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Impeachment gegen Trump:"Niemand steht über dem Gesetz"

  • Die US-Demokraten wollen erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einleiten.
  • Anlass dafür sind seine möglichen Rechtsverstöße in der sogenannten Ukraine-Affäre.
  • Trump spricht von "Hexenjagd-Müll" und "Belästigung des Präsidenten" - und macht klar, dass er das Verfahren für seinen Wahlkampf zu nutzen weiß.

Von Leila Al-Serori, Portland

Hexenjagd ist ein beliebter Begriff im Wortschatz von Donald Trump. Der US-Präsident nutzt es, wenn ihm mediale Berichterstattung nicht zusagt, oder er sich über Kritik politischer Gegner auslässt. Am Dienstag war "Hexenjagd" alleine aber wohl nicht ausreichend, um seinem Ärger so richtig Luft zu machen. Also twitterte Donald Trump: "Hexenjagd-Müll."

Es war nur eine kurze Ansprache, die den US-Präsidenten so in Rage brachte - und das politische Washington auf den Kopf stellte. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, verkündete, dass die Demokraten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten würden, also für ein sogenanntes Impeachment. Sie sprach nur wenige Minuten, aber diese hatten es in sich. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Pelosi - auch nicht der US-Präsident. "Wir müssen unsere Verfassung verteidigen und vor allen Feinden innerhalb und außerhalb dieses Landes schützen." Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit halten, würde daher mit Ermittlungen beginnen - der erste von vielen Schritten in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.

Seit Monaten hatten die Demokraten debattiert, ob sie ein solches gegen Trump wagen sollten. Pelosi war dem bisher sehr kritisch gegenübergetreten. Denn ein Impeachment-Verfahren ist kompliziert, die Erfolgsaussichten gering. Umfragen zufolge ist ein Großteil der US-Amerikaner dagegen.

Der parteiinterne Druck auf Pelosi dürfte aber wohl zu groß geworden sein. Seit Tagen beschäftigen neue Vorwürfe gegen Trump die Öffentlichkeit. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben. US-Medien zufolge habe der US-Präsident auch persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfszahlungen von etwa 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen - womöglich als Druckmittel.

Die Demokraten wittern hierbei nun Amtsmissbrauch und versuchte Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2020. Der Präsident habe mit seinen Handlungen in der Ukraine-Affäre gegen die Verfassung verstoßen, sagte Pelosi in ihrer Ansprache. Es handle sich um einen "Verrat an der nationalen Sicherheit und an der Integrität unserer Wahlen". Trump müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Trump wies die Vorwürfe mehrfach zurück und erklärte, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte er. Was die Demokraten nun aufführten, sei nicht nur ein "Hexenjagd-Müll", sondern auch "Belästigung des Präsidenten". Die ukrainischen Behörden würden auch nicht wissen, was das Theater solle, erklärte Trump. Und er stellte klar: Auch wenn ein Impeachment-Verfahren schlecht für das Land sei, für seinen Wahlkampf sei es nur gut. Dass der US-Präsident es ernst meint, zeigt auch ein offensichtlich vorbereitetes Wahlkampfvideo, das er kurz darauf veröffentlichte und in dem die Demokraten für ihren Amtsenthebungsplan scharf angegriffen werden.

Unterstützung bekommt der US-Präsident von ranghohen Republikanern. Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender im Senat, kritisierte die voreilige Entscheidung der Demokraten. "Ihre Priorität ist nicht, das Leben der Amerikaner besser zu machen, sondern ihre Fixiertheit auf ein Impeachment." Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf Pelosi vor, sie könne nicht einseitig entscheiden, was passiere: "Sie spricht nicht für Amerika." Die Demokraten könnten gegen Trumps politische Erfolge nicht ankommen, erklärte sein Wahlkampfchef Brad Parscale auf Twitter. Mit ihrer "fehlgeleiteten Impeachment-Strategie" hätten sie dem Präsidenten nun "offiziell den Weg für einen haushohen Sieg geebnet".

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches Impeachment nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Damit liegt die Anklageerhebung de facto im politischen Ermessen der Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus. Das sind die Demokraten. Im Senat, wo schlussendlich über Verurteilung oder Freispruch entschieden wird, sind es allerdings die Republikaner.

In der Geschichte der USA mussten sich erst drei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson 1868, Richard Nixon 1974 und Bill Clinton 1998. Bei Johnson und Clinton stimmte der Senat der Amtsenthebung am Ende nicht zu, sie blieben im Amt. Nixon trat 1974 im Zuge der Watergate-Affäre selbst zurück, nachdem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war.

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