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Hamburg und Thüringen:Die CDU treibt die Sorge um ihre Marke

Gremiensitzung - CDU

Generalsekretär Ziemiak, Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel: Zu den traditionellen Problemen der CDU in Metropolen kommt ihre Orientierungslosigkeit im derzeitigen Parteiengefüge.

(Foto: dpa)

Die Niederlage der Christdemokraten in Hamburg hat auch mit Orientierungslosigkeit im derzeitigen Parteiengefüge zu tun. Das zeigt sich in Thüringen besonders deutlich.

Ein Glück für die CDU, dass dies eine Wahl in Hamburg war - und nicht zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Nördlich der Stadt stellt sie den Ministerpräsidenten; angesichts des Pakts von Thüringen hätte Daniel Günther am Sonntag womöglich um manche Wähler - und damit um sein Amt - fürchten müssen. Hamburg aber ist derzeit für die CDU, was Bayern schon immer für die SPD war: aussichtsloses Terrain. Ob sie mit 13 oder elf Prozent aus der Wahl herauskam, war dann auch schon wieder egal. Seit ihr Erster Bürgermeister Ole von Beust vor zehn Jahren abtrat, bekommt sie dort kaum noch einen Fuß auf den Boden.

Was zeigen die Ergebnisse? Der Stadtstaat ist ein Biotop für sich, vor allem ist er kein AfD-Biotop. Weltoffenheit und Kammerton gehören zu der alten Handelsstadt im Norden so wie die Gezeiten zum Meer. Die Ausgangsbasis der AfD dort waren 6,1 Prozent, und selbst die hat sie nicht halten können: Zum ersten Mal wohl haben die Auftritte etlicher ihrer Repräsentanten abschreckend auf bisherige Wähler gewirkt. Die Annahme wäre zwar verwegen, dass es bei der AfD bald auch in ganz anderen Biotopen um die parlamentarische Existenz gehen könnte. Doch dass die Feinde der liberalen Demokratie an Grenzen geraten - dies immerhin wird deutlich.

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CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg klagt, er sei mit seinem kleinen Kutter in den Thüringer Orkan gekommen. Einerseits muss er das sagen, um nicht als der allergrößte Loser dazustehen. Andererseits stimmt es ja: Zu den traditionellen Problemen der CDU in Metropolen kommt ihre Orientierungslosigkeit im derzeitigen Parteiengefüge. In Thüringen wird dies besonders sichtbar. Weil die Christdemokraten dort zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten von der FDP gewählt haben, können sie diesen Tabubruch jetzt nur revidieren, indem sie dessen Vorgänger von der Linken zurück ins Amt helfen. Dazu haben sie sich entschieden - und all ihre Unsicherheit mit einer äußerst schwammig formulierten Zusage an Rot-Rot-Grün dokumentiert. Angesichts der geheimen Wahl im Landtag sollte man nicht zu viel auf sie geben.

Die CDU Thüringen, die bereits Volkspartei a. D. ist, verstößt damit gegen den Beschluss eines Bundesparteitags. Aber das ist noch das geringste Problem. Vor allem übergeht sie so naturgemäß die innersten Überzeugungen Hunderttausender Mitglieder und Anhänger bundesweit. Für diese mag Ramelow zwar persönlich okay sein. Letztlich aber sehen sie in ihm nur einen Rechtsnachfolger von Honecker. In der Wirtschaft würde man sagen: Die CDU gefährdet ihre Marke; Kunden wissen nicht mehr, was eigentlich das Produkt ist, das sie für ihre Stimme bekommen. Folglich ist es ebenso neunmalklug wie verständlich, dass Merz, Spahn, Ziemiak und andere sich nun empören über ihre Thüringer Kollegen: neunmalklug, weil sie ja nur sagen, was dort gefälligst nicht geht; verständlich, weil in der Öffentlichkeit womöglich nur hängen bleiben wird, dass die CDU insgesamt nun ihr nächstes heiliges Prinzip aufgegeben hat.

Ganz anders waren in Hamburg die Voraussetzungen bei der SPD. Ihr Bürgermeister Peter Tschentscher befand sich in der Idealsituation eines wahlkämpfenden Landespolitikers: Er konnte tatsächlich mit den Bürgern über die Köhlbrandquerung sowie den Bau einer U 5 diskutieren - also über Themen, die von Hamburger Politikern entschieden werden. Er war keinem Orkan ausgeliefert, gegen den jede Müh vergeblich bleibt. Nur weil Hamburg in den vergangenen Wochen wirklich über Hamburg diskutierte, erlebte die SPD einen Sonntagabend, der ihr fast unwirklich vorkommen musste; an dem sie sogar ein Minus von mehr als sechs Prozentpunkten fröhlich ignorieren durfte. Und die Grünen können derzeit ohnehin tun und lassen, was sie wollen. Den Orkan haben sie immer im Rücken.

Aus dem Erfolg kann die SPD ableiten: Sofern sie einen Amtsinhaber hat, mit dem die Leute zufrieden sind und der sich Berlin sowie die Parteispitze dort vom Leib hält, hat sie eine Chance. Deshalb kann im März in München auch ihr OB Dieter Reiter mit Zuversicht um seine Wiederwahl kämpfen. Wo sie aber gar nicht erst den Amtsinhaber stellt, sondern in der Opposition ist, bleibt die Marke SPD eine deprimierende Belastung.

In Hessen, wo Schwarz-Grün regiert, führt nun eine kluge, meistens sogar gut gelaunte Frau, Nancy Faeser, den Landesverband. Bevor sie ins Amt kam, taxierten Umfragen die SPD dort auf 19 Prozent; mickrig genug. Am Freitag, bei Infratest dimap, waren es nochmals drei Prozentpunkte weniger.

Die Hamburger FDP wiederum zahlte immerhin mit einer Zitterpartie für ihre Thüringer Kollegen. Wähler unterscheiden wenig zwischen Anna von Treuenfels hier und Thomas Kemmerich dort. Erst recht darf eine Partei kaum Nachsicht erwarten, wenn ihre Helden zwar ein Schlamassel angerichtet haben, bei der Beseitigung aber noch nicht gesehen worden sind.

© SZ vom 24.02.2020/fie
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