Herkunftsstaaten Das Problem der Grünen sitzt in Stuttgart

De Maizière hält das neue Verfahren trotz der massiven Kritik an der Menschenrechtslage dort für richtig. Das individuelle Recht auf Asyl bleibe bestehen. Dieses Recht gebe es aber "nicht allein, weil es eine kritikwürdige Rechtslage gibt". Die abstrakte Bedrohung etwa dadurch, dass es die Todesstrafe gebe, sei noch kein Asylgrund. "Das ist ein Grundprinzip des Asylrechtes".

De Maiziére versucht sich in der Rolle des innenpolitischen Hardliners.

"Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann bleiben. Wer sie nicht erfüllt, soll unser Land verlassen. So einfach ist das." Und: "Zum Helfen können gehört auch Nein-Sagen können."

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Es ist ein erster Erfolg für Innenminister Thomas de Maizière auf seiner Reise in die Maghreb-Staaten. Die sollen nun zu sicheren Herkunftsländer erklärt werden - doch dagegen regt sich Protest.   Von Nico Fried

Er stehe überdies im engen Kontakt mit den Maghreb-Regierungen. "Diese Staaten wollen selbst, dass ihr Land als sicheres Herkunftsland eingestuft wird." Lautes Gelächter aus den Reihen von Grünen und Linken. De Maiziere versteht nicht, was daran lustig sein soll. Tunesien sei eine fragile Demokratie. Nicht als sicher zu gelten, sei "eine Beleidigung" derer, die um diese Demokratie kämpften.

Volker Beck erklärt de Maiziere lieber noch mal, was in diesen Ländern passiert. Homosexualität etwa stehe in alle drei Ländern unter Strafe. Das stehe nicht nur im Gesetz, das werde auch angewandt. Festgenommene Männer "werden gegen ihren Willen anal untersucht", sagt Beck. "Das sollten wir nicht kleinreden. Das verstößt gegen die Menschenrechte."

Von der Regierungskoalition bestreitet das auch niemand. Ihre Redner verweisen nur auf die niedrigen Anerkennungszahlen. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet, mit den sicheren Herkunftsstaaten werde das Asylrecht gar für die gestärkt, die wirklich verfolgt werden. Wer in Zukunft jenen helfen wolle, die Hilfe bräuchten, der könne "daneben nicht auch noch unbegrenzt Menschen aufnehmen", die keine Hilfe brauchen.

Feld nicht den Rechten überlassen

Lischka macht klar, dass es dafür auch durchaus innenpolitische Gründe gibt: "Begrenzung und klare Regeln helfen, die Akzeptanz zu erhalten", sagt er. "Wenn wir als Demokraten nicht solche Grenzen ziehen, überlassen wir das Feld den Rechten."

Luise Amtsberg, Asylexpertin der Grünen, hält dagegen, dass mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer den Menschenrechtsverletzungen quasi "ein Gütesiegel aufgedrückt" werde.

Allerdings haben die Grünen an der Stelle noch ein ganz anderes Problem. Und das sitzt in Stuttgart in der Staatskanzlei. Ihr frisch wiedergewählter grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird dem Gesetz wohl im Bundesrat zustimmen. Erst recht jetzt, mit einem CDU-Partner in der Landesregierung. Andrej Hunko von der Linken erinnert die Grünen: "Im Bundesrat hätten wir die Möglichkeit, mit Linken und Grünen dieses Gesetz zu stoppen." Richtig, hätten. Kretschmann hat schon mehrfach gezeigt, dass er so leicht nicht zu kriegen ist.

Im Bundestag ist das Thema jetzt durch. Die Koalition hat dem Gesetz fast geschlossen zugestimmt.

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