Rüstungskontrolle:Hält die Geschlossenheit der Nato?

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Im Kampf um die öffentliche Meinung ist die aus russischer Sicht entscheidende Region aber fraglos Europa. Je mehr Erfolg der Kreml damit hat, den von vielen Europäern verachteten US-Präsidenten Trump für den Kollaps des INF und des europäischen Sicherheitsschirms verantwortlich zu machen, umso näher kommt Moskau seinem Ziel, die Nato zu spalten. Auf politischer Ebene ist die Allianz bisher geschlossen: Im Nato-Hauptquartier wird oft erwähnt, wie ausführlich Washington die Partner über Erkenntnisse bezüglich des verbotenen russischen Marschflugkörpers informiert habe.

Offen bleibt jedoch, ob diese Einheit in den nächsten Wochen erhalten bleibt, denn unter den 29 Mitgliedern gibt es unterschiedliche Haltungen, was die Gefährlichkeit Russlands und die Notwendigkeit höherer Militärausgaben angeht. Seit der völkerrechtswidrigen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 haben die zur Nato gehörenden EU-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben zwar um 50 Milliarden Euro erhöht, aber trotzdem erfüllen nur wenige das Ziel von zwei Prozent am Anteil des Bruttoinlandprodukts.

Dass Deutschland den zum Jahresende überfälligen Bericht, wie man die zugesagte Zwei-Prozent-Marke zu erreichen plane, noch immer nicht bei der Nato vorgelegt hat, dürfte in knapp zwei Wochen beim Treffen der Verteidigungsminister der Militärallianz erhitzt debattiert werden. Die Trump-Regierung wirft vor allem der Bundesregierung in Berlin vor, nicht genügend in militärische Kapazitäten zu investieren. Experten fürchten, dass sich der Nato-Skeptiker Trump aus Ärger über in seinen Augen zu mickrige Zahlen der Westeuropäer davon überzeugen lassen könnte, außerhalb der Strukturen der Militärallianz mit den baltischen Republiken oder Polen über eine Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen auf deren Territorium zu sprechen. Dies würde der Nato-Russland-Grundakte von 1997 widersprechen.

Während Litauens Außenminister Linas Linkevicius im SZ-Gespräch jede Spekulation über Stationierung und Wettrüsten als "verfrüht" und "viel zu teuer" ablehnte, sagt Polens Chefdiplomat Jacek Czaputowicz dem Spiegel: "Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Nuklearwaffen nicht auch in Zukunft den Frieden sichern werden. Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und auch Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind." Czaputowicz ist wie viele Osteuropäer überzeugt, dass gegenüber Moskau nur die "Sprache der Stärke" wirksam sei.

In Deutschland ist sich die Koalition uneins

Dass hierzulande die Koalition keine einheitliche Position vertritt, wird immer klarer. Es sei "ebenso falsch, jetzt amerikanische Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschließen", sagte Johann Wadephul (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Der ebenfalls der CDU angehörende Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Nato müsse zu einem "Doppelbeschluss" bereit sein. Auf der einen Seite müsse die Allianz "Russland ein Verifikationsregime anbieten", auf der anderen Seite aber auch dazu bereit sein, "konventionell und nuklear dagegenzuhalten". Dem widerspricht der Vizechef der SPD-Fraktion Rolf Mützenich. Es sei "nicht erforderlich, in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen nachzurüsten", sagte er der FAS, da die USA angeblich schon beschlossen hätten, Marschflugkörper auf U-Booten mit Atomsprengköpfen auszustatten.

In Nato-Kreisen wird durchaus damit gerechnet, dass Russland in den kommenden Wochen doch noch Gesprächsbereitschaft erkennen lässt und seine Diplomaten an eventuellen internationalen Konferenzen teilnehmen lässt. Wenn es zu keinem signifikanten Meinungswechsel kommt, dann sei dies eher als Ablenkungsmanöver zu werten - und als weiterer Versuch, einen Keil in die Geschlossenheit der Nato-Mitglieder zu treiben.

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