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Gesetzentwurf von Union und SPD:Große Koalition richtet Helmut-Kohl-Stiftung ein

Altkanzler Kohl wird 80

Helmut Kohl (CDU) und seine Ehefrau Maike Kohl-Richter am 3. April 2010, dem 80. Geburtstag des Altkanzlers.

(Foto: Ronald Wittek/dpa)

Sitz der Einrichtung wird Berlin, dort soll eine "öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte" geschaffen werden. Im Bundeshaushalt sind bereits knapp drei Millionen Euro für das Projekt vorgesehen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, eine Helmut-Kohl-Stiftung einzurichten. Sie bringen dazu an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Zweck der Stiftung sei es, "das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler und zuvor unter anderem Unionsfraktionschef sowie Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1973 bis 1998 stand er an der Spitze der CDU. Im Januar 2000 wurde er von der CDU-Führung gebeten, wegen seiner Rolle in der Spendenaffäre den CDU-Ehrenvorsitz ruhen zu lassen - woraufhin er den Ehrenvorsitz niederlegte. Im Juni 2017 ist Kohl in Ludwigshafen gestorben.

Sitz der neuen Stiftung wird Berlin. Dort soll ein "Helmut-Kohl-Zentrum" als öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte geschaffen werden. In dem Zentrum soll eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet werden, darüber hinaus soll es Sonderausstellungen und Veranstaltungen geben. Außerdem soll die Forschung zu Themen wie dem europäischen Integrationsprozess unterstützt werden. Für die Stiftung sind im aktuellen Bundeshaushalt bereits knapp drei Millionen Euro vorgesehen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, "gerade für die Union" sei die Stiftung "ein wirklich großes Projekt". Er freue sich "sehr darüber, dass uns das jetzt gelungen ist". Wegen Differenzen mit Maike Kohl-Richter, der Witwe des Altkanzlers, über ihre Rolle beim Gedenken an Kohl, wird die Stiftung erst jetzt eingerichtet. Kohl-Richter hatte auf eine herausgehobene Stellung gepocht.

Für Adenauer, Brandt und Schmidt gibt es bereits Stiftungen

Organe der Stiftung sollen jetzt ein Kuratorium und ein Vorstand werden. Das Kuratorium soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die vom Bundespräsidenten bestellt werden. Zwei dieser Mitglieder soll die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung vorschlagen dürfen, eines der Bundespräsident und zwei weitere "die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde". Der Vorstand soll aus drei Mitgliedern bestehen, die das Kuratorium mit Vier-Fünftel-Mehrheit wählt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, Kohl sei "im Bewusstsein der Deutschen fest als Vater und Architekt der deutschen Einheit verankert". Er habe die "einmalige Chance der Wiedervereinigung" genutzt und "mit großem Geschick und der nötigen Hartnäckigkeit die deutsche Teilung überwunden". Außerdem habe er in dem Vierteljahrhundert, in dem er an der Spitze der CDU gestanden habe, die Partei verändert, "weg von der Honoratiorenpartei hin zur Volkspartei". Die Stiftung werde dazu beitragen, "dieses Andenken in Erinnerung zu behalten".

Die neue Einrichtung ist nicht die erste derartige Stiftung. Es gibt bereits die "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus", die "Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung" und die "Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung".

© SZ/nvh
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