Atomabkommen und Ukraine-Krieg:Das Gift, das Iran vom Westen trennt

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Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, hält am vergangenen Montag eine Rede während einer Militärparade anlässlich des Tages der nationalen Armee.

Ebrahim Raisi, iranischer Präsident. Das Land liegt im Streit mit den USA und Europa und sucht nun den Schulterschluss mit Russland.

(Foto: dpa)

Auch die Iraner ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. Das stillgelegte Atomabkommen dürfte ihre Lage noch verschlechtern. Vor allem eine Partei freut sich über die Entwicklung.

Von Dunja Ramadan

Ein Preisanstieg um 300 Prozent, das trieb in den vergangenen Tagen zahlreiche Iranerinnen und Iraner landesweit auf die Straßen. Innerhalb von wenigen Stunden vervierfachte sich der Preis für Speiseöl. Die Protestierenden riefen "Tod der Diktatur", Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Schlagstöcken, ein Demonstrant soll erschossen worden sein. Infolge der Proteste wurde in den vergangenen Tagen das Internet heruntergefahren. Zuvor hatte Präsident Ebrahim Raisi auch noch die Aufhebung staatlicher Subventionen für Weizen und eine Preiserhöhung bei Grundnahrungsmitteln angekündigt.

Die jüngsten Unruhen fallen in eine Zeit, in der die internationalen Verhandlungen zum Atomabkommen mit Teheran stocken. Damit rückt auch ein Ende der westlichen Sanktionen - und ein Aufatmen der unter der schweren Wirtschaftskrise leidenden iranischen Bevölkerung - in weite Ferne. Zwar gibt es nach einem Besuch des EU-Unterhändlers Enrique Mora wieder etwas Hoffnung, doch mittlerweile hängt alles von der Frage ab, ob die USA und Iran sich bezüglich der Bewertung der iranischen Revolutionswächter (IRGC) einigen können.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Elite-Einheit der Streitkräfte der Islamischen Republik 2019 im Zuge seiner Politik des "maximalen Drucks" auf die Sanktionsliste gesetzt. Teheran fordert die Streichung, für Washington ist die Frage politisch auch mit Blick auf die Zwischenwahlen im November heikel. Denn die Revolutionsgarden unterstützen maßgeblich Milizen wie die schiitische Hisbollah im Libanon, die jemenitischen Huthi-Rebellen oder einige irakische Milizen, die den USA feindlich gesinnt sind. Nach dem US-Anschlag auf den iranischen General Qassem Soleimani Anfang 2020 und der Tötung zweier Führer der IRGC in Syrien im Frühjahr 2022 kündigten die Revolutionsgarden zudem Vergeltungsanschläge an.

Iran verfügt über die weltweit zweitgrößte Gasreserve

Hinter dem Beharren Teherans auf die Streichung der Revolutionsgarden von der Sanktionsliste der USA steckt auch ein innenpolitischer Machtkampf zwischen konservativen und moderaten Kräften. "Diese Zeitverschwendung ist nicht im Interesse der iranischen Wirtschaft", sagt Umud Shokri, ein in Washington ansässiger Berater für Außen- und Energiegeopolitik. Iran verfügt über die weltweit zweitgrößte Gasreserve und kämpft dennoch mit einer starken Wirtschaftskrise, mit Inflation, Arbeitslosigkeit und massiven Umweltproblemen. Shokri zufolge wären Investitionen in Höhe von mindestens 160 Milliarden US-Dollar erforderlich, um die iranische Öl- und Gasindustrie weiterzuentwickeln und so die Gasförderziele in den kommenden Jahren zu erreichen.

Nun sind europäische Staaten wegen des Ukraine-Krieges dringend auf neue Öl- und Gaslieferanten angewiesen. Und Iran könnte kurzfristig eine Million Barrel Rohöl pro Tag liefern. Doch durch die Sanktionen der vergangenen Jahre und den Mangel an Investitionen ist die iranische Infrastruktur schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Selbst wenn es zeitnah zu einem Abkommen kommen sollte, könne Iran Russland auf dem europäischen Energiemarkt nicht ersetzen, sagt Shokri.

Hinzu kommt, dass durch den Ukraine-Krieg ein wichtiger Vermittler zwischen Iran und dem Westen weggefallen ist: Russland. Die Rückkehr Irans auf den Weltmarkt liegt derzeit nicht im Interesse Moskaus. Denn dadurch würden die Energiepreise sinken und Russland hätte einen weiteren Konkurrenten auf dem europäischen Markt. Für Moskau wäre es also besser, wenn die Spannungen zwischen Iran und dem Westen anhielten.

"Die Frage ist nun, ob die nationalen Interessen Irans und Russlands bei den Atomgesprächen im Konflikt stehen", sagt Shokri. Im Krieg gegen die Ukraine sucht Teheran jedenfalls den ideologischen Schulterschluss mit Moskau und wettert gegen den Westen und die Nato. In den vergangenen Jahren hat die iranische Außenpolitik den Blick nach Osten gerichtet, vor allem nach Russland und China, um eine grundlegende Machtbasis den Vereinigten Staaten gegenüber zu schaffen.

"Nun glaubt Teheran, den Ukraine-Krieg nutzen zu können, um die Beziehungen zu Russland und China zu intensivieren und zu zeigen, dass man seine Position, wenn es nicht zu einem Abkommen kommen sollte, in dem neuen globalen Kräfteverhältnis stärken kann", sagt Shokri. Andererseits spekuliert Teheran auch darauf, dass die westlichen Staaten angesichts der Energiekrise bereit sind, Zugeständnisse zu machen, zu denen sie vorher vielleicht nicht bereit waren.

Damit könnten sich die Iraner aber auch verkalkulieren. "In der kalten Jahreszeit hat das Land Probleme, die eigene Bevölkerung zu versorgen. Sogar Erdgasexporte in den Irak und die Türkei werden immer wieder ausgesetzt." Es läge deshalb im Interesse Irans, von der Forderung abzurücken und sein nationales Interesse in den Gesprächen zu verfolgen, so Shokri. "Das Atomabkommen ist tot, wenn Teheran sich von den jüngsten Bemühungen von Katar oder Europa nicht überzeugen lässt", glaubt Shokri.

Erfolg für Lobbyisten aus den Golfstaaten

Erfreut darüber wären vor allem die Golfstaaten. Sie standen dem Atomabkommen von Anfang an kritisch gegenüber. Laut jüngsten Recherchen des US-Enthüllungsportals The Intercept sind Lobbyisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Bahrain in den USA seit fünf Jahren "hochaktiv", um "Kongressmitarbeiter, Denkfabriken und das Außenministerium mit Botschaften" zu versorgen, "die die Gefahren betonen, die von den IRGC ausgehen".

Ob Tweets, Pressekonferenzen, Panels oder Gutachten: Seit Jahren steuern von den Golfstaaten finanzierte Kommunikationsberater und Anwaltskanzleien einen steten Fluss an Informationen gegen die Revolutionsgarden. Mittlerweile gilt das Thema als "Giftpille", als Mittel, um weitere Diplomatie mit Iran zu blockieren. Wer sie nun schluckt - oder ob sie überhaupt jemand schluckt, davon hängt nun das Atomabkommen ab.

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