Diskussion um die Rente SPD gegen Union - auf der Suche nach dem großen Unterschied

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Obwohl ihre Parteien zusammen koalieren, suchen sie bereits nach Unterschieden.

(Foto: dpa)
  • Der Streit über die Grundrente zeigt: SPD und die Union schärfen ihre Profile und rüsten sich bereits für einen neuen Wahlkampf.
  • Dabei will unter anderem Finanzminister Scholz demonstrieren, dass auch ein Sozialdemokrat gut wirtschaften kann.
  • Und die Union versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Unguided missile nennt man das wohl, wie Sigmar Gabriel sich gerade verhält, wie eine führungslos schlingernde Rakete. Am Montag um 8.51 Uhr feuert der Ex-SPD-Parteichef mal wieder ein kleine Ladung ab. "Die Grundrente von Hubertus Heil ist fair, gerecht und überfällig", twittert er. Oh, ein Lob für seine Nachfolger? Aber nein. Gabriel nutzt den ersten Satz als Verpackung für die eigentliche Botschaft, die folgt: Endlich werde das Sozialministerium auf Kurs gebracht, "das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte". Die Rakete, sie soll Andrea Nahles treffen, seine Nachfolgerin im Amt und frühere Sozialministerin.

Doch das Geschoss verglüht, eine Explosion bleibt aus. Statt um Nahles dreht sich alles um Heils Vorschlag für eine neue Grundrente - und um plötzlich auftretende Löcher im Bundeshaushalt. Deren Existenz wird am Montagmorgen bekannt, von der Bild-Zeitung in die Öffentlichkeit getragen. Am vergangenen Freitag hatte der zuständige Staatssekretär von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) intern darüber informiert, dass wegen des geringeren Wachstums künftig einiges an Steuereinnahmen wegbrechen werde. Von 2020 an fehlten fünf Milliarden Euro jährlich.

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Will da etwa der Finanzminister die teuren Pläne seines eigenen Parteifreundes von vorn herein torpedieren?

Mitnichten. Scholz geht es um ganz etwas anders. Er will demonstrieren, dass auch ein Genosse ordentlich wirtschaften kann. Also sagt seine Sprecherin, dass man bei der gerade begonnenen Haushaltsplanung für 2020 und danach am Ziel der Koalition festhalte, keine neuen Schulden zu machen. Das werde auch im Kanzleramt so gesehen, sagt eine Regierungssprecherin.

Die große Koalition, sie steht geschlossen hinter der schwarzen Null im Etat.

Das Versprechen, ohne neue Schulden auszukommen, ist allerdings inzwischen fast der einzige Punkt, an dem Union und SPD so einig auftreten. Ansonsten ist nicht zu übersehen, dass sich die Parteien für den kommenden Wahlkampf rüsten.

Man wisse nicht genau, wann er losgehe, aber man wolle gut vorbereitet sein, hat Vize-Kanzler Scholz zu Jahresbeginn die Richtung vorgegeben. Kurz zuvor hatte Angela Merkel den CDU-Vorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben. Und damit die Frage aufgeworfen, ob sie auch das Kanzleramt früher als am Ende der Legislaturperiode übergeben könnte. Nach der Europawahl? Wenn die Koalition wegen eines Streits auseinanderbricht?

Gesucht: ein unverwechselbares Profil

Jedenfalls arbeiten beide Lager daran, sich besser voneinander unterscheidbar zu machen, um gewappnet zu sein. Sie suchen ein unverwechselbares Profil.

Bei der SPD geht das so: Hubertus Heil schlägt eine Grundrente vor, die etwa bis zu 1000 Euro im Monat betragen soll, und die weit über das hinausgeht, was man im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Weil er weiß, dass die Mittel der Rentenkasse dafür wohl nicht reichen, schlägt er vor, die "Respektrente" aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Man respektiere die Lebensleistung der Menschen, die trotz lebenslangen Arbeitens nicht genug Rente zum Leben erhalten. Das klingt sozial und gerecht.

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Wer den hohen einstelligen Milliardenbetrag zahlen soll, den Heil für die Grundrente kalkuliert hat, ist grundsätzlichklar: die Steuerzahler. Und zwar möglichst die Besserverdienenden. So ist jedenfalls Olaf Scholz zu verstehen, der drei Tage, bevor Heil mit seiner Grundrente an die Öffentlichkeit geht, in einem Zeit-Interview fordert, man solle den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Wer viel verdient, soll mehr fürs Gemeinwohl tun. Die SPD rückt damit nach links.

Und die Union? Sie versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Steuern und Abgaben für Unternehmen senken. Er versteht sich qua Amt als Schutzpatron der Wirtschaft. Und als ein Sprachrohr der Union. Die Parteispitzen von CDU und CSU, die Unionsfraktion, der Wirtschaftsflügel, sie alle sind sich einig darin, dass es angesichts der abflauenden Konjunktur nötig sei, deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Und sie fordern, den umstrittenen Soli-Zuschlag für alle Steuerzahler schnell abzuschaffen und nicht nur - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - für diejenigen mit geringem und mittlerem Gehalt.

Das alles klingt nach einer Reformagenda, an der sich die Stammwählerschaft der Union freuen könnten. Wäre da nicht die Sache mit den Haushaltslöchern, vor denen Olaf Scholz warnen lässt. Die Tatsache, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat eine Warnung an die Koalitionäre ausgibt, nicht so viel Geld auszugeben, ruft bei der Union einige Wut hervor. Viele in CDU und CSU hatten sich schon geärgert, als Merkel bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr das Wolfgang-Schäuble-Ministerium an die SPD gab. Und nun will deren Minister auch noch vorschreiben, wie man haushalten soll.

"Wir brauchen ein Projekt Haushalt 2030"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat deshalb am Wochenende eine Generalüberprüfung des Bundeshaushalts ins Spiel gebracht. "Wir brauchen ein Projekt Haushalt 2030", forderte er in der Welt am Sonntag. Jetzt sei "die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen".

Und das ist die wirklich spannende Frage: Welche Vorhaben wird die große Koalition als so wichtig einstufen, dass sie zusätzlich finanziert werden? Wird es die großzügige Grundrente sein? Oder zusätzliche Mittel für den Kohleausstieg?

Oder Vergünstigungen für Unternehmen? Am vergangenen Freitag, bei der Haushaltsplanung im Scholz-Ministerium, hat man an die Prioritäten aus dem Koalitionsvertrag erinnert. Dass es Geld geben soll für Verteidigung und Entwicklungshilfe. Wolle man das erfüllen, sei kein Cent mehr übrig. Man könne sogar überlegen, den Soli nicht teilweise, sondern gar nicht abzuschaffen. Dass es dazu kommt, ist freilich unwahrscheinlich. Im Umfeld des Ministers weist man vielmehr darauf hin, dass das sinkende Wachstum die Quoten für Nato und Entwicklungshilfe automatisch steigen lässt, ohne zusätzliches Geld. Da sollte also noch was gehen.

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