Zwischen Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bahnt sich eine schwere Krise an, die auch die Verhandlungen mit den USA über die Rückkehr zum Nukleardeal von 2015 zum Scheitern bringen könnte. Am Donnerstag war eine Übergangsvereinbarung ausgelaufen, die es den Inspektoren ermöglichte, die Atomanlagen in Iran ununterbrochen zumindest mit Kameras zu überwachen. Die iranische Regierung hat diese Regelung bislang weder erneuert noch sich offiziell zu deren Zukunft geäußert.
Parlamentssprecher Mohammed Baqer Qalibaf, wie Irans designierter neuer Präsident Ebrahim Raisi ein Hardliner, sagte am Sonntag in Teheran allerdings, die Vereinbarung sei ausgelaufen, zudem werde die IAEA keinen Zugang zu den seit Februar aufgezeichneten Daten erhalten. Das Parlament hatte im Frühjahr per Gesetz die Inspektionen durch die IAEA stark eingeschränkt, sofern die USA nicht alle Sanktionen gegen Teheran aufheben.
Wie will der designierte Präsident Raisi die Wirtschaftsmisere bekämpfen? Wie geht es mit dem Atomabkommen weiter? Bei einer Pressekonferenz gibt er erste Antworten.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Hassan Rohani hatte daraufhin mit IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi vereinbart, dass die Kameras in den Anlagen weiter laufen und deren Aufzeichnungen den Inspektoren zugänglich gemacht werden, sobald bei den derzeit unterbrochenen Verhandlungen in Wien eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vereinbart worden ist.
Die Europäer warnen vor "gravierenden Folgen"
Offen ist nun, ob der Oberste Nationale Sicherheitsrat in Iran eine weitere Verlängerung genehmigt oder diese mit dem Machtwechsel in Teheran vom Tisch ist. In dem Gremium ist die Regierung vertreten, aber auch der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei, die Revolutionsgarden sowie der designierte Präsident Raisi in seiner bisherigen Funktion als Chef der Justiz.
Grossi schaltete am vergangenen Freitag den Gouverneursrat ein, das höchste Gremium der IAEA. Er informierte Diplomaten der dort vertretenen 35 Länder, dass Iran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung reagiert habe. "Der Generaldirektor betont, dass die Fortsetzung der notwendigen Überprüfung und Überwachung in Iran von entscheidender Bedeutung ist", sagte sein Sprecher. Grossi fordere daher eine "sofortige Antwort" aus Teheran.
Irans Botschafter bei der IAEA, Kazem Gharibabadi, sagte laut der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, Iran sei nicht verpflichtet, Grossis Aufforderung nachzukommen. Auf Twitter schrieb er, die IAEA habe keinen Anspruch auf die Aufnahmen. Der Interimsdeal sei eine freiwillige politische Entscheidung Irans gewesen, um die Atomgespräche in Wien voranzutreiben.
Die USA und die europäischen Verhandlungsführer haben der iranischen Delegation allerdings wiederholt klargemacht, dass es erhebliche Auswirkungen auf die Gespräche haben würde, sollte Iran die Vereinbarung zur technischen Überwachung nicht verlängern.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag in Paris von "ernsthafter Besorgnis" gesprochen, die man Iran mitgeteilt habe, das Problem müsse gelöst werden. Europäische Diplomaten hatten vor "gravierenden Folgen" für die Verhandlungen zum Atomabkommen gewarnt, sollte die IAEA die Nuklearanlagen nicht kontinuierlich überwachen dürfen und das aufgezeichnete Material lückenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
