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Verteidigung:Zu spät und zu niedrig

deutsch-niederländisches Manöver

Die Nato erwartet von Deutschland, deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben: Panzer der Bundeswehr im Manöver in Vorpommern.

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Die Nato erwartet von ihren Mitgliedstaaten Berichte, wie sie ihre Ausgaben für Verteidigung erhöhen wollen. Berlin lässt sich damit Zeit. Das könnte Ärger im Bündnis geben.

Es war eine Erfolgsmeldung nach dem Geschmack von Donald Trump. "Die klare Botschaft von Präsident Trump hat Auswirkungen", verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im US-Fernsehsender Fox News. Die regelmäßigen Beschwerden des US-Präsidenten über zu niedrige Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten hätten dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2020 zusätzliche hundert Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben. Die Erfolgsmeldung hat einen Schönheitsfehler. Ausgerechnet Deutschland, Hauptadressat der Klagen Trumps, bleibt nach wie vor weit hinter den Erwartungen zurück. Schlimmer noch: Als eines von nur zwei Nato-Ländern hat Deutschland einen seit 31. Dezember fälligen jährlichen Plan bisher nicht bei Stoltenberg eingereicht. Darin sollte Berlin darlegen, wie es das vereinbarte Ziel angeht, die Höhe der Verteidigungsausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern.

"Deutschland hat den Plan mit den einzelnen Jahresschritten noch nicht an die Nato gemeldet", bestätigte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch. Der "Abstimmungsprozess" innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen. Deutschland stehe aber zum 2018 gegenüber der Nato gemeldeten Ziel, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Das Problem dabei: 2014 beim Gipfel in Wales hatte sich Deutschland wie alle anderen in der Nato zu Maßnahmen verpflichtet, "die darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen". Dieses Ziel wird jedoch insbesondere von der SPD und so auch von Finanzminister Olaf Scholz für falsch gehalten. Zum 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 stehe man aber, heißt es aus seinem Haus.

Im Streit zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium geht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung darum, wie detailliert der Bericht an die Nato sein soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde ihn gerne möglichst präzise mit den jährlichen Erhöhungsschritten unterfüttern, Scholz lehnt solche Festlegungen ab. Im Bundeshaushalt 2019 sind 42,9 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Das sind vier Milliarden mehr als 2018. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigt damit von 1,24 auf 1,34 Prozent. Trump dürfte damit aber nicht zufrieden sei. Beim Nato-Gipfel im Juli hatte er geklagt, Deutschland sei auf Kosten der USA nur zu "winzigen" Erhöhungen seiner Verteidigungsausgaben bereit.