Kaum noch drei Monate sind es bis zur Wahl, und die EU-Kommission hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wofür die großen Internet-Plattformen diese Zeit nutzen sollten. "Wir rufen die Plattformen auf, sich noch mehr anzustrengen", sagt Digitalkommissarin Mariya Gabriel, bislang würden sie ihrer Verantwortung noch nicht gerecht. Das sei auch in ihrem eigenen Interesse: Bei der "nächsten Generation von Europäern" käme es möglicherweise nicht gut an, wenn sie das Gefühl haben, dass die Plattformen nicht genug tun.
Die Europäische Kommission hat Facebook, Google, Twitter und Co aufgefordert, auf freiwilliger Basis, aber regelmäßig zu erklären, was sie schon tun gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet. Einmal im Monat berichten die Plattformen nun an die Kommission; an diesem Donnerstag präsentierte die EU-Behörde den zweiten dieser monatlichen Fortschrittsberichte. Das Ergebnis gibt nicht viel Grund zur Hoffnung. "Die Plattformen haben uns keine ausreichenden Informationen gegeben", die belegen würden, dass sie "rechtzeitig und mit ausreichendem Nachdruck" gegen das Problem vorgehen, heißt es in einer Mitteilung.
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Der Kampf gegen Falschinformationen ist in der Kommission längst zum Teamsport geworden; die Sorge ist zu groß, um das Thema einem einzelnen zu überlassen. Mal ist es Justizkommissarin Věra Jourová, die zum runden Tisch mit Wahlkoordinatoren aus den Mitgliedstaaten ruft, mal der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, der vor Einflussnahme aus Russland warnt, mal stehen Jourová und Ansip gemeinsam mit Mariya Gabriel und Sicherheitskommissar Julian King auf der Bühne. Auch die EU-Innenminister wollen sich in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen.
Die EU setzt weiter auf Freiwilligkeit
Aber dem jüngsten Monatsbericht zufolge scheint mehr Bewegung auf Seiten der Europäischen Union kaum zu mehr Reaktion auf Seiten der Plattformen zu führen. In einem Gastbeitrag für die französische Zeitung Les Echos lobten Gabriel und King zwar Facebooks jüngste Ankündigung, Daten über politische Werbung für Forschung und Auswertung zugänglich zu machen. Die Kommission kritisierte aber zugleich, dass Facebook "auch diesmal" keine ausreichenden Informationen darüber gebe, wie der Konzern den Urhebern von Fake News den Zugang zu Werbegeldern erschweren will.
Zuvor hatte die Geschäftsführerin der Firma Mozilla, die für den Internetbrowser Firefox verantwortlich ist, der EU-Kommission einen etwas streberhaften Brief geschrieben. Darin beklagte sie sich, ohne diese Daten von Facebook könne Mozilla seinen Nutzern keine transparenten Informationen über die politische Werbung, die ihnen angezeigt wird, zugänglich machen. "Wir möchten Sie ermutigen, Facebook auf diese Probleme direkt anzusprechen", hieß es in dem Brief. Dieser Punkt könnte nun also gelöst werden.
Google habe sich mehr Mühe gegeben und Teams aufgesetzt, die sich dem Missbrauch von Google-Diensten im Umfeld der Wahlen widmen wollen, hieß es bei der EU. Auskünfte zur Durchsetzung der angekündigten Maßnahmen fehlten aber. Auch dem Kurznachrichtendienst Twitter werfen die Kommissare mangelnde Informationen vor. Im März würden europaweit die Kampagnen vor der Europawahl anlaufen, heißt es in einer Mitteilung. Die Plattformen seien dringend dazu angehalten, "mehr zu tun, um zu helfen, die Europawahlen im Mai sicher zu machen", und: "Die Situation bereitet uns Sorgen."
Offen bleibt die Frage, wie die Kommission in den kommenden Wochen mit diesen Sorgen umgehen will, sollten auch die nächsten Monatsberichte nicht die Erwartungen erfüllen. Der EU-Kommission sei es lieber, die Sache nicht mit Gesetzen regeln zu müssen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Darum baue man ja auf die regelmäßigen, freiwilligen Fortschrittsberichte.
Erst nach einem Jahr, also Ende 2019, will die Kommission Bilanz ziehen, wie viel diese Selbstverpflichtung tatsächlich gebracht hat. Die Europawahl wird dann schon sieben Monate zurückliegen.
