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Politik in der Krise:Diese Regierung hat die Lust am Lernen verloren

Olaf Scholz und Andrea Nahles (SPD) mit Angela Merkel (CDU) 2018 in Berlin

Da blickten sie noch nach vorn: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Andrea Nahles (damals noch SPD-Chefin) und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Termin des Koalitionsausschusses.

(Foto: dpa)

Das Drama um Andrea Nahles offenbart das ganze Drama der großen Koalition: Sie hinkt der Realität permanent hinterher.

Je mehr man hinsieht, desto weniger / Erscheint ein Mensch als Mensch", sagt Keuner, eine der Figuren in Bertolt Brechts "Der Untergang des Egoisten Johann Fatzer", "keiner von allen / die hier vorbeigingen, erschien einem wie einer, der / uns, wenn's nottut, beisteht." Als alles vorbei war, als Andrea Nahles ihren Abschied genommen hatte, da kehrte sich alles um, da erschien sie auf einmal denen, die sie vorher verspottet oder verachtet hatten, als Mensch. Als gewiss war, nicht mehr hinsehen zu müssen, weil sie sich zurückziehen würde, da wurde hingesehen, und da wirkte sie auf einmal wie eine, die anderen, wenn's nottut, beisteht.

Es war schon erstaunlich, mit welch kollektiver Pantomime nun in der politischen Arena Beschämung ausgestellt wurde, die zu empfinden nichts mehr kostete, weil die, der gegenüber sie behauptet wurde, bereits schamlos aus dem Amt gedrängt war. Die nachträgliche Pein fiel niemandem schwer, weil sie die darunterliegende Erleichterung nur kurzfristig übertünchen sollte. Zuvor jedoch waren jede Schwäche, jeder Fehler hemmungslos ausgeleuchtet und in endlosen Vorwurfsschleifen wiederholt worden, damit sie bloß nicht korrigiert, überwunden und bedeutungslos gemacht werden könnten. Ob die Fehler individuell oder institutionell waren, ob sie konzeptionelle oder punktuelle Schwächen bloßlegten, all das sollte unterschiedslos ausgeschlachtet werden.

Politik SPD Die Demontage der Andrea Nahles - zutiefst unwürdig
SPD

Die Demontage der Andrea Nahles - zutiefst unwürdig

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Öffentliche oder nicht-öffentliche Kritik adressierte nicht mehr nur Handlungen oder Positionen, sondern immer gleich die ganze Person. Das ist nicht nur schäbig, das verunmöglicht vor allem auch jedwede Veränderung. Wenn eine Person für das, was sie fälschlicherweise glaubt oder tut, kritisiert wird, lässt sich eventuell etwas ändern. Wenn eine Person für das kritisiert wird, was sie als Person ausmacht, bleibt es haften. Dann wird die Person ausgetauscht und dann die nächste. Veränderung nirgends.

Das Verstörende an dieser Episode ist nicht allein die gnadenlose Unwilligkeit, einer Politikerin kleinere Aussetzer oder größere Schwächen zu verzeihen, sondern das fehlende Interesse, aus Fehlern zu lernen oder lernen zu lassen. Die Unfähigkeit, mit Fehlern umzugehen, den eigenen wie denen der anderen, ist nicht einfach nur eine ethische Frage, etwas, das die Konventionen des zwischenmenschlichen Umgangs betrifft. Das ist eine zutreffende, aber auch bequem-entpolitisierte Deutung. Das Drama dieser Regierungskoalition hat primär damit zu tun, dass sie die Lust am Lernen verloren hat.

Die Bereitschaft, auf die politischen, technologischen, sozialen Veränderungen in der Welt einzugehen, die eigenen Konzepte auf ihre Tauglichkeit zu testen, um auf die dringlichen Aufgaben der Zeit (Klimakrise, Verteilung von Information und Wissen im Zeitalter der Monopole Facebook und Google, erodierende soziale Infrastrukturen im globalisierten, ungezügelten Kapitalismus, Digitalisierung und Zukunft der Arbeit, geopolitische Neuordnung mit den USA und China als Antipoden, autoritäre, antimoderne Bewegungen weltweit) reagieren zu können, zu fragen, ob das eigene Vokabular, der eigene Habitus noch einen Bezug zur Lebenswelt der Wählerinnen und Wähler aufweisen, das gehört zum existenziellen Kern politischen Handelns. Das zeichnet eine demokratische Ordnung aus: dass sie Verfahren bereitstellt, die gesellschaftliches und institutionelles Lernen ermöglichen.

Das analytische Vakuum im Zentrum der Macht blockiert jede innovative Dynamik

Die Demokratie unterscheidet sich von einem autoritären Regime dadurch, dass sie sich als dynamisch begreift, dass sie die eigenen Voraussetzungen und Kapazitäten immer wieder überprüft und, wenn nötig, auch korrigiert. Das setzt nicht zuletzt voraus, individuelle oder kollektive Irrtümer einzugestehen, historische Ungerechtigkeiten zu benennen und nachzujustieren, wo immer möglich, um den im Grundgesetz versprochenen Prinzipien, aber auch um den sozialen, politischen, kulturellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.

In den Frankfurter Poetik-Vorlesungen der Dichterin Ingeborg Bachmann war einmal vom Denken die Rede, "das zuerst noch nicht um Richtung besorgt ist, einem Denken, das Erkenntnis will und mit der Sprache und durch die Sprache etwas erreichen will: Nennen wir es vorläufig Realität". Nichts scheint gegenwärtig weiter entfernt von der Regierungskoalition als eine Form des Denkens, das Erkenntnis sucht und mit und durch die Sprache die Realität erreichen will. Manchmal wirkt die Art und Weise, wie CDU und SPD der Realität hinterherhoppeln, wie der Hase im alten Märchen vom Hasen und Igel: Wann immer sie abgehetzt endlich mit einer politischen Idee oder einem Gesetzesentwurf daherkommen, ist es zu kurzatmig oder zu spät.

Der ernste Testfall für die Regierungsparteien ist nicht die nächste virale Karikatur, nicht die nächste kommunale Wahl, nicht das nächste innere Zerwürfnis, sondern die Realität einer sich beschleunigt verändernden Welt. Das analytische und politische Vakuum im Zentrum der Macht verhindert jede innovative Dynamik. Staunend und verständnislos schauen sie auf jene sozialen Bewegungen und wissenschaftlichen Positionen, die wissen, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist. Die Lernprozesse organisieren sich gegenwärtig dezentral, es sind Bürgerinnen und Bürger, die keineswegs postdemokratisch oder politikverdrossen auftreten, sondern die die Demokratie erweitern und vertiefen wollen, die sie sich aneignen, um schneller und kreativer auf die drängenden Probleme der Gegenwart zu reagieren.

Kolumne von Carolin Emcke

Carolin Emcke, Jahrgang 1967, ist Autorin und Publizistin. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Alle Kolumnen von ihr lesen Sie hier.