Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag einstimmig die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Vorstand habe Maaßen außerdem mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Die Entscheidung sei "unabwendbar" gewesen, "der klare Trennungsstrich" mit dem heutigen Tag gezogen. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Er habe in der Partei "nichts mehr verloren".
Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" und "der brennende Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Und er kritisiert eine angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".
Das Präsidium der CDU hatte Maaßen bereits am 30. Januar aufgefordert, die Partei von sich aus zu verlassen. Es warf ihm damals vor, laufend gegen die Grundsätze der CDU zu verstoßen. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut" sei in der Union kein Platz. Denn er gebrauche immer wieder eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen".
Maaßen wollte eine Verwarnung akzeptieren. Das hat der CDU nicht gereicht
Maaßen ist der Aufforderung aber nicht nachgekommen. Stattdessen schrieb er in einer Stellungnahme: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Er schlug der CDU-Spitze vor, gegen ihn zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, die er dann "in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre". Darauf ließ sich der CDU-Bundesvorstand aber nicht ein.
Bei der Bundestagswahl 2021 war Maaßen in einem Thüringer Wahlkreis als CDU-Direktkandidat angetreten, dabei aber seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten unterlegen. Derzeit ist Maaßen Vorsitzender der ultrakonservativen "Werte-Union". Sie hat eigenen Angaben zufolge etwa 4000 Mitglieder, ein großer Teil von ihnen soll auch Mitglied von CDU oder CSU sein. Merz sagte am Montag, sein Parteivorstand habe jetzt auch einen politischen Beschluss gefasst, wonach die Mitgliedschaft in der Werte-Union mit der in der CDU unvereinbar sei.
