Maghreb Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ein

  • Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
  • Die Grünen hatten vor der Abstimmung angekündigt, die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten geschlossen abzulehnen.
  • Derzeit leben mehr als 6000 ausreisepflichtige Menschen aus dem Maghreb in Deutschland.

Der Bundestag hat die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Neuregelung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll künftig Asylverfahren beschleunigen.

Kritik von Grünen, der Menschenrechtsbeauftragten und Sozialverbänden

Die Grünen hatten vor der Abstimmung angekündigt, die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten geschlossen abzulehnen. "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", sagte der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, der Saarbrücker Zeitung. Trittin appellierte an die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen, sich am Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion ein Beispiel zu nehmen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hält es für falsch, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sicher für Asylsuchende einzustufen. "Aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab", sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Fragen der Zu- und Einwanderung ließen sich durch dieses Konzept nicht lösen. Sie seien getrennt davon zu behandeln.

Auch die Spitzen der großen Sozialverbände befürchten, dass das individuelle Asylverfahren durch die geplante Neuregelung ausgehebelt wird.

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De Maizière: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Neuregelung. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden.

"Zum Helfen gehört auch Nein sagen können", sagte de Maizière und verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.

Mehr als 6000 Menschen aus dem Maghreb sollen Deutschland verlassen

Unter den Asylbewerbern, die derzeit in Deutschland eintreffen, sind nur noch wenige Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Im vergangenen Dezember stammten nur 4,2 Prozent der neu registrierten Flüchtlinge aus den drei Maghreb-Staaten. Und ihre Zahl nimmt stetig ab.

Wurden im Januar noch 3356 Einreisen registriert, so waren es im Februar nur noch 599 und im März 480. Ein Grund dafür ist der allgemeine Rückgang der Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute. Ende März lebten hierzulande 6609 Ausreisepflichtige aus dem Maghreb: 1290 Tunesier, 2528 Marokkaner und 2791 Algerier.

Von Behördenvertretern, der Polizei und ehrenamtlichen Helfern hört man, diese Gruppe mache besonders häufig Probleme. Laut Bundesinnenministerium werden illegal eingereiste Nordafrikaner häufiger straffällig als Schutzsuchende aus anderen arabischen Staaten. Das hängt wohl vor allem mit den Ursachen für ihre Migration zusammen. Anders als Libyer oder Syrer, die meist vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen, treibt die Menschen aus den Maghreb-Staaten oft die Arbeitslosigkeit, verbunden mit sozialen oder familiären Problemen.