Jamaika-Sondierungen Das Klima dreht sich gegen das Klima

Mit Holzkreuzen warnt Greenpeace vor den Schadstoffemissionen des Kohlekraftwerks Belchatow. Doch viele in Polen sehen Klimaschutz als Elitenthema an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wissenschaftler Ottmar Edenhofer fordert von der nächsten Bundesregierung, mit einer höheren CO₂-Besteuerung gegen den Klimawandel vorzugehen. Seine größte Sorge: die Mut- und Fantasielosigkeit der Politiker.

Interview von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Berlin

Krieg, Klima, Flüchtlinge, kaputte Schulen - die nächste Bundesregierung steht vor riesigen Herausforderungen. Die SZ befragt Experten, was sie von einer Regierung in dieser Welt erwarten. Den Anfang machte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler; ihm folgt hier der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Weitere Gesprächspartner sind die Sozialexpertin Jutta Allmendinger und die Integrationsforscherin Naika Foroutan.

SZ: In den USA ist der Klimaleugner Donald Trump an der Macht, in Europa werden rechtspopulistische Parteien wie die AfD stark. Dreht sich das Klima gerade gegen das Klima?

Ottmar Edenhofer: Ja, da dreht sich was. Man braucht nur nach Osteuropa schauen, dort wird das manifest. Ich habe ein Wochenende im polnischen Parlament verbracht. Eine hochinteressante Begegnung! Der polnische Umweltminister hatte zu einer Debatte über die päpstliche Enzyklika Laudato Si' eingeladen. Schnell wurde klar, wie Polen die Welt wahrnimmt. Die wichtigste Botschaft lautete: Auf so etwas wie das neoliberale Europa, wie wir es zu Beginn der Neunzigerjahre erlebt haben, werden wir uns nie wieder einlassen. Das macht uns sozial und ökonomisch, vor allem aber kulturell kaputt. Genau in diese Gemengelage gehört auch das Thema Klima.

Warum?

Es ist aus polnischer Sicht ein Thema der europäischen Eliten. Im Parlament habe ich zwei Farben gesehen: Die eine war Violett, das waren die Bischöfe; die andere war das Grün der Förster und Jäger. Die hielten selbst die päpstliche Enzyklika Laudato Si' für ein linksliberal-grünes Papier. Das zeigt mir, wie radikal sich das Klima gegen das Klima verändert.

Gilt das auch in Deutschland?

Zum Teil ja. Der rechte Rand der Union glaubt nach wie vor, dass das alles Firlefanz ist. Je mehr Gewicht die AfD politisch bekommt, desto mehr Leute halten das ganze Klimathema für Fake News. Das gilt auch für einen Teil der FDP. Wenn die Kanzlerin nicht wäre, würde das Klimathema in der Union viel kontroverser und viel aggressiver diskutiert.

Deutschlands Außenpolitik braucht radikalen Pragmatismus

Der Politologe Herfried Münkler ist überzeugt: Die nächste Regierung muss sich um gute Beziehungen zu Putin und Erdoğan kümmern. Anders ist dem Staatszerfall in Nordafrika und im Nahen Osten nicht beizukommen. Dem dürfe auch der Streit um die Krim nicht im Wege stehen. Interview von Michael Bauchmüller und Stefan Braun mehr ...

Warum ist es nicht gelungen, daraus mehr als nur ein Elitenthema zu machen?

Bevor die AfD in den Bundestag gekommen ist, gab es einen parteiübergreifenden Konsens, dass gefährlicher Klimawandel vermieden werden soll. Aber das Klimathema war immer ein Elitenthema: Es gibt kaum einen anderen Politikbereich, in dem sowohl die Wahrnehmung des Problems als auch die Lösungsstrategien so stark von der Wissenschaft geprägt sind. Die Anti-Atom-Bewegung kam aus der Zivilgesellschaft. Meine Jugend war davon geprägt, dass man gegen Wackersdorf demonstriert hat. Die Eliten waren damals auf der anderen Seite. Die Eliten waren für die Kernenergie. Sie haben gesagt: ohne Kernenergie kein Wohlstand.

Und sie haben verloren.

Ja, ganz dramatisch. Die Eliten haben sich gegen die Zivilgesellschaft nicht durchsetzen können. Ich habe mal mit CSU-Politikern darüber gesprochen, wann sie das erste Mal gemerkt hätten, dass sie diesen Konflikt verlieren würden. Einer antwortete, ihm sei das klar geworden, als er auf einer Tagung erlebt habe, welche emotionale Wucht die Gegner entwickelt hatten. Die war viel stärker als bei den Befürwortern der Kernenergie. Die Kraft der Anti-AKW-Bewegung kam jedoch vor allem auch daher, weil es nicht primär um die zivile Nutzung der Kernenergie ging, sondern vor allem um die Bedrohung durch einen Nuklearkrieg, der auf deutschem Boden geführt werden könnte.

Hat die Umweltbewegung mit dem Kampf gegen Kohlekraftwerke nicht ein vergleichbares Symbol gefunden?

Gegen Kohlekraftwerke und Tagebau kann man demonstrieren und Widerstand mobilisieren. Dennoch gibt es einen großen Unterschied: Ein Reaktorunglück wie in Tschernobyl und Fukushima ist eine Apokalypse. Die lokale Luftverschmutzung, die ein Kohlekraftwerk verursacht, und sein Beitrag zum Klimawandel sind graduelle, aber keine apokalyptischen Ereignisse. Noch werden auf der ganzen Welt Kraftwerke gebaut, weil Kohle billig und ein Symbol für Wohlstand und Entwicklung ist. Das macht die Kritik an der Kohle schwieriger. Die Emissionen sind in diesem Jahr gestiegen und auch die weltweite Kohlenutzung wird im Jahr 2017 wieder steigen.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer verlangt, dass sich die Politik den großen Zukunftsfragen stellt.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

In den noch nicht voll entwickelten Staaten.

Aber nicht nur dort, auch in Japan wird wieder vermehrt auf Kohle gesetzt. Dennoch: Die Nutzung von Kohle wird in vielen Schwellenländern als eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum wahrgenommen. Die Kritik am Wirtschaftswachstum, die Vorstellung einer Post-Wachstumsgesellschaft empfinden z.B. afrikanische Ökonomen als Neokolonialismus. Ein globaler Ausstieg aus der Kohle wird nur gelingen, wenn wir zeigen können, dass auch die erneuerbaren Energien Wirtschaftswachstum sicherstellen können, auch in den Schwellenländern, aber auch in Polen. Sonst bleibt Klimaschutz ein Thema westlicher Eliten, das bestenfalls Rückhalt im grünen Teil der Zivilgesellschaft hat.

Hören wir da einen Zweifel raus?

Nein. Aber wie wird der klassische Grüne von einem konservativen polnischen Katholiken oder einem AfD-Wähler gesehen? Es geht hier nicht nur um Klima- und Energiepolitik, sondern um eine Weltanschauung: Wer Klimawandel wichtig findet, vertritt auch ein Familienmodell, das vollkommen inkompatibel ist mit einem Rechtskonservativen. Die "Ehe für alle" - für die gegenwärtige Regierung in Polen ein Grund für ihren Kulturkampf gegen das europäische Projekt.

Ist das der Weg, mit dem auch Donald Trump irgendwie alles verbindet?

Ich denke schon. Als mich im Januar zwei Vertreter der Trump-Administration besucht haben, fragte ich sie, warum sie Trump unterstützen würden? Ihre Antwort war: Wir müssen die kulturelle Erosion stoppen. Wir müssen es verhindern, dass die Familie erodiert, dass die Gestalt und Figur des Vaters erodiert. Wir wollen das alte Familienbild zurück. Vergleichen Sie das mal mit dem Parteiprogramm der Grünen. Die stehen für Klimaschutz und gleichzeitig für alles, was die Rechtspopulisten ablehnen.