INF-Vertrag Stoltenberg: Keine neuen Atomwaffen in Europa

  • Nach dem Ausstieg Russlands und der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag ist laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht geplant, neue Atomwaffen in Europa zu stationieren.
  • Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 zu reagieren.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas rief unterdessen zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf.

Nach dem Ausstieg Russlands und der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag sind laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine neuen Atomwaffen des Bündnisses in Europa geplant. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagte Stoltenberg im ZDF. Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, die man nun anschaue, um angemessen zu reagieren.

Die Raketen, um die es im Streit mit Russland geht, seien "schwerer aufzufinden, sind mobil, können europäische Städte erreichen, haben nukleare Fähigkeiten und die Vorwarnzeit wird reduziert", so Stoltenberg. Russland verletze damit den INF-Vertrag, darin seien sich die Nato-Mitgliedsstaaten einig. Aber das Bündnis sei bereit, mit Russland weiter zu verhandeln. Es seien noch sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten. Die Botschaft des Generalsekretärs: "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf und auch keinen neuen Kalten Krieg."

Die USA setzen Russland eine sechsmonatige Frist

Bundesaußenminister Heiko Maas rief unterdessen zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe"

Die USA hatten ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen zum Samstag erklärt. US-Außenminister Mike Pompeo warf Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in "schamloser" Weise verletzt zu haben.

Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag allerdings zunächst nur vorläufig aus. Nach Angaben Pompeos setzen sie Russland eine sechsmonatige Frist, um zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten.

Am Samstag kündigte der russische Präsident Putin an, die Teilnahme am INF-Vertrag ebenfalls auszusetzen. "Unsere amerikanische Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", sagte Putin Agenturen zufolge am Samstag.

Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, egal ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen.

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