Daniel Cohn-Bendit "Robert Habeck könnte eines Tages Bundeskanzler werden"

Daniel Cohn-Bendit

(Foto: imago/PanoramiC)

Dass die Grünen nach der Wahl in Hessen den Ministerpräsidenten stellen könnten, liegt laut dem Alt-Grünen Daniel Cohn-Bendit auch daran, dass sie keine klassisch linke Partei mehr seien.

Interview von Philipp Saul und Oliver Das Gupta

Vor wenigen Wochen stand Daniel Cohn-Bendit kurz davor, mit seinen 73 Jahren noch einmal ein bedeutendes Amt zu übernehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte die Achtundsechziger-Ikone der Pariser Studentenrevolution als Umweltminister in sein Kabinett holen. Aber der inzwischen angegraute "Dany le rouge" lehnte ab. "Ich bin nicht der Mensch für eine Regierung. Nicht jeder kann und sollte Minister werden."

Stattdessen unterstützt Cohn-Bendit Macron und dessen "En Marche" im Europawahlkampf. Für das Europäische Parlament wollte er sich aber nicht noch mal bewerben. Auch nicht als Spitzenkandidat. Bereits von 1994 bis 2014 war er Europaabgeordneter. "Man muss mit Freude und Spontanität in der Lage sein, sich sein Alter anzugucken." Am Ende der Legislaturperiode wäre er 79 Jahre alt. Irgendwann sei es mal genug.

Den europäischen Gedanken trägt er aber weiter in sich. Vor der Landtagswahl in Hessen lobt er die Partei für ihre linksliberale, europäische Ausrichtung und dafür, dass sie nicht mehr "absolut ideologisch an die politische Auseinandersetzung" herangingen. Die Partei könne in Hessen sowohl mit der FDP als auch mit der Linken regieren. Ihm gefalle der Gedanke an einen grünen Ministerpräsidenten.

SZ: Herr Cohn-Bendit, ein halbes Jahrhundert nach 1968 sind die Grünen in Bayern zweitstärkste Kraft geworden und in Ihrer Teil-Heimat Hessen ist ein ähnliches Ergebnis möglich. Ist die Partei dafür von links in die Mitte gerückt?

Daniel Cohn-Bendit: Die deutschen Grünen haben zwar Momente von 68 integriert, aber sie stehen nicht in einer geradlinigen Nachfolge. Eine klassisch linke Partei sind die Grünen nicht mehr, wie man sie früher definiert hat. Ich würde nicht sagen, dass sie in der Mitte stehen. Es ist richtig, wie sie sich positionieren: Sie sind linksliberal, ökologisch und europäisch. Auf der linken Flanke wollen manche Wähler eine radikalere Opposition. Das sind die Grünen erst mal nicht mehr.

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Vor Landtagswahl in Hessen

Das grüne Wunder

Der Zeitgeist verhilft den Grünen zu spektakulären Erfolgen. Gerade jetzt reicht es aber nicht mehr, einfach irgendwie liberal und ökologisch zu sein. Die Partei braucht ein klares Profil.

Woran machen Sie das fest?

Ein Beispiel: Die Grünen haben grundsätzlich humanistische Positionen in der Frage der Einwanderung. Sie sagen nicht: offene Grenzen für alle. Sie sagen aber, das Ganze kann man mehr oder weniger humanitär gestalten und wir müssen die Kriterien für Asylsuchende modern definieren.

Warum sind die Grünen derzeit in Deutschland so populär?

Diese Entwicklung begann mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Dort haben sich die Grünen als die Kraft erwiesen, die bereit ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer neuartigen Regierungsmehrheit zu kommen. Teile der CDU/CSU und die FDP haben das verhindert. Christian Lindner hat sich als völlig politikunfähig erwiesen.

Die Grünen waren froh, nicht als diejenigen zu gelten, die die Schuld am Jamaika-Aus tragen.

Vor allem aber wurde vielen klar: Die Grünen sind nicht nur bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie gehen nicht mehr absolut ideologisch an die politische Auseinandersetzung heran. Ein Teil der CDU wäre froh, eine schwarz-grüne Regierung im Bund zu haben. Auch bei der Bayern-Wahl haben die beiden Spitzenkandidaten gezeigt, dass sie bereit sind, konstruktiv Hürden zu überwinden. Das setzte den Positiv-Trend in Gang. In Hessen kommt dazu, dass die Grünen schon an einer handlungsfähigen Landesregierung beteiligt sind. Mit Schwarz-Grün ist nicht alles perfekt gewesen und es gibt auch große Schwierigkeiten, aber die Grünen sind fähig, eine tragfähige Regierung mitzugestalten, auch wenn der Partner erst mal schwierig ist.

Für ein Bündnis aus CDU und Grünen reicht es in Hessen wohl nicht mehr, aber möglicherweise könnte der Grüne Tarek Al-Wazir Ministerpräsident mit einem Dreierbündnis werden. Wer ist mit den Grünen kompatibler: die Linke oder die FDP?

Das müssten die hessischen Grünen entscheiden. Wenn sie vor der SPD liegen sollten, sollte man es auf jeden Fall versuchen. Wissend, dass die FDP einen grünen Ministerpräsidenten für untragbar hält. Die zentrale Auseinandersetzung mit der FDP ist der Klimaschutz. Sie sagt immer, der Klimaschutz dürfe die wirtschaftliche Entwicklung nicht verhindern. Das ist eine falsche Aussage. Der Klimaschutz muss die wirtschaftliche Entwicklung neu strukturieren. Das ist mit der FDP traditionell sehr schwierig.

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Wer liegt denn bei den landespolitischen Themen näher?

Die Integration von Flüchtlingen und Migranten hat mit der CDU sehr gut geklappt. Ansonsten geht es um die Regulierung des Flughafens, die Schulpolitik und die Inklusionsfrage. Das sind Dinge, die man problemorientiert natürlich auch mit einer grün-rot-roten Regierung schultern kann. Das ist unsere historische Chance, für Deutschland eine Alternative aufzuzeigen.

Das Wahlergebnis entscheidet ja womöglich auch darüber, wie es mit der Bundesregierung weitergeht. Haben Angela Merkel und die große Koalition noch eine Zukunft?

Ich bin skeptisch. Bei ihrem Aufstieg war Merkel machtbewusst und bereit, andere beiseitezuschieben. Aber der Fall Maaßen hat gezeigt: Sie hat es nicht mehr im Griff. Und in der Groko werden sich beide Parteien bei schlechten Wahlergebnissen jeweils die Frage stellen: Wie weit wollen wir noch sinken?

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Was passiert bei einem Bruch der Koalition? Würden die Grünen doch noch in ein Jamaika-Bündnis gehen?

Eine Jamaika-Koalition aufgrund der Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen entspricht nicht mehr dem aktuellen Kräfteverhältnis. Deshalb sollte es eine Minderheitsregierung der Union geben und im Sommer Neuwahlen zeitgleich mit der Europawahl. Bis dahin haben alle Parteien Zeit, sich zu überlegen, wie sie sich inhaltlich und personell aufstellen. Danach kann man sehen, was in den Verhandlungen rauskommt.

Ob es dazu kommt, hängt auch davon ab, wie stark die Grünen in Hessen abschneiden. Gefällt Ihnen diese grüne Wirkmächtigkeit?

Mir gefällt der Gedanke, dass die Grünen einen zweiten Ministerpräsidenten stellen könnten. Denn daraus würde ja noch eine Ansage auf Bundesebene resultieren.

Was für eine Ansage?

Robert Habeck könnte eines Tages auch Bundeskanzler werden. Oder Annalena Baerbock Bundeskanzlerin. Wenn die Grünen den Weg der letzten Jahre weitergehen, ist die Perspektive auf das Kanzleramt gar nicht mehr absurd.

Müssen sich die Grünen zur Volkspartei entwickeln?

Nicht so, wie wir Volkspartei bislang verstehen. Die Grünen müssen für 20 bis 30 Prozent der Deutschen die Partei sein, die am besten dazu beitragen kann, die anstehenden Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen. Was ist das zentrale Problem der Zukunft? Der Klimawandel. Jeder, der einigermaßen klar im Kopf ist, erkennt: Wir können nicht einfach so weitermachen. Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen alle Lebensbereiche und damit auch alle Politikbereiche. So werden die Grünen auch für Gewerkschaftler und Industrielle interessant. Das wäre der Kern einer völlig neuen Art von Volkspartei.

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