Höppner über Minderheitsregierungen "Mit Basta ist da nichts"

Kann die SPD mit der Linken oder doch nicht? Ein Gespräch mit Reinhard Höppner, Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef, über Minderheitsregierungen.

Interview: Lars Langenau

Reinhard Höppner, 61, ist Magdeburg tief verbunden. Dort verbrachte er den wichtigsten Teil seines politischen Lebens und lebt dort weiterhin. Bis zum Einstieg in die Politik in der Wendezeit war er Mathematiker, Lektor in einem Fachverlag und früh in der evangelischen Kirche aktiv. 1980 wurde er zum Präses der Synode der Kirchenprovinz Sachsen gewählt - und sah sich als Moderator, der eine Brücke zwischen Glaube und Moral sowie Gesellschaft und Politik schlagen wollte. 1989 schloss er sich der SDP an, die zur SPD in der DDR wurde, und wurde Vizepräsident der letzten Volkskammer. 1994 bildete er in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Nach dem verfehlten Wiedereinzug der Grünen 1998 ins Parlament führte er mit Hilfe der PDS eine SPD-Minderheitsregierung, die 2002 nach einer desaströsen Wahlniederlage von einer schwarz-gelben Mehrheit abgelöst wurde. Danach wandte sich Höppner wieder der Kirchenarbeit zu, war Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchtages 2007 und arbeitet als Autor und Herausgeber.

Reinhard Höppner, Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Die Bundesrepublik war wegen uns in heller Aufregung.

(Foto: dpa)

sueddeutsche.de: Egon Bahr plädiert seit zwei Jahrzehnten für einen entspannten Umgang mit der Linken. Das Blut, was uns einst die Kommunisten geraubt haben, müssen wir uns zurückholen, sagt er sinngemäß. Warum tut sich die Sozialdemokratie so schwer mit der Linken?

Reinhard Höppner: Das Anwachsen der Linken war ein Schnitt ins eigene Fleisch. Unsere Klientel ist teilweise zu einer anderen Partei abgewandert und die SPD hätte das gern verhindert. Aber die Realitäten sind jetzt andere. Damit muss sich die SPD abfinden.

sueddeutsche.de: Bahrs These ging weiter: Man müsse die Linke in Koalitionen einbinden - dann würden sie sich schon selbst entzaubern. Was halten Sie davon?

Höppner: Erstens glaube ich nicht daran, dass die Linke einen Zauber hat. Zweitens ist das natürlich richtig: Die Existenz der Linken können wir nicht leugnen, also müssen wir einen vernünftigen Umgang mit ihnen finden. Es muss möglich sein, die linken Mehrheiten in Deutschland auch in Regierungsmacht umzusetzen. Also müssen wir ein gesteigertes Interesse daran haben, dass Die Linke regierungsfähig wird. In Nordrhein-Westfalen war das noch nicht der Fall, in östlichen Bundesländern hingegen schon, wie wir in Berlin oder Brandenburg sehen.

sueddeutsche.de: Was sind für Sie die großen Knackpunkte auf der Bundesebene? Wo müssen sich SPD und Linke aufeinander zu bewegen?

Höppner: Natürlich muss es einen außenpolitischen Konsens geben, etwa bei der Mitgliedschaft in der Nato. Das ist bei allen anderen Parteien im Bundestag unumstritten und auch international nicht zu verändern. Das muss die Linke einsehen. Freilich hatten die Grünen das anfangs auch in ihrem Programm. Das kann sich also ändern.

sueddeutsche.de: Auch beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gibt es heftige Differenzen zwischen der Linken und ihrer Partei.

Höppner: Natürlich geht es auch um Verantwortung in der Welt. Aber diese Differenzen sind nicht unüberbrückbar. In Afghanistan geht es doch nur noch um die Frage: Wie schnell kommen wir da raus?

sueddeutsche.de: Und in der Innenpolitik?

Höppner: Da sind die Differenzen nicht so groß. Zwar sind die Forderungen der Linken da oft sehr populistisch. Aber es zeigt sich auch: Wenn die Linke in Regierungen eingebunden wird, überwindet sie diesen Populismus schnell. Das einzige Thema sind Verstaatlichungstendenzen der Linken, die uns einfach nicht weiterbringen.

sueddeutsche.de: Glauben Sie - irgendwann - an eine Wiedervereinigung von SPD und Linkspartei?

Höppner: Eher nicht. Personell derzeit schon gar nicht, weil die Phobie der SPD vor der Linken ausgeprägt ist und das direkt mit Oskar Lafontaine zu tun hat. Aber auch, weil wir ja mit der Existenz der Linkspartei in gewisser Weise in der europäischen Realität gekommen sind. Kleine Linksparteien neben den Sozialdemokraten gibt es in vielen Ländern Europas - in Skandinavien als Tolerierungspartner von Minderheitsregierungen. Andererseits gilt das auch im Blick auf die Zukunftsthemen. Etwa bei der Kapitalismuskritik kann eine Linke viel lautstarker Forderungen aufstellen als die Sozialdemokratie das kann und will. Also würde da immer eine Lücke bleiben, die jemand populistisch auszufüllen versuchen wird.

sueddeutsche.de: Was waren die Besonderheiten des "Magdeburger Modells", der rot-grünen beziehungsweise SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt? Warum hielt das acht Jahre?

Höppner: Es gab keine Mehrheit gegen den Ministerpräsidenten. CDU, FDP und PDS waren nicht in der Lage, sich zu einigen und vernünftige Absprachen zu treffen. Auch hatte die PDS damals und hat die Linkspartei heute kein Interesse daran, dass die CDU wieder an die Macht kommt, weil sie das ihrer eigenen Klientel nicht vermitteln könnte. Ein weiterer Faktor: In Sachsen-Anhalt und jetzt in NRW muss sich die Linke nur der Stimme enthalten, dann hat die Regierung eine Mehrheit. Solche Stimmenthaltungen waren allerdings selten, im Zweifelsfall wollten die Linken dann doch eher mitbestimmen und auch Verantwortung übernehmen.

Nordrhein-Westfalen

Die Gesichter der Minderheitsregierung