Griechenland-Krise Merkel muss Schäubles Vertrauen zurückgewinnen

German Chancellor Angela Merkel (L) confer with finance minister Wolfgang Schaeuble during a debate in the Bundestag, the German lower house of parliament in Berlin on July 17, 2015. German lawmakers will vote during todays sitting in the Bundestag on entering into negotiations on the new aid package for Greece. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

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Kanzlerin und Finanzminister gingen mit einem offenen Dissens über Griechenland in die Sommerpause. Nun kann Merkel sich nicht mehr um eine Lösung drücken.

Kommentar von Nico Fried

Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der in sieben Jahren Kanzlerschaft zweimal die Vertrauensfrage stellte, konnte Angela Merkel bisher auf dieses Machtinstrument verzichten. Dies lag unter anderem daran, dass die SPD während der bald zehn Jahre Merkel stets als äußerst verlässlicher Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stand: entweder in der großen Koalition, oder sogar - vor allem in der Euro-Krise - in den vier Jahren, als die Sozialdemokraten sich in der Opposition befanden.

Fast ist man versucht zu sagen, dass manches in der deutschen Politik ganz anders hätte kommen können, wenn die SPD in wichtigen Fragen schon hinter dem Kanzler Schröder so geschlossen gestanden hätte, wie sie es später hinter Merkel tat.

In Schröders rot-grüner Koalition hatte der oder die einzelne Abgeordnete schnell große Bedeutung, weil es immer wieder mal auf jeden Einzelnen ankam. Unter Merkel, insbesondere in der großen Koalition, können Abgeordnete in Fraktionsstärke gegen die Regierung stimmen, und es ändert sich erst einmal nichts an den tatsächlichen Machtverhältnissen. Deshalb ist Merkel auch bei 60 Nein-Sagern in der Griechenland-Politik noch weit von einer Vertrauensfrage entfernt. Und auch bei 70 wäre sie es noch.

Schäuble ist der einzige Minister, der nicht auf Merkel angewiesen ist

Was der Kanzlerin im Großen einstweilen erspart bleibt, kommt freilich in den nächsten Tagen im Kleinen gleich mehrfach auf sie zu: die Frage nach dem Vertrauen - quasi en détail. Dem Vertrauen zwischen Kanzlerin und Finanzminister zum Beispiel. In die Sommerpause gingen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit einem offenen Dissens in der Griechenland-Politik hinein. Die Kanzlerin wollte darüber damals nicht weiter reden und sagte, man müsse nach vorne schauen. Nach vier Wochen ist nun vorne, aber manches sieht wieder aus wie hinten.

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Wolfgang Schäuble ist nicht nur Merkels wichtigster Minister, sondern auch der einzige, der nicht auf sie angewiesen ist; was man umgekehrt nicht ganz so einfach sagen kann. Schäuble ist der einzige Unions-Politiker, der mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg zur Revolte gegen Merkel aufrufen könnte, wenn er wollte, was er aber nicht will. So gesehen, ist Schäuble für Merkel ein wenig das, was Franz Müntefering für Schröder war.

Merkel wird sagen müssen, wie sie zu Volker Kauder steht

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland muss auch der Bundestag darüber entscheiden. Spätestens vor dieser Sitzung wird Merkel auch sagen müssen, wie es um ihr Vertrauen in Fraktionschef Volker Kauder steht. Übergeht sie seine schroffe Warnung an die Nein-Sager und die harte Kritik, die er einstecken musste, setzt sie sich leicht dem Vorwurf aus, Kauder jene Loyalität zu verweigern, die er ihr seit Jahren fast bis zur Selbstaufgabe erwiesen hat. Nimmt sie ihn aber zu sehr in Schutz, degradiert sie Kauder zu einem Fraktionschef von ihren Gnaden.

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Ach ja, und dann ist da noch die Sache an sich, Griechenlands Zukunft. Egal, wie hart die Auflagen und egal, wie streng die Kontrollen ihrer Umsetzung sein werden: Wenn es ein drittes Hilfspaket gibt, genießt in Person von Alexis Tsipras ein linker Regierungschef, der noch dazu mit einer Wahlkampagne gegen Merkel an die Macht kam, einen Vertrauensvorschuss der Kanzlerin, von dem andere nur träumen können. Sachen gibt's.