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Große Koalition:CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Delegierten der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung einmütig angenommen. Es gab keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen.

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung einmütig angenommen. Es gab keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen. Die Gremien der CSU hatten dem Vertrag bereits Ende November zugestimmt, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet.

Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung haben dieses eindeutige Votum nicht erwarten lassen: Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU hatten zuvor noch scharfe Kritik am Koalitionsvertrag geübt. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, monierte in der Aussprache unter anderem Vereinbarungen zur Energiepolitik, die den Standort Deutschland belasteten. So wäre ein Moratorium bei der Förderung alternativer Energien notwendig gewesen, sagte er.

Kritik äußerte Lauk auch am vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der vor allem in Ostdeutschland möglicherweise zu weiterer Arbeitslosigkeit führen werde, sowie an der Finanzierung der angestrebten Rentenaufbesserungen. Konjunkturelle Mehreinnahmen würden für strukturelle Mehrausgaben verplant, sagte er.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, kritisierte ebenfalls das Rentenpaket. Es werde zu steigenden Beiträgen führen - "und zwar signifikant", sagte er und monierte zudem, dass die CDU-Forderung nach Steuererleichterungen durch eine Abmilderung der kalten Progression fallengelassen worden sei. Auch die Junge Union äußerte sich kritisch zum Rentenkompromiss.

Der Chef der JU, Philipp Mißfelder, rief seine Partei dazu auf, sich auch während der Zeit der großen Koalition weiter den Grünen zu öffnen und die Kontakte zur FDP zu halten. Die CDU müsse sich weiter für "bürgerliche Mehrheiten" einsetzen.

Merkel weist Kritik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Kritik aus ihrer Partei zurückgewiesen. Man habe in den Gesprächen das Maximum dessen durchsetzen können, was erreichbar gewesen wäre, sagte die CDU-Parteivorsitzende vor dem Bundesausschuss. Merkel ging vor allem auf die umstrittenen Kompromisse bei Renten und beim Mindestlohn ein. "Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar", sagte die CDU-Vorsitzende zum Mindestlohn.

In der Rentenpolitik sei es Teil des eigenen Wahlprogramms gewesen, Mehrausgaben etwa für die Mütterrente zu beschließen, sagte Merkel. Die von der SPD im Gegenzug geforderte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch schon mit 63 Jahren sei neben dem Mindestlohn der schwierigste Punkt in den Verhandlungen gewesen. "Ich persönlich habe mich am Schluss einverstanden erklärt, weil viele Leute nach der Wende ungewollt arbeitslos wurden", sagte die aus Ostdeutschland stammende Merkel mit Hinweis auf die höhere Arbeitslosigkeit im Osten und die Anrechnung von bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit für eine abschlagfreie Rente.

Es stimme nicht, dass im Koalitionsvertrag zu wenig für jüngere Menschen beschlossen worden sei, sagte sie und verwies auf die erheblichen Ausgabensteigerungen etwa für Schulen, Hochschulen oder Forschung.

© AFP/dpa/mike

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