Politik und Parteien 2019 Wenn alle Gewissheiten verloren gehen

Angela Merkel verlässt das wankende Schiff. Sie wird sich aus der deutschen Politik zurück ziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Grüne und AfD wachsen, Union und SPD schrumpfen, Linke und FDP dümpeln vor sich hin. Aber setzt sich der Trend im nächsten Jahr fort? Die Welt ist unberechenbar geworden für die Parteien.

Von Stefan Braun, Berlin

Offiziell sind alle Parteiführungen guten Mutes. Mit wem man spricht in Union und SPD, bei Grünen, Liberalen, Linken und AfDlern - alle freuen sich auf den Europawahlkampf. Alle wollen optimistisch klingen; alle wollen die Angst vor Abstürzen vertreiben; manche sinnen auf Wiedergutmachung; andere möchten Erfolge konservieren. Also reden alle gut über das, was 2019 ansteht.

Hinter der Fassade aber sieht es anders aus. Europawahlen sind heikle Wahlen. Sie sind bis heute die Abstimmungen, bei denen Unzufriedene ihrem Zorn und ihrer Protestlust am meisten frönen. Und das auch, weil noch immer sehr viele glauben, dass sie bei dieser Wahl ohnehin nicht viel bewirken könnten. Also sehen sie keine günstigere Gelegenheit, den Parteien die Leviten zu lesen.

Politik CDU Warum Merz die CDU noch immer umtreibt
Trotz Niederlage

Warum Merz die CDU noch immer umtreibt

Friedrich Merz hat das Rennen um den CDU-Vorsitz verloren, doch in der Partei regt er weiterhin die Fantasien an. Die neue Chefin Kramp-Karrenbauer reagiert gelassen.   Von Stefan Braun

Wer das in den Parteizentralen nicht verdrängt, ahnt längst, dass auf das politisch schwere und für die Volksparteien hochproblematische Jahr 2018 ein noch heikleres 2019 folgen könnte. Der 26. Mai ist politisch das wichtigste Datum des kommenden Jahres. Noch mehr Protest, mehr Frust, mehr Abgrenzung - vor allem die Sozialdemokraten müssen das fürchten. Sofern das überhaupt noch möglich ist bei einer Volkspartei, die das Jahr bei 14 Prozent Zustimmung beendet.

CDU und CSU geht es kaum anders. Zwar haben sie zuletzt ein ziemliches Spektakel geliefert, mit einem großen Machtwechsel und einem spannenden Dreikampf um die Parteispitze. Ob die neue Sanftheit der CSU und die neue Debattenfreude der CDU beim Wähler gut ankommen, ist aber noch lange nicht entschieden. Im Gegenteil: Die Brüche in den eigenen Reihen, die enttäuschten Erwartungen von außen - niemand kann zum Jahreswechsel verlässlich vorhersagen, ob das miserable Erscheinungsbild der Union vom vergangenen Sommer repariert werden kann.

In welcher Stimmung also gehen die Parteien ins neue Jahr? Was dürfen sie hoffen, was müssen sie fürchten? Ein Ausblick auf das, was 2019 bringen wird und bringen könnte.

CDU: Schafft sie die Trendumkehr?

Auf den ersten Blick kann die Führung der Christdemokraten einigermaßen erleichtert auf das neue Jahr blicken. Der ganz große Knall ist ausgeblieben, den radikalen Machtwechsel an der Parteispitze hat es nicht gegeben. Mit dem knappen Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Abschied von Angela Merkel auf friedliche Weise eingeleitet.

Merkel als Kanzlerin und Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin können zufrieden ins neue Jahr gehen. Zumal mit dem offenen und weitgehend fairen Wettstreit um den Vorsitz die Umfragen für die CDU wieder besser wurden. Lag sie nach der desaströsen Hessen-Wahl Ende Oktober bundesweit bei gerade noch 26 Prozent, so ist sie mittlerweile wieder auf gut 30 Prozent geklettert.

Doch die anhaltende Debatte über eine Verwendung des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz deutet an, wie sehr viele in der CDU ihre Partei bei bestimmten Fragen ohne Antwort und Lösung erleben. Wie sieht für die CDU eine kluge Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung aus? Wie stellt sie sich einen modernen Sozialstaat vor? Und was hat sie denen an Sicherheiten zu bieten, die sich vor den neuen Rechtsextremen genauso fürchten wie vor gewaltbereiten Flüchtlingen, die sich gegen einen weltoffenen, liberalen, emanzipatorischen Rechtsstaat wenden?

Auf all das muss Kramp-Karrenbauer nicht nur ein paar pragmatische Ideen, sondern größere Antworten liefern. Und sie muss das alles ergänzen durch eine neue Gesprächskultur, in der unorthodoxe inhaltliche Ideen oder auch Kritik am Bisherigen nicht sofort personalisiert werden. Zuletzt war Kritik zu oft mit einer Attacke gegen die Kanzlerin gleichgesetzt worden. Will Kramp-Karrenbauer ihre Partei aufwecken, muss sie diese Beschneidung der Debatte beenden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die CDU 2019 neuen Elan entfaltet. Gelingt es darüber hinaus, Merz zu integrieren, könnte es bei der Europawahl sogar eine positive Überraschung geben.

Dabei helfen könnte, dass die Schwesterpartei CSU neue Treue und Verbindlichkeit im Umgang versprochen hat. Von Horst Seehofer bis Markus Söder gibt es Zusagen, dass sich das Schauspiel des vergangenen Sommers nicht wiederholen wird. Viele Christdemokraten wie der Schleswig-Holsteiner Daniel Günther glauben ohnehin, dass dieser Streit der Vater allen Übels war.

SPD: Kann sie sich noch mal Leben einhauchen?

Die Sozialdemokraten hoffen sehnlichst auf den Wiederaufstieg. Doch die Chancen auf baldige Genesung sind geringer als die der Union. Das hat eine schon fast absurde Ursache. Im zu Ende gehenden Jahr hat die SPD in der Bundesregierung Gutes geleistet - und ist doch selten bis nie dafür belohnt worden. Mittlerweile scheint es, als hänge ihr der Geruch von Gefahr, Angst und Niederlage so tief in den Klamotten, dass sie gar keine Chance mehr hat, aus der Misere herauszufinden.

Sollte es der Führung um Andrea Nahles als Parteichefin und Katarina Barley als EU-Spitzenkandidatin nicht bald gelingen, mit einer positiven Botschaft für Europa durchzudringen, könnte 2019 für die Sozialdemokraten noch schlimmer als 2018 werden.

Die SPD wirkt wie gefangen zwischen zwei Alternativen, die beide einen quasi lebensgefährlichen Preis haben. Bleibt sie in der großen Koalition, wird es keinen aufregenden Neuanfang geben; verlässt sie das Bündnis nach ihrer angekündigten Zwei-Jahres-Bilanz im Herbst 2019, könnte sie viele Anhänger verlieren, weil die eine davonlaufende SPD endgültig nicht mehr für wählbar halten.

Pest oder Cholera - wie keine andere Partei hängt die SPD in diesem Gefängnis fest. Das kann bei den drei im Herbst anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu einem verheerenden Ergebnis führen: Die SPD könnte ihre Rolle als Volkspartei im Osten endgültig einbüßen. Für alle drei Wahlen sind die bisherigen Prognosen miserabel; selbst im alten Stammland Brandenburg droht der SPD ein Absturz hinter die Rechtspopulisten der AfD.