Ex-Verfassungsschutzchef:CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran

Ex-Verfassungsschutzchef: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, will die CDU nicht von sich aus verlassen. Der Bundesvorstand betreibt deshalb ein Ausschlussverfahren.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, will die CDU nicht von sich aus verlassen. Der Bundesvorstand betreibt deshalb ein Ausschlussverfahren.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen trotz einer gegenteiligen Entscheidung der zunächst zuständigen örtlichen Parteigerichtsebene aus der CDU ausschließen. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag, man sei "nach wie vor davon überzeugt, dass Herr Dr. Maaßen durch sein Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt und dies in eklatanter Weise fortsetzt". Das sei "die Meinung des kompletten CDU-Bundesvorstandes". Der Vorstand habe deshalb einstimmig entschieden, gegen den Beschluss des Gemeinsamen Kreisparteigerichts der CDU Thüringen Beschwerde einzulegen.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Bundestagswahl 2021 ist er in einem Thüringer Wahlkreis als CDU-Direktkandidat angetreten, dabei aber seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten unterlegen. Derzeit ist Maaßen Vorsitzender der ultrakonservativen "Werte-Union". Diese Union ist keine Untergliederung der CDU, sondern ein Verein - viele Mitglieder sind aber auch Mitglieder der CDU.

Nun ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug

Das Präsidium der CDU hatte Maaßen bereits am 30. Januar aufgefordert, die Partei von sich aus zu verlassen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident gebrauche immer wieder eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", erklärte das Präsidium damals. Doch Maaßen kam der Aufforderung nicht nach. Der CDU-Bundesvorstand eröffnete deshalb ein Parteiausschlussverfahren. Im Juli sprach das Kreisparteigericht dann zwar einen "Verweis" gegen Maaßen aus, seinen Ausschluss aus der CDU lehnte es jedoch ab. Die Bundes-CDU kündigte daraufhin an, diese Entscheidung prüfen zu wollen.

Vier Monate später hat sie jetzt die Fortsetzung des Verfahrens beschlossen - nun ist als nächste Instanz das Thüringer Landesparteigericht am Zug. Auf die Frage, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sagte Generalsekretär Linnemann am Montag lediglich: "Das kann man nie genau sagen."

Maaßen hatte eine "grün-rote Rassenlehre" beklagt

Maaßen hatte unter anderem in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" und "der brennende Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Und er kritisiert eine angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".

Zuletzt hatten auch Spekulationen, Maaßen könnte Interesse an einer neuen Partei haben, sowie ein Gastkommentar Maaßens in der Neuen Zürcher Zeitung für Verärgerung in der CDU-Spitze gesorgt. In der Zeitung hatte Maaßen von einer möglichen Alternative zur AfD geschrieben - das wäre "die Bündelung der Wähler zwischen dem konservativen Teil der CDU/CSU, der unionsfrustrierten Nichtwähler, der FDP-Wähler, Freien Wähler und dem Teil der AfD, der links von Björn Höcke steht". Diese Wählergruppe habe "ein ungeheuer großes Potenzial und ließe sich auch nicht so leicht als 'rechts' diskreditieren". Demoskopisch rede man "hier über 20 bis 30 Prozent, die einer neuen Partei der bürgerlich-konservativen Mitte wirkliches Gewicht geben könnte", schreibt Maaßen. "Damit hätte die Union auch einen starken Bündnispartner und wäre nicht auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen."

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