Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen ermordet. Später erschoss der Täter noch seine Mutter und sich selbst. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Motiv des Täters aus. Kurz darauf kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter ihrem Vorsitz an. Drei Monate geschah nichts, am Mittwoch tritt der Ausschuss nun erstmals zusammen. Ein Gespräch mit der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz.
SZ: Frau Widmann-Mauz, hilft so ein Ausschuss gegen rassistische Weltbilder? Oder ist er ein Placebo?
Annette Widmann-Mauz: Es ist das erste Mal, dass sich die Bundesregierung mit einem Kabinettsausschuss dem Thema Rechtsextremismus, aber auch ganz explizit dem Thema Rassismus widmet. Rassismus fordert uns in allen Bereichen. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Kabinett damit befasst.
Meinung
Seit Jahrzehnten werden Migranten in Deutschland als Gruppe betrachtet und als Fremde behandelt. Das wird der Realität nicht gerecht - und bildet den Nährboden für rassistisch motivierte Taten wie die von Hanau.
Schon über den Namen des Ausschusses gab es unterschiedliche Auffassungen. Bundesinnenminister Seehofer wollte nur Rechtsextremismus bekämpfen, Sie hingegen Rechtsextremismus und Rassismus. Warum?
Es reicht nicht, rechtsextremistische Ausschreitungen und Gewaltexzesse anzusprechen. Wir müssen den ideologischen Nährboden für diese Straftaten austrocknen.
Hat die Politik Rassismus zu lange verschwiegen?
Ich finde schon. Der Kabinettsausschuss ist die richtige Antwort darauf. Nur wenn wir die Probleme klar benennen, können wir sie bekämpfen. Wir müssen ein Klima erzeugen, in dem wir mit Stolz auf die Leistungen blicken, die in unserer vielfältigen Gesellschaft erbracht werden. Deutschland braucht Zuwanderung, unsere vielfältige Gesellschaft hat unser Land stark gemacht. Wir müssen uns denen, die den Zusammenhalt zerstören wollen, entgegenstellen.
Warum thematisieren Sie strukturellen Rassismus nicht stärker, etwa in Sicherheitsbehörden? Warum wird dazu so wenig geforscht?
Es wird geforscht. Aber es stimmt: Rassismus ist ein Phänomen, dem wir uns auch in Bereichen des Staates stellen müssen, die eigentlich immun sein sollten gegen solche Ideologien und Einstellungen. Das betrifft nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern alle Behörden, Schulen, die Bundeswehr, die Politik. Es geht nicht nur um eine bewusste Haltung, sondern auch um unbewusste Denkmuster. Wir brauchen dazu nüchterne, aussagekräftige Zahlen, um faktenbasiert zu handeln.
Die Corona-Krise hat das Thema aber erst mal von der Tagesordnung gefegt.
Ich erlebe es anders. In dieser Zeit erleben wir viel gegenseitige Unterstützung, eine starke Gemeinschaft. Mir berichten aber auch jeden Tag Menschen, dass sie diffamiert und ausgegrenzt werden. Eine Frau, die in Deutschland geboren ist, wird angefeindet, weil sie als Asiatin gesehen wird: Man solle sie mit Sagrotan besprühen. Das Wort "Chinese" ist mittlerweile zum Schimpfwort auf Schulhöfen geworden. In der Corona-Krise bestärken solche gruppenbezogenen Vorurteile rechtsextreme Tendenzen.
Auch die Bundesregierung lebt Vielfalt nicht vor. Es gibt kein Kabinettsmitglied mit asiatischer oder muslimischer Familiengeschichte.
Es gab auch schon Kabinettsmitglieder mit Einwanderungsgeschichte. Aber natürlich: Auch in der Politik, in Parteien, im öffentlichen Dienst muss Vielfalt sichtbar werden. Unsere Bevölkerung besteht zu mehr als einem Viertel aus Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Aber wir sind weit entfernt davon, das selbstverständlich zu leben. Da müssen viele Zuschreibungen hinterfragt werden. Wie lange ist ein Migrationshintergrund eigentlich gegeben, nur weil jemand afrikanische Vorfahren hat?
Sie beschreiben das sogenannte Othering, also die Ausgrenzung aus einem "gemeinsamen Wir" aufgrund von Herkunft oder Aussehen. Wie kann ein Regierungsausschuss das ändern?
Indem wir hinterfragen, welche Stereotypen wir selbst verbreiten. Wir müssen Vorurteile angehen und Vielfalt muss als Normalität empfunden werden. Ansonsten geschieht, was dem früheren FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler passiert ist: dass er im Bundestag für einen Touristen gehalten wurde. Weil asiatisch aussehende Menschen oft eher mit Touristen verbunden werden als mit Menschen in höchsten Staatsämtern.
Familienministerin Giffey fordert ein Demokratiefördergesetz, damit die Projektarbeit gegen Extremismus auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt werden kann. CDU und CSU lehnen ein solches Gesetz ab. Sie auch?
Es ist richtig, bestehende Probleme auch immer wieder mit neuen Ideen anzugehen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass bewährte Strukturen wie Opferberatungsstellen sich alle zwei Jahre neu erfinden müssen.
Das beantwortet die Frage nicht. Wo stehen Sie in dem Konflikt?
Die Projekte, die sich bewährt haben, brauchen eine sichere Grundlage. Wie wir das am besten erreichen, wird der Kabinettsausschuss besprechen.
Stimmt die Chemie zwischen Ihnen und Herrn Seehofer? Nach außen sieht das nicht immer so aus.
Die Chemie zwischen mir und dem Innenminister hat in den unterschiedlichsten Rollen immer gestimmt. Es gibt da einen Wechsel von Spannung, gegenseitigem Respekt und langjähriger Verbundenheit. Ganz wie im richtigen Leben.
