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Israel:Trumps Golan-Tweet ist eine Katastrophe für die ganze Region

Die israelische Flagge weht auf den Golanhöhen. Bis zum Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 hat Netanjahu mit Assad über die Region verhandelt.

(Foto: AP)

Wollte der US-Präsident Netanjahu im Wahlkampf helfen oder war ihm nur langweilig? Der Frieden im Nahen Osten jedenfalls rückt nach der Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels in immer weitere Ferne.

US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, die 1967 von Israel eroberten und 1981 annektierten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen zu wollen, ist ein Geschenk für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Umsetzung wäre aber ein klarer Bruch des Völkerrechts und eine furchtbar schlechte Nachricht für die ganze Nahost-Region.

Für Netanjahu ist der Tweet des Präsidenten erfreulich. Denn vor der Wahl am 9. April sieht es nicht gut aus für ihn; es drohen ihm Anklagen wegen Korruption, in Umfragen liegt er hinter seinem Herausforderer Benny Gantz. Der hat die Affäre um mögliche Schmiergeldzahlungen für deutsche U-Boote ins Zentrum seiner Kampagne gerückt und stellt Netanjahu als Profiteur des milliardenschweren Ankaufs dar. Das ist arg unangenehm für den Regierungschef. Nun aber schreiben und reden alle über den Golan.

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Der US-Präsident möchte Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen. Syrien protestiert. Israels Premier - derzeit im Wahlkampf - reagiert auf Twitter.

Vielleicht hat Trump das genau so geplant; möglicherweise war dem US-Präsidenten auch nur langweilig. In Israel hatte man eher damit gerechnet, dass Trump seinem Freund das Wahlgeschenk bei ihrem Treffen nächste Woche in Washington persönlich überreicht. Gantz strebt ebenfalls die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels an, so muss auch die Opposition die Entscheidung gutheißen. Netanjahu kann sich als Staatsmann mit Erfahrung und Kontakten präsentieren - im Sinne seines Wahlkampf-Slogans: "In einer anderen Liga".

Der Frieden in der Region rückt aber durch den Schritt des US-Präsidenten in immer weitere Ferne. Bis zum Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 hat Netanjahu mit Assad über die Golanhöhen verhandelt. Damals war er sogar bereit, dort Gebiete zurückzugeben, gegen Sicherheitsgarantien und einen Rückzug Irans und der Hisbollah aus Syrien. Sollte er noch einmal die Regierung führen, braucht er sich nicht mehr der Mühsal von Verhandlungen mit Syrien unterziehen. Trump hat so mit einer weiteren Konstante der US-Nahostpolitik gebrochen, nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem - auf Netanhjahus Einflüsterungen hin.

Für die Palästinenser verheißt das nichts Gutes. Sie müssen nun fürchten, dass die USA unter Trump auch bereit sein könnten, einer Annektierung der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuzustimmen. Vor eineinhalb Wochen erst wurden in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums der Begriff "besetzt" für das Westjordanland und den Gazastreifen gestrichen.

Donald Trump schließlich könnte die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels schaden. Wie soll da noch sein Nahost-Friedensplan funktionieren, den er angeblich rasch nach den Wahlen in Israel präsentieren möchte? Denn nun sind die arabischen Staaten gezwungen, sich hinter Syrien zu stellen. Trump hat mit seinem Freundschaftsdienst ein Thema auf die internationale Agenda gehoben, das in den vergangenen Jahren keines war. Der Versuch, nach dem überhasteten Rückzug aus Syrien wieder als Gestaltungsmacht im Nahen Osten ins Spiel zu kommen und den Israelis eine Art Entschädigung zu bieten, ist riskant.

Immerhin hat Trump der Welt wieder einmal gezeigt: Er schafft lieber rasch Fakten, statt sich mit langwierigen Verhandlungen abzugeben.