Iran:Ein letzter Versuch

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Iran: Enrique Mora (rechts) mit dem iranischen Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Bagheri Kani, in Teheran.

Enrique Mora (rechts) mit dem iranischen Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Bagheri Kani, in Teheran.

(Foto: dpa)

Um das Atomabkommen zu retten, vermitteln Unterhändler der EU zwischen Iran und den USA - mit vagen Erfolgsaussichten

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die Europäer unternehmen den womöglich letzten Versuch, das Atomabkommen mit Iran zu retten. Die Erfolgsaussichten blieben allerdings vage. EU-Unterhändler Enrique Mora hat bei seinem Besuch in Teheran vergangene Woche die Zusage erhalten, dass Irans Verhandlungsführer Ali Bagheri-Kani an einer weiteren Verhandlungsrunde teilnehmen werde, bei der versucht werden soll, die Differenzen zwischen der Islamischen Republik und den USA zu überwinden. Diese Gespräche sollten "bald in Wien stattfinden", hieß es in Diplomatenkreisen am Wochenende. Wann genau, ist offenbar noch nicht klar. Iran weigert sich bislang, direkt mit den USA zu sprechen; europäische Diplomaten vermittelten zwischen den beiden Delegationen.

Beim Treffen der G-7-Außenminister in Schleswig-Holstein sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag, die neuen Verhandlungen bedeuteten, "dass es eine Perspektive auf eine Einigung gibt". Allerdings räumten Diplomaten ein, dass es keine inhaltliche Annäherung gebe. Entscheidender Streitpunkt zwischen Teheran und Washington ist die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und die daran geknüpften Sanktionen. Der einflussreiche Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates in Iran, Ali Shamkhani, sagte, die USA und die Europäer hätten "die Gelegenheit verpasst, auf Teherans bewiesenen guten Willen" einzugehen. Dies sei nur zu beheben, indem sie Irans Position akzeptierten.

Der Knackpunkt: die Bewertung der Revolutionsgarden

Die Verhandlungen wurden am 11. März unterbrochen. Es liegt ein ausverhandelter Text für eine Vereinbarung vor, in der die Schritte definiert sind, welche die USA und Iran unternehmen würden, um zur Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren. US-Präsident Donald Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, Iran hatte daraufhin sein Atomprogramm drastisch ausgebaut. Bei einer Rückkehr müsste Washington Sanktionen aufheben, Teheran wieder Beschränkungen für seine Nuklearindustrie einhalten.

Die USA haben zugesagt, die auf das Atomprogramm gerichteten Strafen auszusetzen. Die Listung der Revolutionsgarden ist aber mit deren Unterstützung für terroristische Organisationen im Nahen Osten begründet. Das Weiße Haus lehnt es ab, sie aufzuheben, auch weil Iran jegliche Verhandlungen über Themen außerhalb des Atomabkommens verweigert. Einen Kompromissvorschlag von US-Außenminister Tony Blinken hat Teheran unbeantwortet gelassen. Danach würden die USA die militärische Eliteeinheit von der Terrorliste nehmen, wenn Iran zusichert, dass die Garden keine US-Ziele mehr angreifen. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Michail Uljanow, machte klar, dass Moskau diesmal als Vermittler nicht zur Verfügung steht.

Eklat am Frankfurter Flughafen

Moras Rückreise von Teheran endete mit einem kurzen Eklat mit Deutschland: Nach seiner Landung in Frankfurt wurde der EU-Diplomat nach eigenen Angaben von der Bundespolizei festgesetzt. Ihm und zwei seiner Begleiter wurden ohne weitere Erklärung oder Begründung die Reisedokumente und die Mobiltelefone abgenommen, obwohl sie mit Diplomatenpässen in die Bundesrepublik eingereist waren. Mora wertete dies auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen, das unter anderem die diplomatische Immunität regelt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, es habe "eine Befragung gegeben, ein kurzzeitiges Festhalten". Die Kontrolle habe lediglich mit der Reiseroute zu tun gehabt, nicht mit den drei Reisenden. Dem Vernehmen nach wurde die Kontrolle durch eine Alarmmeldung eines elektronischen Systems gegeben. Borrell wollte sich dazu am Rande des G-7-Außenministertreffens nicht näher dazu äußern. Er sagte lediglich: "Die Sache ist erledigt, er hat das Flugzeug genommen und reist nach Plan."

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