Krieg, Klima, Flüchtlinge, kaputte Schulen - die nächste Bundesregierung steht vor riesigen Herausforderungen. Die SZ befragt Experten, was sie von einer Regierung in dieser Welt erwarten. Den Anfang machten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Hier nun meldet sich Jutta Allmendinger zu Wort, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.
SZ: Deutschland gehört zu den reichsten Industrienationen der Welt; der Sozialetat im Haushalt war noch nie so groß wie heute. Leben Sie in einem sozial gerechten Land?
Jutta Allmendinger: Nein.
Warum nicht?
Weil wir auf sehr unterschiedlichen Gebieten immer weiter auseinanderdriften. Wir sehen, dass die Distanz zwischen chancenreichen und chancenarmen Kindern immer größer wird. Zwischen Kindern, die blendend gut ausgebildet werden, die viel im Ausland sind, zig Zusatzausbildungen und Praktika machen - und Kindern, die kaum Bildung mitbekommen, zurückfallen, hängen bleiben, womöglich keine Ausbildung abschließen. Wir sehen riesige Probleme bei der Ungleichheit im Gesundheitswesen. Einige, die reich sind, können sich jedes Medikament leisten, andere müssen hoffen, ausreichend versorgt zu werden. Wir sehen, dass Leute ganz unterschiedlich wohnen, weil alle Mietpreisbremsen nicht funktionieren. Und wir sehen, dass die Leute mit niedrigem Bildungsstand und niedrigem Einkommen keine Aussicht darauf haben, aus diesen Schichten aufzusteigen.
Stößt die soziale Marktwirtschaft an ihre Grenzen?
Ja. Schauen Sie sich die Löhne an. Wir haben mit dem Mindestlohn zwar nach unten eine Grenze eingezogen, aber die hohen Löhne explodieren. Wie die Boni-Zahlungen. Man muss sich wirklich fragen, was eigentlich hinter einer Leistung steht - und wann eine Bezahlung damit gar nichts mehr zu tun hat.
Gleichwohl ist der Sozialetat groß. Warum wirkt das nicht?
Weil wir in einem Sozialstaat leben, der zwar viel Geld hat, dieses aber nicht sachgerecht, nicht zielgerichtet einsetzt. Es gibt Sozialleistungen, die unabhängig von den jeweiligen Möglichkeiten eines privaten Haushalts gezahlt werden.
Zum Beispiel?
Ich bekomme Kindergeld oder einen Steuerfreibetrag, obwohl ich es nicht wirklich brauche. Andere dagegen bräuchten dringend ein wesentlich höheres Kindergeld, um ihren Kindern eine bessere Ausbildung ermöglichen zu können. So zu handeln, ist nicht klug, weil man Milliarden verschenkt, mit denen man den Schwächeren ganz andere Chancen bieten könnte. Auf diese Weise kämpfen wir nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir zementieren Ungleichheit, wo Angleichung nötig wäre.
Wenn das stimmt, warum ist die soziale Frage nicht das zentrale Thema im Wahlkampf oder bei den Sondierungen gewesen?
Weil die Politik die grundlegenden Fragen, was unter sozialer Gerechtigkeit verstanden werden soll, nicht diskutiert. Martin Schulz benannte das Thema zwar zunächst als ein zentrales - und stürzte sich dann als Erstes auf das Thema Weiterbildung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit. Das ist aber ein Puzzle-Stück und nicht der eigentliche Kern. Wie stellen wir uns hier und heute einen zielgerichteten Sozialstaat vor? Wie schaffen wir einen Staat, der Ungleichheit nicht einmauert, sondern bekämpft? Wie verbinden wir dabei eine kluge Bildungs- mit einer klugen Familien- und Gesundheitspolitik? Wie muss ein Sozialstaat mit ländlichen Regionen umgehen, die sterben? Was tun wir gegen das von vielen geteilte Gefühl, am Wohlstand nicht mehr teilhaben zu können? Diese Debatten haben nicht stattgefunden.
"Es trifft längst Menschen, die lange Zeit ein sicheres Leben hatten": Die Soziologin Jutta Allmendinger beklagt die soziale Ungleichheit in Deutschland.
(Foto: Stephan Rumpf)Wie erklären Sie sich das?
Nehmen Sie die Sondierungsgespräche. Das Thema soziale Gerechtigkeit wurde zerlegt in kleine Teile einzelner Ressorts. Ein bisschen Gerechtigkeit bei der Rente, ein bisschen beim Wohnen, ein bisschen was bei der Pflege. Und jede einzelne Maßnahme ist teuer. Ein kluges Gesamtpaket fehlt. Stattdessen fördern wir lieber viele ein bisschen, es soll ja auch wirklich keiner zu kurz kommen.
Aber bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis ging es doch auch darum, wie sich Bildung und Schulen verbessern lassen.
Im Grundsatz ist das gut und richtig. Aber solange ich nicht sehen kann, ob wirklich jene Schulen profitieren, die es am dringendsten bräuchten, weiß ich auch nicht, ob das das Land sozial gerechter macht. Um es hart zu sagen: Ein Schulförderprogramm, das am Ende doch wieder den Schulen hilft, in denen die gut versorgten Kids lernen, wird die Spaltung im Land nicht bekämpfen. Im Gegenteil. Wenn wir soziale Gerechtigkeit wirklich anstreben, dann müssen wir die Aufstiegschancen der Schwächsten verbessern.
Warum passiert das nicht?
Weil Politiker - siehe Sondierungen - nicht über das große Ganze sprechen. Das ist übrigens in der großen Koalition bei der Mütterrente ganz ähnlich gelaufen.
Inwiefern?
Die löst überhaupt keine Probleme, sie beseitigt keine Ungleichheit und ist nicht einmal eine Antwort auf den immer stärker werdenden Populismus oder die Abwendung von den großen Volksparteien.
Warum regen Sie sich darüber auf? Bringt das nicht wenigstens ein bisschen mehr Gerechtigkeit, in diesem Fall für Mütter?
Ich rege mich über Symbolpolitik auf, die vom eigentlichen Problem ablenkt, und zwar seit Jahrzehnten. Der Frage nämlich, wie wir die Spaltungen effektiv bekämpfen. Soziale Gerechtigkeit sollte in vielen Ressorts eine Rolle spielen, sie sollte nicht nur einem Ministerium zugeordnet sein. Jedenfalls dann, wenn man ernsthaft das Ziel hat, die Verwerfungen zu überbrücken.