriegs. Der Präsident nannte die Hamas „Hundesöhne“ und forderte: „Übergebt jene, die ihr festhaltet, und endet diese Situation.“ Man dürfe Israel keine Vorwände für eine Fortsetzung des Kriegs liefern, erklärte er weiter. Jeden Tag würden Hunderte Palästinenser im Gaza-Krieg getötet.
Im Gazastreifen werden nach israelischen Angaben noch 24 Geiseln festgehalten sowie die Leichen von 35 Entführten. Israel will mit neuen Angriffen in dem Küstenstreifen den Druck auf die Hamas erhöhen, damit diese einer Freilassung weiterer Geiseln zustimmt.
Abbas forderte auch, die Hamas müsse der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle im Gazastreifen überlassen. Die Hamas und andere Extremistengruppen lehnen jedoch eine Niederlegung der Waffen bisher strikt ab. Eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung im Gazastreifen weist Israel zurück.
Nachdem Hamas 2006 die letzte Parlamentswahl gewonnen hatte, riss sie ein Jahr später mit Gewalt die Kontrolle über den Gazastreifen an sich und vertrieb die gemäßigtere Fatah. Abbas, der sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als auch die Fatah leitet, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Seit Jahren laufen Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Palästinenserorganisationen, bisher jedoch ohne nennenswerte Fortschritte.
Im Gazastreifen werden nach israelischen Angaben noch 24 Geiseln festgehalten sowie die Leichen von 35 Entführten. Israel will mit neuen Angriffen in dem Küstenstreifen den Druck auf die Hamas erhöhen, damit diese einer Freilassung weiterer Geiseln zustimmt.
Abbas forderte auch, die Hamas müsse der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle im Gazastreifen überlassen. Die Hamas und andere Extremistengruppen lehnen jedoch eine Niederlegung der Waffen bisher strikt ab. Eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung im Gazastreifen weist Israel zurück.
Nachdem Hamas 2006 die letzte Parlamentswahl gewonnen hatte, riss sie ein Jahr später mit Gewalt die Kontrolle über den Gazastreifen an sich und vertrieb die gemäßigtere Fatah. Abbas, der sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als auch die Fatah leitet, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Seit Jahren laufen Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Palästinenserorganisationen, bisher jedoch ohne nennenswerte Fortschritte.
Humanitäre Hilfe in Gaza laut Hilfswerk kurz vor Zusammenbruch
Nach UN-Angaben erlebt der Gazastreifen die wohl schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren. Humanitäre Hilfe ist wegen Vertreibungen und der mittlerweile mehr als 50 Tagen andauernden israelischen Blockade Angaben des Hilfswerks Oxfam zufolge kaum noch möglich - sie stehe kurz vor dem Zusammenbruch. „Die Belastung durch die Vertreibungen ist enorm. Die Bewegungseinschränkungen innerhalb des Landes erschweren zusätzlich die lebenswichtige humanitäre Hilfe. Die wenigen überbleibenden Hilfsgüter sind schwer zu den Menschen zu bringen“, erklärte die Koordinatorin des Hilfswerks Oxfam vor Ort, Clemence Lagouardat.
Von 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen hätten fast alle in einer Untersuchung angegeben, dass sie ihre Hilfsleistungen seit Wiederbeginn der israelischen Angriffe am 18. März einstellen oder massiv einschränken mussten, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Auch Oxfam und seine Partner in Gaza hätten seit Beginn der Blockade keine Lieferungen und damit auch keine Lebensmittelpakete, Hygienekits oder andere wichtige Ausrüstung mehr erhalten. Derzeit gebe es kaum noch sauberes Trinkwasser, die Preise für die noch verfügbaren Lebensmittel seien drastisch gestiegen. „Unsere Mitarbeiter und Partner erleben täglich Szenen der Verzweiflung. Die Menschen leben in Angst und Schrecken und fürchten um ihr Leben“, sagt Lagouardat.
Oxfam fordert einen neuen und dauerhaften Waffenstillstand, die sichere Rückkehr der israelischen Geiseln und der festgehaltenen palästinensischen Gefangenen sowie den sofortigen und ungehinderten Zugang zu Hilfsgütern in großem Umfang im Gazastreifen. Zudem müssten andere Staaten Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen, verlangt das Hilfswerk.
Von 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen hätten fast alle in einer Untersuchung angegeben, dass sie ihre Hilfsleistungen seit Wiederbeginn der israelischen Angriffe am 18. März einstellen oder massiv einschränken mussten, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Auch Oxfam und seine Partner in Gaza hätten seit Beginn der Blockade keine Lieferungen und damit auch keine Lebensmittelpakete, Hygienekits oder andere wichtige Ausrüstung mehr erhalten. Derzeit gebe es kaum noch sauberes Trinkwasser, die Preise für die noch verfügbaren Lebensmittel seien drastisch gestiegen. „Unsere Mitarbeiter und Partner erleben täglich Szenen der Verzweiflung. Die Menschen leben in Angst und Schrecken und fürchten um ihr Leben“, sagt Lagouardat.
Oxfam fordert einen neuen und dauerhaften Waffenstillstand, die sichere Rückkehr der israelischen Geiseln und der festgehaltenen palästinensischen Gefangenen sowie den sofortigen und ungehinderten Zugang zu Hilfsgütern in großem Umfang im Gazastreifen. Zudem müssten andere Staaten Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen, verlangt das Hilfswerk.
Berichte: Rechtsextreme israelische Politiker fordern Verschärfung des Gaza-Kriegs
Rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung haben Medienberichten zufolge bei einer Sitzung des sogenannten Sicherheitskabinetts am Dienstagabend eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen gefordert. Darunter war auch der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich. Sie streben etwa eine größere Bodenoffensive zur Eroberung des Gazastreifens mit Einberufung zahlreicher Reservisten an. Ziel sei die komplette Zerstörung der Terrororganisation Hamas.
Der Sender Kan berichtete jedoch unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Israel wolle den indirekten Verhandlungen mit der Hamas über eine neue Waffenruhe noch eine Chance geben. Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor einem Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. Dort werden nach israelischen Angaben noch 24 Geiseln festgehalten sowie die Leichen von 35 Entführten.
Der Sender Kan berichtete jedoch unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Israel wolle den indirekten Verhandlungen mit der Hamas über eine neue Waffenruhe noch eine Chance geben. Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor einem Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. Dort werden nach israelischen Angaben noch 24 Geiseln festgehalten sowie die Leichen von 35 Entführten.
