Amtsübergabe im Innenministerium De Maizière übergibt an seinen schärfsten Kritiker

Der ehemalige Innenminister Thomas De Maizière neben dem zukünfigen: Horst Seehofer (Archivbild)

(Foto: AFP)

Seehofer und de Maizière - unterschiedlicher können Politiker kaum sein. In der Flüchtlingskrise hat das zum schärfsten Streit geführt. Nun muss der neue Innenminister zeigen, ob er es besser kann.

Von Stefan Braun, Berlin

Kein schöner Tag in dieser Zeit. Am heutigen Mittwoch haben sich zwei Politiker in Berlin zum letzten Mal die Hand gereicht, von denen man annehmen kann, dass sie sich beide anschließend schleunigst die Hände waschen. Gemeint sind Thomas de Maizière und Horst Seehofer. Der eine war bis jetzt Bundesinnenminister, der andere übernimmt das Amt an diesem Tage. Und selten hat es eine Ministeriumsübergabe gegeben, bei der sich zwei Widersacher derart offen gegenüberstanden.

Wobei das Wort offen relativ ist. Denn der scheidende Minister hat entschieden, dass das Ganze nicht-öffentlich stattfindet. Angesichts der bitteren Töne zwischen beiden scheint es verständlich, dass sie diesen letzten Akt ihrer Arbeitsbeziehung hinter verschlossenen Türen vollzogen haben. Gemessen daran aber, dass solche Amtsübergaben besondere Belege für eine demokratische Kultur des anständigen Machtwechsels sein können, erscheint es wie ein unangemessenes Foul in der Schlussminute.

Außenpolitik Keine Zeit, ins Amt hineinzuwachsen
Außenminister Heiko Maas

Keine Zeit, ins Amt hineinzuwachsen

Am Morgen noch Justizminister, am Abend schon als Außenminister nach Paris - Heiko Maas haben in diesen unruhigen Zeiten gleich am ersten Tag im neuen Ressort drängende Probleme erwartet, die es zu lösen gilt.   Von Mike Szymanski

Trotzdem passt es zum Gesamtbild zwischen dem Bayern und dem Preußen. Zwischen dem "political animal" Seehofer und dem ewig-pflichtbewussten und prinzipientreuen de Maizière. Bis in die letzten Tage hinein haben sie giftige Pfeile hin- und hergeschossen.

Der scheidende Innenminister hatte in einem Interview mit der FAZ freundlich im Ton, aber garstig in der Sache erklärt, das Innenministerium sei jetzt schon sehr groß. Deshalb könne er sich kaum vorstellen, wie man dieses Haus mit weiteren Themen aufladen und trotzdem verlässlich führen könne. Seehofer schoss zurück, Politik sei "doch nicht Paragrafenschusterei", sondern "das Setzen von Prioritäten für die Menschen".

Immer wieder sprach Seehofer von einer Berliner "Selbstherrlichkeit"

De Maizière formulierte leise Zweifel, ob ein Nicht-Jurist zum Innenminister fähig sei. Seehofer erwiderte, fürs Juristische habe er "exzellente Leute". Die müssten ihm sagen, was sie ihm empfehlen - "und ich muss sagen, was geschieht". Selten ist ein Wechsel von derart misslichen Tönen begleitet worden. Selbst der zutiefst beleidigte Otto Schily schaffte es im Herbst 2005, seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble die Schlüssel freundlicher zu überreichen.

Dabei muss man eine Einschränkung machen. Schily hatte von Schäuble zuvor nicht derart harte Attacken ertragen müssen. Im Grunde nämlich passt der Schlussakkord ins Bild der letzten Jahre. Insbesondere wenn man sich erinnert, mit welcher Härte Seehofer de Maizière während der Flüchtlingskrise anging. Es gab keine schärferen Gegenpole.

Hier ein zorniger Ministerpräsident aus Bayern, dort ein Bundesinnenminister, der zuständig war für die Umsetzung politischer Entscheidungen, die er nicht alleine treffen konnte.

Was haben die beiden gestritten. Das fing mit den Grenzkontrollen an, die de Maizière aus Sicht Seehofers im September 2015 zu spät einführte und zu früh wieder in Frage stellte. Tatsächlich laufen sie bis heute. Trotzdem haben sich die beiden nie wirklich verständigt. Immer wieder sprach Seehofer von einer Berliner "Selbstherrlichkeit", die sich zunehmend gegen Bayern richte. Und de Maizière wehrte sich selbst in öffentlichen Bundestagsdebatten gegen die Anwürfe aus München.

Der Konflikt gipfelte im Vorwurf Seehofers, in Deutschland sei "eine Herrschaft des Unrechts" ausgebrochen, weil die Bundesregierung die Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge ausgesetzt und die Bundespolizei an den Grenzen wochenlang längst nicht mehr alle Ankömmlinge registriert hatte. Seehofer rief ins Volk, alles sei außer Kontrolle geraten, während de Maizière kämpfte und strampelte, um die Probleme wieder unter Kontrolle zu bekommen.