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Horst Köhler und die Koalition:Dritter Akt und Finale: Erschöpfung

Köhler mit Spitzen der Verfassungsorgane

Merkel und Köhler: Den Start der schwarz-gelben Koalition - für die seine Berufung Jahre zuvor stehen sollte - nannte der Bundespräsident "enttäuschend".

(Foto: ag.dpa)

Dritter Akt und Finale: Erschöpfung

März 2010: Köhler nennt den Start der schwarz-gelben Regierung "enttäuschend". Er entwirft im Focus-Interview Ideen zur Rettung überschuldeter Staaten und spricht sich für einen höheren Benzinpreis aus - alles Themen, die Gift für Merkel sind. Ja, der Präsident mokiert sich über das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", auf das die Kanzlerin so stolz ist: Das wirke so, als ob immer der Staat für Wachstum sorgen müsse. Und dann: Er könne nicht ausschließen, "dass Steuererhöhungen nötig sein könnten", Steuersenkungen à la FDP wären ein "Vabanquespiel". Das kommt schlecht an im Regierungslager, so kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo doch die Parteien CDU, CSU und FDP ganz anderes verbreiten. Köhler kritisiert auch noch Westerwelle und seine Hartz-IV-Äußerungen ("man kann diese wichtigen Themen anders anpacken") sowie die hohe Verschuldung: "Wir müssten uns eigentlich vor unseren Kindern schämen." Der Ton wird schärfer.

Erstmals seit der Bundestagwahl trifft Köhler mit dem schwarz-gelben Kabinett zusammen. Er hat es ins Schloss Bellevue eingeladen.

29. April 2010: Köhler fordert "harte Regeln für die Finanzindustrie". Diese kreditgetriebene Branche sei "Pumpkapitalismus". Sie müsse wieder zur "dienenden Rolle" zurückfinden.

Mai 2010: Mehrere Presseberichte über Krach auf Schloss Bellevue. Pressesprecher Martin Kothé, einst FDP-Kommunikator, geht ebenso wie die Büroleiterin Elisabeth von Uslar, die Frau von der Union. Sie kommen mit Hallers Nachfolger, dem neuen Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff, offenbar nicht klar. Aber wer kann schon mit wem in der schwarz-gelben Machtwelt? Köhler ist isoliert. Seinen Protektorparteien von einst ist er zu aufmüpfig, den Linken wiederum ist er verdächtig, die Presse lästert über ihn. Da nutzen auch grandiose Umfragewerte als "Bürgerpräsident" nichts. Was soll er, der die Welt ein bisschen besser machen will, noch bewegen?

14. Mai 2010: Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übt Köhler wieder Kritik an den Berliner Verhältnissen. Der Hüter der Verfassung in Karlsruhe sei "nicht gedacht als Ersatz für Politik". Das Verfassungsgericht könne "den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln". Darum sei "es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches 'Agenda-Setting' betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat". Auf Deutsch: Die Politik bekommt immer weniger hin.

27. Mai 2010: Äußerungen von Köhler rund um einen Afghanistan-Besuch werden zitiert und diskutiert. In einem Interview mit dem Deutschlandradio (22. Mai) stellte er einen Zusammenhang zu wirtschaftlichen Interessen her und spricht missverständlich von Sicherung der Handelswege.

29. Mai: Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes erklärt, Präsident Köhler prüfe derzeit das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm. "Versehentlich" sei bereits am Vortag eine Bestätigung verschickt worden, wonach Köhler das Gesetz ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt habe. Ging es da einigen in der Regierung nicht schnell genug? Köhler unterzeichnet das Euro-Rettungsgesetz dann doch, das Merkel in Rekordzeit durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht hat. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler wird später verbreiten, dem Präsidenten sei das rasche Tempo nicht recht gewesen. Konflikte also wie bei den Gesetzen zur Flugsicherung und der Verbraucherinformation?

31. Mai 2010: Köhler tritt zurück. Die Kritik an ihm "lasse den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen". Er scheint die Journalisten mit ihren Afghanistan-Artikeln zu meinen, die Vorwürfe, er sei ungeschickt wie einst Heinrich Lübke. Oder meint er in Wirklichkeit jemand anderes, die Kanzlerin und ihren Stellvertreter? Offenbar war der Druck jener Leute von Union und FDP riesengroß, die ihn einst gekürt hatten. Köhler erfüllte die parteitaktischen Erwartungen nicht. Er war aus machtpolitischer Sicht undankbar.

Für Angela Merkel steht fest, dass der nächste Präsident kein Nichtpolitiker sein darf, sondern jemand aus dem Milieu: Christian Wulff. Einen Tag später wird Köhler seinen Mitarbeitern sagen: "Ein Rücktritt ist das Einzige, was dem Land dient."

Epilog

Der Publizist Hugo Müller-Vogg, der einen Band mit Köhler-Gesprächen veröffentlicht hat, erklärte schon 2004: "Sich instrumentalisieren lassen, das ist seine Sache nicht." Die jeweiligen Regierungschefs müssten sich auf einen "eigenständigen, völlig unabhängigen Präsidenten einstellen". Damals wollte das keiner glauben. Auch Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht.

Zapfenstreich.

© sueddeutsche.de/gba
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