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USA:Warum ein Telefonat Trump gefährlich werden könnte

SXSW Austin: Joe Biden

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber.

(Foto: dpa)
  • Trump hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij offenbar in einem Telefongespräch dazu gedrängt, die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Sohn des früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ermitteln zu lassen.
  • Das Weiße Haus widerspricht dieser Darstellung inhaltlich nicht.
  • Laut US-Wahlgesetz ist jede Art von ausländischer Hilfe in einem amerikanischen Wahlkampf illegal; ebenso verboten ist es, im Ausland um derartige Hilfe nachzusuchen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij offenbar im Sommer in einem Telefongespräch dazu gedrängt, die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Sohn des früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ermitteln zu lassen. Das berichten inzwischen die meisten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise, ohne dass das Weiße Haus dieser Darstellung inhaltlich widerspricht. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll Trump Selenskij in dem Telefonat am 25. Juli bis zu acht Mal aufgefordert haben, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zusammenzuarbeiten.

Der 49 Jahre alte Hunter Biden, der als Anwalt in Washington arbeitete, war im Jahr 2014 von dem ukrainischen Gaskonzern Burisma als Vorstandsmitglied angeheuert worden - für ein Gehalt von bis zu 50 000 Dollar pro Monat. Kenntnisse im osteuropäischen Gasgeschäft hatte er nicht. Allerdings war sein Vater Joe Biden damals Vizepräsident und für die Ukraine-Politik der USA zuständig. In dieser Funktion riet Joe Biden Kiew unter anderem, mehr heimisches Gas zu fördern.

Zudem drängte Joe Biden die ukrainische Regierung vehement, einen Staatsanwalt zu entlassen, der wegen Korruption gegen Burisma ermittelte. Andernfalls werde er US-Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde Dollar nicht freigeben, so der Vizepräsident. Biden bestreitet zwar jeden Zusammenhang zur Tätigkeit seines Sohnes. Und tatsächlich war der Staatsanwalt aus diversen Gründen auch der EU ein Dorn im Auge, seine Ablösung durch das Parlament im März 2016 wurde im Westen weithin begrüßt. Dennoch wurde damals in Washington die Frage laut, ob Biden im Falle der Ukraine wegen seines Sohnes einen Interessenskonflikt habe.

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Trump und sein persönlicher Anwalt, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, versuchen seit Monaten, die Ukraine dazu zu bewegen, die Ermittlungen gegen Hunter Biden - und damit indirekt auch gegen den Vater - wieder aufzunehmen. Giuliani hat sich deswegen mit Mitarbeitern des im Frühjahr gewählten Selenskij getroffen. Vor einigen Tagen wurde dann bekannt, dass Trump die Sache auch persönlich bei Selenskij angesprochen hat. Berichte, wonach Trump in dem Telefongespräch explizit einen Zusammenhang zwischen solchen Ermittlungen und der Freigabe einer von ihm blockierten Tranche von US-Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für Kiew hergestellt habe, wurden bisher nicht bestätigt. Es gibt allerdings eine Beschwerde, die ein US-Geheimdienstmitarbeiter im August intern eingereicht hat. Darin soll von einem "Versprechen" Trumps die Rede sein.

Ein "Zusammenhang mit einer Wahl" wäre gegeben, Trumps Verhalten demnach illegal

Juristisch gesehen ist es jedoch zweitrangig, ob Trump Selenskij eine Gegenleistung angeboten oder nur eine Forderung gestellt hat. Laut US-Wahlgesetz ist jede Art von ausländischer Hilfe in einem amerikanischen Wahlkampf illegal; ebenso verboten ist es, im Ausland um derartige Hilfe nachzusuchen. Joe Biden ist derzeit einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber - ein "Zusammenhang mit einer Wahl" in den USA, wie es im Gesetz heißt, liegt daher bei Trumps Gespräch mit Selenskij nahe. Giuliani verteidigte Trump mit dem Argument, der Präsident habe die Regierung in Kiew lediglich zu einem harten Vorgehen gegen Korruption ermahnen wollen.

Auch Trump weist den Vorwurf zurück, sich unangemessen oder gar rechtswidrig verhalten zu haben. Dass er mit Selenskij über Bidens Sohn gesprochen hat, bestreitet er aber nicht. "Ich will Biden nicht schaden, aber er hat etwas sehr Unehrliches getan", sagte Trump am Sonntag.

Bei den Demokraten haben die Enthüllungen der Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neue Nahrung gegeben. Die Anführerin der Partei im Parlament, Nancy Pelosi, ist allerdings nach wie vor skeptisch. Sie hält ein Impeachment für zwecklos, da die Republikaner eine Verurteilung Trumps im Senat mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern würden und die meisten Bürger Umfragen zufolge dagegen sind. Pelosi fürchtet wohl nicht zu Unrecht, dass ein Amtsenthebungsverfahren vor allem Trumps Anhänger mobilisieren und moderate Wähler von den Demokraten abschrecken könnte.

Aber der Druck auf Pelosi steigt: Am Sonntag sprach sich der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, Adam Schiff, für ein Impeachment aus. Er war bisher ähnlich zurückhalten wie Pelosi, weil er keine breite öffentliche Unterstützung dafür sah. Sollte Trump die Ukraine unter Druck gesetzt haben, gegen Biden zu ermitteln, dann sei ein Amtsenthebungsverfahren unausweichlich, sagte er nun.

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