Mangels einer eigenen Mehrheit bei der anstehenden Abstimmung in dieser Woche haben die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht am Montag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterstützt wird, rückt damit von der sofortigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab.
Damit wollen die Parlamentarier aus den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP, die bislang 237 Unterstützer haben, sowohl auf die Unionsfraktion zugehen, die eine Impfpflicht nur nach der Einrichtung eines Impfregisters und nach nochmaligem Beschluss des Bundestages einführen will. Der Vorschlag zielt aber vor allem auch auf die kleinere Gruppe der Befürworter einer möglichen Impfpflicht ab 50 Jahren.
Der Kompromissvorschlag greift Kernelemente der beiden anderen Gruppen auf. So sieht er vor, dass ab dem 3. Oktober 2022 eine Impfpflicht zunächst nur für Menschen ab 50 Jahren gelten soll. Personen über 18 Jahren, die nicht geimpft sind, sollen einen Nachweis erbringen können, dass sie eine Beratung wahrgenommen haben. Erst Anfang September soll der Bundestag im Lichte der Pandemieentwicklung dann entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll. Die Bundesregierung soll regelmäßig über die Lage berichten. Zudem sind die Abgeordneten bereit, nun zügig die Einrichtung eines Impfregisters anzugehen. Die Union kündigte am Montag jedoch an, dass sie bei ihrem Antrag bleiben wolle.
Die anderen Antragssteller beharren auf ihren Ideen
Zu der Gruppe, die den Vorschlag am Montag präsentierte, gehören Dagmar Schmidt, Heike Baehrens und Dirk Wiese von der SPD, Till Steffen und Janosch Dahmen von den Grünen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Schmidt beklagte, dass die Union bislang "zu einem konstruktiven Gespräch nicht bereit" gewesen sei. Auch die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die gegebenenfalls eine Impfpflicht ab 50 vorsieht, sei "in ihrer Ecke stehen geblieben", so Schmidt. Als Gruppe der Initiatoren des Antrags mit der bislang größten Unterstützung sähen sich die Abgeordneten verpflichtet, noch einmal einen Vorstoß zu unternehmen.
Ullmann und Unterstützer seines Antrags begrüßten am Montag, dass sich die Impfpflicht-Befürworter kompromissbereit zeigten. Sie lehnten es allerdings weiter ab, dem überarbeiteten Vorschlag zuzustimmen. "In vielen Punkten hat sich der Vorschlag unserem Gruppengesetzentwurf angenähert", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Dennoch können wir ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen." Eine verbindliche Impfpflicht für Personen über 50 könne auf Basis der gegenwärtigen Datenlage nicht realisiert werden. Dafür gäbe es noch zu viele unklare Variablen. Als Beispiele wurden die noch unbekannten Virusvarianten genannt, sowie die Frage, welche Höhe die Immunitätsquote in der Bevölkerung bis zum Herbst erreicht haben werde. "Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen mit verbesserter und vertrauensvoller Beratung von der Impfung zu überzeugen", so die Unterzeichner. "Bei drohender Überlastung im Gesundheitswesen sieht auch unsere Gruppe vor, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht ab 50 beschließen kann."
