Stuttgart (dpa/lsw) - Die G20-Krawalle in Hamburg haben auch im Südwesten eine Debatte über den Umgang der Politik mit Linksextremismus ausgelöst. Alle Fraktionen im Landtag forderten hartes Durchgreifen gegen gewalttätige Extremisten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangte dabei vor allem ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten.
Hamburg habe „gezeigt, dass das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch ist“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“. Der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Strobl: „Linksextremismus, hemmungslos gewalttätiger Linksextremismus ist ein reales Problem.“ In Baden-Württemberg gebe es dafür „null Toleranz“.
AfD-Chef Jörg Meuthen sieht ein spätes Erwachen bei CDU und FDP gegenüber linksextremer Gewalt. „Ich stelle erstaunt fest, dass die CDU wortgleich unsere Positionen übernimmt, ohne zu bekennen, von wem sie das eigentlich übernimmt. Und wir haben wieder einmal Recht behalten“, sagte Meuthen.
Die FDP konterte und warf der AfD vor, dass sie selbst nach einem Jahr im baden-württembergischen Parlament noch keine Ahnung vom Stand politischer Diskussionen habe. Seine Fraktion fordere seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen den Linksextremismus und eine Stärkung des Verfassungsschutzes, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Laut Polizei wurden 476 Beamte während des Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg von linksextremistischen Randalierern verletzt, 73 aus Baden-Württemberg. Die Landtags-Grünen erwarten von Strobl einen Bericht über mögliche extremistische Teilnehmer an den Krawallen und an Sachbeschädigungen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es im Südwesten 2630 Linksextremisten.
Meuthen sagte, es sei zu überlegen, ob seine Fraktion ein weiteres Mal einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus im Landtag beantrage. „Ich glaube, uns das erneut zu verwehren, dürfte nach Hamburg schwerer werden“, sagte der Ökonom, der auch die AfD-Fraktion im Landtag führt. Der Landtag hatte einen Antrag der Fraktionen der AfD und ihrer Abspaltung ABW im vergangenen November abgelehnt. Dagegen hat die AfD bereits Klage beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch betonte, ein U-Ausschuss sei das falsche Instrument, um sich mit der Problematik des Linksextremismus auseinanderzusetzen. „Die Behörden in Baden-Württemberg sind auf dem linken Auge keineswegs blind. Allen Straftaten von Linksextremisten wird konsequent nachgegangen“, sagte der Sozialdemokrat. „Verfehltes Regierungshandeln, welches dazu untersucht werden müsste, ist nicht erkennbar“, resümierte Stoch. Der Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl sagte mit Blick auf die Haltung der AfD, ihr gehe es um bloße Diffamierung der demokratischen Parteien im Landtag.
Stoch sprach sich für eine europäische Extremistendatei aus. Damit könne die Anreise gewaltbereiter Aktivisten aus Europa verhindert werden, etwa durch Meldeauflagen am Wohnort. Das hatten zuvor auch andere Politiker gefordert. „Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten attackiert, ist kriminell und gehört von den Gerichten hart bestraft.“ Auch die Grünen im Landtag verurteilten die Ausschreitungen. „Hier waren Gewalttäter am Werk, denen es nicht um politischen Protest, sondern nur um Zerstörung ging“, sagte der Innenpolitiker Uli Sckerl. Das sei unentschuldbar.
Nach den Worten von Meuthen hingegen zeigen die Ereignisse von Hamburg, dass es hier nicht nur um Kriminalität, sondern auch um politischen Extremismus gehe. „Diese Idioten rennen da mit Hammer und Sichel rum... Also wenn das keine linken Symbole sind, was denn dann?“ Die „sogenannte Antifa“ solle künftig als terroristische Vereinigung behandelt werden. Bereits die Zugehörigkeit müsse strafrechtlich relevant sein.