Haushaltsdebatte Der Innenminister zeigt sein zweites Gesicht

Horst Seehofer im Bundestag

(Foto: dpa)

Dass er es kann, wusste man. Dass er es noch will, daran hat man längst gezweifelt: Im Bundestag zeigt der Innenminister, dass er nach Streit, Rücktrittsdrohung und Maaßen-Affäre auch mal dankbar, bescheiden und demütig sein kann.

Von Stefan Braun, Berlin

So ist das eben mit Horst Seehofer. Hat sich ein Bild von ihm in der Öffentlichkeit so richtig festgeschrieben, kann man sich auf eines verlassen: dass der Bundesinnenminister genau dann garantiert ein anderes aus der Tasche ziehen wird.

Nach Streit, Rücktrittsdrohung vor den Ferien und süffisanten Provokationen rund um die Maaßen-Affäre nach den Ferien gibt sich der CSU-Chef am Donnerstag im Parlament plötzlich als Kümmerer, der sich bei den Abgeordneten bedankt und sie immer wieder um Hilfe bittet. Demut als erste Ministerpflicht? Es ist schon erstaunlich, zu welchen Volten Horst Seehofer in der Lage ist.

Bundesregierung "Präsident Maaßen hat mein Vertrauen"
Seehofer im Bundestag

"Präsident Maaßen hat mein Vertrauen"

Innenminister Seehofer verteidigt den Verfassungsschutzchef und verkündet ein Flüchtlingsabkommen mit Italien. Die Bundestagsdebatte zum Nachlesen.   Von Oliver Das Gupta, Berlin, Xaver Bitz und Philipp Saul

In der Debatte zu seinem Haushalt zeigt er, wie gut er das kann. Er bedankt sich für sein Budget, das schon im vergangenen Jahr "ein Haushalt der Superlative" gewesen sei und dieses Jahr noch mal um eine Milliarde auf 15,5 Milliarden Euro steigen werde. Großartig sei das und helfe sehr.

"Die soziale Frage der Zeit"

Dazu benennt Seehofer als erstes wichtigstes Ziel die Wohnungsbauinitiative der Bundesregierung. Das sei "die soziale Frage der Zeit". Deshalb kümmere sich die Regierung an vielen Stellen darum, die Lage besser zu machen. Er erinnert an den Start des Kinderbaugeldes in der kommenden Woche, damit öffne die Regierung "den Familien die Tür zu den eigenen vier Wänden". Schön soll das klingen und zeigen, dass die Regierung doch viel mehr leistet, als man ihr sechs Monate nach der Amtseinführung zuschreibt.

Bleibt allein die Frage, wer schuld daran ist, dass kaum jemand das wahrnimmt? Vielleicht der Innenminister mit seinen Provokationen? Kein Wort dazu vom CSU-Chef. Stattdessen kommen von ihm so milde und sanfte Sätze wie: "Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir wirklich gut vorankommen." Dazu lobt er mehr als einmal den Koalitionspartner. Mal ist es Finanzminister Olaf Scholz, der Geld locker macht; mal ist es Katarina Barley (beide SPD), die Kollegin aus dem Justizressort, die den Mietern das Leben etwas erleichtert.

Selbst als er zum zweiten wichtigen Punkt, der Migration, kommt, ist nicht mehr die Rede davon, diese Frage sei "die Mutter aller Probleme". Im Gegenteil berichtet Seehofer auch hier, dass man viel weiter sei als viele denken. Zwei Drittel seines "Masterplans" seien schon in Kraft oder "in der Umsetzung". Und als sei es schon gar keine Überraschung mehr, fügt der Innenminister fast nebenbei hinzu, dass nach den Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland auch jenes mit Italien abgeschlossen werden konnte. Fehlen würden hier nur noch die Unterschriften, und um Geld zu sparen, werde man sich das gegenseitig zuschicken. Was hatte es für Zweifel gegeben! Und jetzt das, ein lapidares Ist-auch-fertig.

Und so stellt sich nach zwanzig Minuten Innenminister-Rede die Frage: Gibt's denn bei Seehofer überhaupt keine Probleme? Nein, an diesem Morgen will er keine machen und keine haben. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Sei super unterwegs, sagt Seehofer und wendet sich an die Abgeordneten: "Vielen Dank für die Unterstützung." Fachkräftezuwanderungsgesetz? Das schaffe man noch im September. Im Übrigen wolle er den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner gerne aufgreifen und in diesem Fall eine über die Koalition hinausgehende Lösung versuchen.