Golanhöhen Netanjahu erfreut über Vorstoß aus Washington: "Danke, Präsident Trump!"

Israelische Panzer auf den Golanhöhen nahe der Grenze zu Syrien.

(Foto: REUTERS)
  • Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich seit Langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch.
  • US-Präsident Donald Trump will dem nun nachkommen.
  • Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Kritik für diesen Vorstoß kommt von Nato-Partner Türkei, der syrischen Regierung und der Arabischen Liga.

Israel hatte 1967 einen großen Teil der Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte umgehend auf Twitter: "Zu einer Zeit, in der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an. Danke, Präsident Trump!" Netanjahu reist kommende Woche nach Washington.

Das syrische Außenministerium nannte Trumps Forderung unverantwortlich. Die Regierung in Damaskus betonte, die Äußerung des US-Präsidenten ändere nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibt. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien." Kritik kam auch von der Arabischen Liga. "Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken Sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach", schrieb Liga-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung.

Iran, der mit Syrien verbündet ist und Truppen in dem Land hat, warnte am Morgen, Trumps Entscheidung werde zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi kündigte an, umgehend mit Syrien und anderen relevanten Ländern darüber zu sprechen. Vertreter der Palästinenser warnten, dass es nun zu einer neuen Welle der Gewalt kommen könnte, heißt es in der New York Times.

Das Nato-Mitglied Türkei verurteilt den Vorstoß des US-Präsidenten ebenfalls: "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", schrieb Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ebenso auf Twitter. Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens."

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte er erst kürzlich.

Vor Kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner "die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren.

In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Darum wird nun spekuliert, der US-Präsident leiste mit seinem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu. Trump wies das in einem Fernsehinterview zurück. Ich würde davon nicht einmal etwas wissen", sagte er dem Sender Fox Business. "Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt", fügte Trump mit Blick auf Netanjahu hinzu. Israels Premier hat derzeit mit schwachen Umfragewerten und einer Korruptionsaffäre zu kämpfen.

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