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Folgen der Bürgerschaftswahl:Im Sog von Elbe und Spree

Annegret Kramp-Karrenbauer To Step Down As CDU Leader

Für die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kram-Karrenbauer, verschärfen die Ergebnisse der Hamburger Wahl die Probleme der Partei.

(Foto: Getty Images)
  • Als "irrlichternd" bezeichnet Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, den Zustand der Christdemokraten.
  • Die FDP bekommt die Folgen des Thüringer Wahl-Debakels zu spüren.
  • Für die Bundes-SPD birgt der Hamburger Wahlsieg hingegen einige Vorteile. Ein "wirklich toller Tag" ist es für Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Da braut sich gehörig was zusammen für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Woche dürfte ungemütlich werden für die CDU-Chefin. Wenn am Montag die Parteigremien zusammenkommen, soll Klarheit herrschen, wie es nun mit der Vorsitzsuche weitergeht, Kramp-Karrenbauer will das Amt aufgeben. Sie hatte versprochen, diesen Prozess "von vorne" zu führen. Aber am Sonntag ist sie noch ein Stück mehr in die Defensive geraten. Denn das miserable CDU-Ergebnis bei der Wahl in Hamburg verdeutlicht, wie sehr die Partei von der Rolle ist.

Was ist von der CDU in Hamburg nur übrig geblieben? Sie hatte bereits 2015 lediglich magere 15,9 Prozent der Stimmen erzielt. Als am Sonntag die ersten Zahlen bekannt werden, gut 11 Prozent, sitzt der Schock im Konrad-Adenauer-Haus tief. Unter Ole von Beust holte die CDU an der Elbe 2004 die absolute Mehrheit. Später erprobte er Schwarz-Grün auf Landesebene. Zwar scheiterte dieses Bündnis nach zwei Jahren. Aber aus Sicht der Bundes-CDU waren die Parteikollegen in Hamburg eine ganze Zeit lang vorne mit dabei. Dies alles ist heute wie weggefegt. Die Zukunft: trist.

Natürlich schlägt die Niederlage an der Elbe auch auf Berlin zurück, bei allen Fehlern die in Hamburg gemacht wurden. Die Bundespartei hatte mit Kramp-Karrenbauers Ankündigung, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen, mitten im Wahlkampf für weitere Unruhe gesorgt. Dass in Thüringen die CDU zusammen mit der AfD dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen hatte, verstörte viele. Von einem orkanhaften Gegenwind spricht Daniel Günther, CDU- Ministerpräsident in Schleswig-Holstein am Abend im ZDF. Wie er die CDU erlebt habe in den vergangenen Tagen? "Irrlichternd". Und die Krise hält an. In Thüringen, aber auch an der Spitze der Partei.

Die FDP hat mit Thüringen und Jamaika zu kämpfen

Die FDP ist ebenfalls in Not. Sie bekommt mit voller Härte zu spüren, dass die Liberalen in Thüringen, namentlich Kemmerich, der Verlockung offenkundig nicht widerstehen konnten, an die Regierung zu kommen, und sei es mit den Stimmen der AfD.

Die Hamburger Liberalen hat dies in eine existenzielle Krise gestürzt. Denn plötzlich haben sie mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft zu kämpfen. Parteichef Christian Lindner bringt das in Nöte. Er war derjenige, der die FDP zurück auf die politische Bühne geführt hat. Muss sie diese unter seiner Führung wieder verlassen, würde es mit der Dankbarkeit Lindner gegenüber schnell zu Ende sein.

Premiere für die AfD

Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren war es eine Premiere. Erstmals war die AfD nicht nur im Osten erfolgreich, sondern zog mit 6,1 Prozent auch in ein westdeutsches Landesparlament ein. Dieses Mal dürfte es in Hamburg wieder einen politischen Erstling geben: Zum ersten Mal legt die Rechtsaußenpartei bei einer Landtagswahl nicht zu, sondern hat in jedem Fall Stimmen verloren. Halten die ersten Zahlen, so fliegt die Partei im Stadtstaat sogar wieder aus dem Landesparlament raus. Auch das eine Premiere.

Ob sich damit sogar eine Trendwende gegen rechts abzeichnet, dürfte indes noch viel ungewisser sein. Spätestens seit dem Anschlag von Hanau ist klar, zu welch einer großen Bedrohung Rechtsterrorismus geworden ist. Politiker von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen hatten deshalb dazu aufgerufen, den Rechtspopulisten die Stimme zu verweigern. Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, schrieb auf Twitter, die Hansestadt möge "die Rassisten aus der Bürgerschaft" schmeißen, ihr Hass und ihre Hetze gehörten nicht in die Parlamente.

In ersten Zahlen des Statistischen Landesamtes Hamburg lag die Partei indes bei 5,8 Prozent. Die Erklärung: Dort fließen nur tatsächlich schon ausgezählte Wahlbezirke ein. Es spielt also eine Rolle, wer seine Ergebnisse bereits gemeldet hat - anfangs sind das eher die kleineren Wahlbezirke mit geringerer Wahlbeteiligung. Hochrechnungen der Forschungsinstitute, die in ARD und ZDF veröffentlicht werden, liegen komplexere statistische Berechnungen zu Grunde.

Die FDP hat immer noch damit zu kämpfen, sich nach der Bundestagswahl 2017 einer Jamaika-Koalition verweigert zu haben. Die Vorgänge in Thüringen gehen wieder tief ins Mark der Liberalen. Die Wahl in Hamburg zeigt, welche Verheerungen ein schwacher Moment nach sich ziehen kann. Schuld bei sich sieht Lindner nicht. Hamburg sei schon vor den Ereignissen in Thüringen "ein schwieriges Pflaster" gewesen.

Den Grünen in Hamburg bleibt das Gefühl, stark dazugewonnen zu haben, aber mal wieder doch nicht als Sieger hervorzugehen. Trotzdem nennt Grünen-Chef Robert Habeck das Ergebnis fulminant. Nur, die SPD habe halt eine gute Kampagne geführt. Und in Zeiten, da die Unsicherheit groß sei, würde nun einmal der Amtsinhaber klar im Vorteil sein. Für den Bund sieht er die Grünen immer noch in guter Startposition. Bei der nächsten Wahl wird die Union ohne Kanzlerin Merkel antreten. Dann sei alles offen. Als neuer Hauptgegner der SPD in Hamburg hat Spitzenkandidatin Katharina Fegebank die Grünen jedoch etabliert, das starke Ergebnis verändert das Kräfteverhältnis in der Stadt über den Wahlsonntag hinaus.

Die Bundes-SPD profitiert in vielerlei Hinsicht

Der SPD im Bund kann in diesen Wochen kaum etwas besseres passieren, als mal wieder zeigen zu können: Die Sozialdemokraten können noch Wahlen gewinnen. Die vielen Niederlagen seit dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 haben ihr nicht nur schwer zugesetzt, sie hatten die Partei fast zerrissen. Dass Andrea Nahles an der Spitze scheiterte, lag auch daran, dass die SPD im ersten Jahr mit ihr bei Landtagswahlen in Bayern und Hessen heftig hatte einstecken müssen. Die Hoffnung, dass mit Nahles an der Spitze etwas besser werden würde, war schon dahin, bevor sie richtig im Amt angekommen war.

Seit Dezember hat die Partei wieder eine neue Spitze. Die bis dahin vielen eher wenig bekannten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben als Doppel die Führung übernommen. Die Genossen von der Elbe haben die Bundespartei trotzdem aus ihrem Wahlkampf herausgehalten. Das sagt viel aus darüber, wie die Bundes-SPD derzeit wahrgenommen wird: eher als Teil des Problems statt als Teil der Lösung.

Nun darf Peter Tschentscher den Erfolg für sich reklamieren. Und trotzdem profitiert die Bundespartei. Die Spitze gewinnt Zeit, in der Partei anzukommen, ohne gleich wieder das Verliererimage angeheftet zu bekommen.

Ein "wirklich toller Tag", sagt Walter-Borjans. Vom Politikstil her aber hat sich in Hamburg das Modell Olaf Scholz durchgesetzt, auf dessen Politik konnte sein Nachfolger Tschentscher aufbauen. Für den Vizekanzler und Finanzminister Scholz, der im Wettbewerb um die Parteispitze Walter-Borjans und Esken unterlegen war, bedeutet das Ergebnis einen stillen Triumph. So ganz abgewickelt ist seine Art, unaufgeregt bis spröde Politik zu machen, also nicht.

In Hamburg werde eben "ordentlich regiert", sagt er. Das hatte er über seine Politik auch gesagt.

© SZ vom 24.02.2020
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