Koalitions-Optionen Hessisches Patchwork

Seit 2014 regiert eine schwarz-grüne Koaliton in Wiesbaden. Nach der Wahl könnten so viele Kombinationen möglich sein, dass es unübersichtlich wird. Besonders heikel: ein Linksbündnis.

Von Susanne Höll

In Hessen geht es vielen, wenn auch nicht allen Leuten gut. Glaubt man einer Expertise des Sparkassen- und Giroverbandes, sind die Hessen Spitzenreiter, jedenfalls bei der Einschätzung ihrer persönlichen Finanzlage. 72 Prozent der Menschen zwischen Bad Karlshafen und Seligenstadt beurteilen sie als gut oder sogar bestens. Selbst in Bayern sind die Zahlen schlechter. Von diesem Wohlgefühl kann CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier allerdings nicht profitieren. Seine schwarz-grüne Koalition muss bei der Wahl um ihre Mehrheit bangen.

Welche Parteien in Wiesbaden künftig unter welchem Ministerpräsidenten regieren, ist völlig unklar. Wer ein Schaubild der Optionen aufzeichnen will, braucht einen ganzen Malkasten. Sicher sind bei dieser Wahl eigentlich nur drei Dinge: Die Alleinregierung einer Partei ist ausgeschlossen, CDU sowie SPD werden kräftig verlieren. Und die AfD zieht in den Wiesbadener Landtag ein, wird dort politisch isoliert sein, aber sich freuen, nun in allen deutschen Landesparlamenten zu sitzen.

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Der Rest, darunter die Frage, ob nach Baden-Württemberg ein zweiter Grünen-Politiker Regierungschef eines wirtschaftsstarken Flächenlandes werden könnte und die Linkspartei womöglich erstmals in Westdeutschland in ein Landeskabinett einzieht, ist Spekulation. Gut möglich, dass es einen neuen Ministerpräsidenten gibt, mit einer neuen Koalition. Damit die Dinge beim Alten bleiben, müsste jedenfalls ein kleines Wunder geschehen.

Zwar waren die hessischen Wahlkämpfe in jüngerer Zeit immer knappe Rennen. Der Grund liegt diesmal aber nicht in der Landes-, sondern in der Bundespolitik. Auch die Leute in Hessen sind, bei aller Freude über gefüllte Portemonnaies, schwer verärgert über die Politik der großen Koalition in Berlin. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bouffier und sein Herausforderer, der SPD-Landespartei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, müssen das ausbaden. Beiden Parteien drohen historisch schlechte Ergebnisse, etliche ihrer Wähler dürften zur AfD abwandern, andere zu den Grünen.

Die Öko-Partei wird mit ihren Spitzenkandidaten, dem Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz, nicht zum Sieger, wohl aber zum großen Gewinner des Wahlabends werden. Beide sind populär, Al-Wazir noch mehr als seine Kollegin - seit geraumer Zeit ist er der beliebteste Politiker in Hessen. Nach den jüngsten, natürlich mit Vorsicht zu genießenden Umfragen, kann die CDU auf etwa 28 Prozent hoffen, SPD und Grüne auf jeweils um die 20 Prozent. Für Bouffier ist das eine enttäuschende Aussicht, insbesondere deshalb, weil nicht er die Hauptschuld daran trägt, sondern die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitsamt der Querulanten-CSU. Erst der Streit um Europa und den Umgang mit Flüchtlingen, dann die alsbald revidierte Entscheidung, den in Misskredit geratenen Noch-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit einer Gehaltserhöhung zum Staatssekretär zu befördern. Die Hessen-CDU hat, wie auch die SPD, Anhänger, die auf ihr Geld schauen und mitsamt ihren Familien mit jenen rund 2500 Euro auskommen müssen, die Maaßen ursprünglich zusätzlich hätte bekommen sollen.

Bei den Verdrossenen kann die CDU mit ihrer ordentlichen, wenngleich nicht brillanten Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur jetzt nur noch schwer Sympathie gewinnen. Lautlos und harmonisch hat Schwarz-Grün den Haushalt saniert, was, zugegebenermaßen, durch die gute Wirtschaftslage und die neuen, Hessen begünstigenden Bund-Länder-Finanzbeziehungen, erleichtert wurde. Vielen einst hoch verschuldeten Kommunen wurde aus der Landeskasse geholfen, Aufnahme, Registrierung und Integration der Flüchtlinge seit 2015 klappten deutlich besser als anderswo. Die Grünen verbuchten Erfolge in der ökologischen Landwirtschaft und in der Verkehrspolitik. Das Schülerticket, mit dem junge Menschen für 365 Euro im Jahr in Bussen, Bahnen und Regionalzügen durch das Land fahren können, kommt sehr gut an. Die Bedeutung des gesellschaftlich inzwischen hoch brisanten Themas Wohnen wurde von beiden Parteien aber unterschätzt. Und auf bevorstehende Dieselfahrverbote, die im Wahlkampf nicht nur Frankfurter Autofahrer, sondern Pendler aus dem ganzen Land aufbringen, war die Landesregierung nicht vorbereitet, die Stadt Frankfurt und der Bund allerdings auch nicht.

Fragt man Schwarze und Grüne, wie es weitergehen soll, hoffen beide immer noch auf eine Neuauflage ihres Bündnisses. Dafür allerdings müsste die CDU etwas zulegen. Vielleicht macht ja die Warnung der Christdemokraten vor einem Linksbündnis in Hessen in letzter Minute noch Eindruck bei einigen ihrer misslaunigen Anhänger. Seit Demoskopen eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei für denkbar halten, regt diese Prognose allerlei Fantasien an. Wenn die Grünen vor der SPD lägen, könnte Al-Wazir mit den Hessen-Sozis und der Linkspartei eben jene Koalition bilden, die nach der Landtagswahl 2008 möglich gewesen wäre und nicht nur die damals von Andrea Ypsilanti geführte SPD, sondern die halbe Republik spaltete.

Für Al-Wazir und Schäfer-Gümbel ist ein Linksbündnis kein Wunschtraum

Ypsilanti hatte vor der Wahl Rot-Rot eine klare Absage erteilt. Das wurde ihr alsbald zum Verhängnis. Seither ist Schluss mit der politisch riskanten Ausschließeritis in Hessen. Mit wenigen Ausnahmen: Mit der AfD wird keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, auch eine Kooperation zwischen CDU und Linkspartei ist nicht vorstellbar.

Al-Wazir und Schäfer-Gümbel weichen Fragen nach einem Linksbündnis am liebsten aus, die Konstellation ist nicht ihr Wunschtraum. Aber wenn einer von ihnen dann Regierungschef werden könnte, müssten sie darüber zumindest verhandeln. Alles andere würden Teile ihrer jeweiligen Basis und auch ihrer Wählerschaft nicht verstehen. Die drei Parteien hatten schon nach der Landtagswahl 2013 in mehreren Sondierungen erkundet, ob ein solches Bündnis funktionieren könnte. Die Antwort damals lautete: Nein. Tarek Al-Wazir und Schäfer-Gümbel kamen zu dem Ergebnis , dass mit der Hessen-Linken keine stabile Landesregierung zu machen ist. Die Dinge haben sich seither zwar etwas verändert, doch bei der SPD und den Grünen ist noch immer deutliche Skepsis zu spüren.

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Zwar wird die muntere, witzige und unermüdliche Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler bis in die Spitze der Landes-SPD hinein geschätzt. Mit ihr und einem pragmatischen Flügel könne man vielleicht politische Geschäfte machen, heißt es dort. Bei den Grünen fällt die Reaktion jedoch verhaltener aus. Bei aller Umgänglichkeit im Auftritt sei Wissler eine "knallharte Linke" geblieben, heißt es dort. In Finanz- und Rechtsstaatsfragen gibt es die größten Differenzen zwischen den drei Fraktionen. Die Linkspartei verspricht vielen vieles, etwa kostenlosen Nahverkehr. Das geht den Grünen viel zu weit.

Von Sozialdemokraten wird man bei Fragen nach einem Linksbündnis gern an die Randale rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 erinnert. Dabei wurden Teilnehmer einer Demonstration gewalttätig; zu den Organisatoren der Protestaktion gehörte der hessische Linken-Abgeordnete und bisherige Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken, der die Auseinandersetzungen hinterher nur zögerlich rügte. Hätte es damals eine rot-grün-rote Landesregierung gegeben, sie wäre in jenen Märztagen 2015 schnell zerbrochen.

Eine Koalitionsvariante hat laut Umfragen seit Längerem eine Mehrheit: ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis. Da sich Grüne und Hessen-FDP, angeführt von Fraktionschef René Rock, nicht sonderlich mögen, ruft das zwar keinen Jubel hervor, scheint aber immerhin machbar zu sein. Solche Verhandlungen dürften sich allerdings sehr munter gestalten: In der Verkehrs- und Klimapolitik, aber auch in Fragen der Asylpraxis gibt es grundlegende Differenzen. Eine Ampel, also eine von Schäfer-Gümbel geführte Regierung mit Grünen und FDP, wäre wohl auch politisch machbar, ein von den Grünen geführter Pakt mit SPD und FDP eher nicht.

Bleibt noch die Frage nach einer großen Koalition aus CDU und SPD, für die es rechnerisch aber womöglich keine Mehrheit mehr geben wird. Bouffier würde sie eingehen, wenn auch ungern. Die schwarz-roten Verwerfungen in Berlin und der allgegenwärtige Unmut der Wähler über diese Kombination lassen ihn zögern. Die Sozialdemokraten wären im Notfall zu einer Juniorpartnerschaft bereit. Seit 19 Jahren sind sie in ihrem einstigen Stammland in der Opposition. Sie müssen zeigen, dass sie das Regierungshandwerk tatsächlich noch beherrschen.

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